Finanztricks verhindern

EU bremst den Berliner Finanzsenator

Die europäische Statistikbehörde versagt die Genehmigung für die Finanzierung von U-Bahnen und Schulen außerhalb des Haushalts.

Die EU bremst die Berliner Finanzpläne

Die EU bremst die Berliner Finanzpläne

Foto: Uli Deck / dpa

Berlin muss in den nächsten Jahren Milliarden für neue U-Bahnwagen und neue Schulen investieren. Die Finanzpolitiker haben vor, dieses Geld über neue Tochtergesellschaften am Kapitalmarkt als Schulden außerhalb des Haushaltes aufzunehmen. Aber die EU-Kommission hat über das europäische Statistikamt Eurostat jetzt Bedenken gegen die Berliner Pläne angemeldet.

Die Luxemburger Zahlenexperten ließen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wissen, dass sie die geplante Aufnahme von Krediten über 3,1 Milliarden Euro für neue U-Bahnen anders als vom Senator geplant sehr wohl als Staatsverschuldung werten wollen.

Damit wäre Berlin in Gefahr, das ab 2020 im Grundgesetz vorgeschriebene Verbot neuer Schulden zu verletzen. Die Situation ist so ernst, dass der Senator jetzt persönlich in Luxemburg vorgesprochen hat.

Für Berlins künftige Koalition aus SPD, Linken und Grünen stellt sich ein weiteres Problem: Auch die vor allem von den Linken gewünschte Finanzierung von Schulbauten über Kredite dürfte kaum möglich sein. Das engt den Spielraum für Investitionen in den kommenden Jahren deutlich ein.

Auf Betreiben von Kollatz-Ahnen hatte die BVG zum 1. Januar 2016 eine eigene Tochtergesellschaft gegründet. Einziger Zweck: Sie sollte am Kapitalmarkt einen Großteil des Geldes besorgen, den das landeseigene Verkehrsunternehmen braucht, um bis 2035 seinen betagten Fuhrpark zu erneuern.

Eurostat soll in EU-Staaten Finanztricksereien verhindern

Solche „künstlichen Tochtergesellschaften“, die nur als Finanzierungsinstrument dienen, will Eurostat jedoch nicht mehr zulassen. Die EU-Behörde steht auch unter dem Druck der deutschen Bundesregierung, scharf gegen Finanztricksereien vorzugehen, seit Griechenland und andere Defizitsünder mit ähnlichen Methoden ihre Haushaltszahlen geschönt haben.

„Wir müssen sehen, ob wir eine andere Konstruktion wählen, die genehmigungsfähig ist“, sagte Kollatz-Ahnen der Berliner Morgenpost. Noch sei man darüber mit Eurostat im Gespräch. Eine Blaupause gäbe es nicht, hier werde jeder Fall einzeln bewertet.

Sollte es keine Lösung über die unselbstständige Tochtergesellschaft geben, bliebe Kollatz-Ahnen die Möglichkeit, die Milliardenschulden direkt der BVG aufzuladen. Weil die BVG genügend Umsatz mit privaten Fahrgästen macht, rechnet Eurostat sie anders als eine reine Finanzierungstochter nicht direkt dem Berliner Staatssektor zu. Ihre Schulden zählen nicht zu den 59 Milliarden Euro Verbindlichkeiten des Landes. Aber die drei Milliarden würden direkt die Bilanzen der BVG belasten. Die vom Senat beabsichtigte Transparenz, welche Kredite für die neuen U-Bahnen sind und welche für andere Zwecke, ginge verloren.

Für die neuen U-Bahnen könnte es also noch einen Ausweg geben, ohne die Milliarden aus dem laufenden Haushalt aufbringen zu müssen, wo sie nicht vorhanden sind. Anders sieht es für die benötigten rund 50 neuen Schulgebäude aus. Auch hierfür denken die Parteien über ausgelagerte Gesellschaften nach, die einen Großteil der Baukosten über Kredite aufbringen sollten. Wenn aber dieser Weg nun versperrt ist, gibt es keine Ersatzlösung, denn anders als U-Bahn-Fahrgäste sind Schüler aus Sicht der EU-Statistiker keine zahlenden privaten Kunden. Es geht um riesige Summen: Allein für zusätzliche Schulplätze muss die Stadt in den kommenden Jahren 2,7 Milliarden Euro ausgeben.

Geld für neue Schulen müsste aus dem Haushalt kommen

Der Finanzsenator hofft, doch noch einen Teil der Schulen außerhalb des Haushaltes bezahlen zu können. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften könnten einzelne Schulen über Kredite finanzieren, wenn sie ohnehin neue Stadtviertel errichten. Man müsse zudem sehen, so der Senator, wie viele Sanierungen, Ergänzungsbauten und neue Schulen aus dem laufenden Budget zu bezahlen seien.

Die Linke ist skeptisch, hofft noch auf eine andere Lösung. Ohne Kredite fehle es am Geld. Es sei klar, dass der Sanierungsstau nicht unter den Bedingungen des laufenden Haushaltes zu bewältigen sei, hieß es.