Zehlendorf

Hassparolen übermalt: 70-Jährige muss erneut vor Gericht

Die 70-Jährige hatte "Merkel muss weg" in "Merke! Hass weg" verwandelt. Ein mildes Urteil ist der Staatsanwältin offenbar zu wenig.

Irmela Mensah-Schramm will weiter rechte Parolen entfernen

Irmela Mensah-Schramm will weiter rechte Parolen entfernen

Foto: Christian Kielmann

Die 70 Jahre alte Aktivistin Irmela Mensah-Schramm muss erneut vor Gericht. Das Amtsgericht Tiergarten hatte sie der Sachbeschädigung für schuldig befunden, weil sie in Berlin-Zehlendorf die gesprühte Parole "Merkel muss weg" per Sprühdose in "Merke! Hass weg!" verwandelt hatte. Nun geht die Staatsanwaltschaft in Berufung.

Das Urteil Anfang Oktober fiel milde aus: Das Amtsgericht hatte gegen Mensah-Schramm eine Verwarnung ausgesprochen. Außerdem muss sie die Kosten des Verfahrens tragen. Wenn sie sich in einer Bewährungszeit von einem Jahr etwas zu Schulden kommen lässt, muss sie tatsächlich die Geldstrafe von 1.800 Euro zahlen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft legt nun gegen dieses Urteil Berufung ein, wie der "Tagesspiegel" berichtet - offenbar weil die Strafe der Staatsanwaltschaft zu wenig ist. Mensah-Schramm hatte ihrerseits nach der Verhandlung Berufung angekündigt.

Die 70-Jährige Berlinerin hat für ihren Einsatz gegen rechte Graffiti, Aufkleber und Parolen bereits Auszeichnungen bis zur Bundesverdienstmedaille erhielt.

Das Gericht wertete ihre Aktion in Zehlendorf anders als ihre Hakenkreuz-Übermalungen. Juristisch gesehen fällt der Satz „Merkel muss weg“ in eine andere Kategorie als verbotene Nazi-Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen. Dazu hatte die frühere Erzieherin und Heilpädagogin bei ihrer Aufhübsch-Aktion etwas mehr Platz beansprucht als das Original - unter anderem für die rosa Herzchen.

„Der Richter hätte das Verfahren am liebsten wegen geringer Schuld eingestellt, aber die Staatsanwältin hat nicht zugestimmt“, sagte Lisa Jani, Sprecherin der Kammergerichts. Der Strafbefehl sei dennoch so milde wie möglich ausgefallen.

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