In der brandenburgischen Erstaufnahme Wünsdorf (Teltow-Fläming) sind am Montag die ersten elf Flüchtlinge aus Berlin eingetroffen – nach Auskunft der Senatssozialverwaltung zwei Familien und vier alleinreisende Männer. „Dabei handelt es sich um Menschen, die gerade neu in Berlin angekommen sind und maximal sechs Monate in der Erstaufnahme bleiben können“, sagte Verwaltungssprecherin Monika Hebbinghaus. Nach Abschluss ihrer Asylverfahren sollen die Menschen in die Hauptstadt zurückkehren.
Laut einer Anfang Oktober unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Ländern sollen bis zu 995 Flüchtlinge aus Berlin vorübergehend nach Brandenburg ziehen. Nach Wünsdorf werden aus Berlin nur Flüchtlinge geschickt, deren Asylverfahren voraussichtlich länger dauern. Das betrifft zum einen Asylbewerber, die nicht aus einem als sicher definierten Herkunftsland kommen, zum anderen Menschen aus Bürgerkriegsgebieten wie etwa Syrien, die keine eindeutigen Identitätsnachweise vorweisen können. Dann benötigt die Einzelfallprüfung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) vornimmt, in aller Regel mehr Zeit.
Pro Tag kommen 30 neue Flüchtlinge in Berlin an
Zurzeit kommen von Montag bis Freitag etwa 30 Flüchtlinge pro Tag in Berlin an. Sie verbringen die ersten drei bis fünf Tage im Ankunftszentrum, das auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof eingerichtet wurde. In dieser Zeit werden sie im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an der Bundesallee (Wilmersdorf) registriert und ärztlich untersucht. Danach ziehen sie in andere Unterkünfte, zum Beispiel nach Wünsdorf, wenn sie von den Voraussetzungen her geeignet sind.
Die Belegung der dortigen Erstaufnahme solle „Schritt für Schritt“ erfolgen, sagte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle der Berliner Morgenpost. Ob täglich weitere Asylbewerber in die vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebene Unterkunft ziehen, hänge davon ab, welche Flüchtlinge nach Berlin kommen. Als Nationalitäten für Wünsdorf kämen vorwiegend Afghanistan, Pakistan, Iran und Eritrea in Betracht. Berlin zahle an Brandenburg 34 Euro pro Flüchtling und Tag für Unterbringung, Vollverpflegung, soziale Betreuung und hausärztliche Versorgung, so Gerstle.
Sei eine fachärztliche Versorgung notwendig, werde diese in Berlin gewährleistet. Dafür und für andere unabdingbare Fahrten nach Berlin erhielten die Flüchtlinge VBB-Einzelfahrscheine für den Tarifbereich ABC. Die Kosten dafür trage das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Das „Welcome-Ticket“, das jeder Flüchtling zu Beginn seines Asylverfahrens bekommt, deckt nur den Tarifbereich AB ab und reicht eben nicht bis Wünsdorf.
Der Berliner Senat zahlt pro Tag 11.000 Euro an Brandenburg
Vereinbart worden sei, dass Berlin dort eine sogenannte Grundkapazität von 330 Plätzen übernimmt, erläuterte der Sozialstaatssekretär. Die Kosten dafür, rund 11.000 Euro pro Tag, muss der Senat vom 1. November an tragen – unabhängig davon, ob die Plätze belegt sind oder nicht. Der Vertrag ist unbefristet, läuft mindestens ein Jahr und kann jeweils jährlich gekündigt werden. Er kann nach Angaben der Sozialverwaltung aber auch ausgesetzt werden, frühestens im Oktober kommenden Jahres.
Berlin und Brandenburg haben monatelang gerungen, bis die Verwaltungsvereinbarung unterschriftsreif war. Sie sind aber Vorreiter einer Zusammenarbeit von zwei Bundesländern bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Diese ist seit Anfang dieses Jahres rechtlich möglich. „Wir sind froh über die Vereinbarung, weil wir Leerstand in unseren Erstaufnahmen haben“, sagte die Sprecherin des Brandenburger Innenministeriums, Susann Fischer. Von den 5100 Plätzen in den Erstaufnahmen des Landes ist derzeit nicht einmal die Hälfte belegt.
Noch immer wohnen rund 4000 Menschen in Notunterkünften
Nach und nach sollen auch Flüchtlinge aus Berliner Sporthallen nach Wünsdorf verlegt werden. Derzeit sind nach Angaben der Sozialverwaltung mehr als 4000 Menschen in solchen Notunterkünften untergebracht, von denen es noch rund 40 gibt. Am heutigen Dienstag wird die Sporthalle des Oberstufenzentrums Handel an der Marzahner Chaussee (Marzahn-Hellersdorf) freigezogen. Die Flüchtlinge werden im selben Bezirk, im Containerquartier an der Zossener Straße untergebracht.
Dieses Heim wird seit Montag belegt und verfügt über 260 Plätze. Es ist erst das zweite neue Containerdorf, das in Berlin eröffnet wurde. Ursprünglich sollten 18 bis zum Jahresende bezogen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand werden es aber höchstens elf sein.