Länderfinanzen

Berlin profitiert beim Finanzpakt vom neuen System

Der Finanzausgleich zwischen den Ländern fällt weg. Stattdessen wird die Umsatzsteuer neu verteilt. Berlin profitiert.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Für Berlin war die Nacht auf Freitag die wohl wichtigste der vergangenen Jahre. Bis um drei Uhr morgens rangen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer im Kanzleramt um den neuen Finanzausgleich im föderalen Staat. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sogar seine Abreise nach Südamerika verschoben, um beim Endspiel im seit Jahren stockenden Milliardenpoker dabei zu sein.

Die Hauptstadt ist der größte Profiteur des noch bis 2019 gültigen Verteilungsmodells. 3,61 Milliarden Euro bekommt Berlin pro Jahr von den anderen Ländern, vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlen. Weitere 1,4 Milliarden überweist Schäuble als „Bundesergänzungszuweisungen“ (BEZ) in die Kassen der Hauptstadt. So stammt jeder fünfte Euro in Berlins 25-Milliarden-Budget aus den beiden Ausgleichssystemen, dem horizontalen unter den Ländern und dem vertikalen zwischen Bund und Ländern.

Entsprechend groß war das Interesse der Landespolitiker aller Parteien, möglichst ohne große Verluste in ein neues Zeitalter zu kommen. Das ist gelungen. Obwohl völlig neu berechnet, erhält die Stadt annähernd die gleichen Summen wie bisher.

Der Bund hat nachgegeben - und zahlt

Der Bund bewegte sich und zahlt statt der ursprünglich angebotenen 8,5 nun 9,5 Milliarden Euro an die Länder. Das entspricht laut Prognose für 2020 2,84 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Länder dürfen künftig einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer behalten. Davon wird ein Teil, nämlich 1,4 Milliarden Euro, so gestaltet, dass die Summe wächst, sollten die Steuereinnahmen des Bundes zulegen. Diese Dynamisierung bezeichnete Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) als „erfreulich“ für Berlin.

Der direkte Ausgleichsmechanismus der Länder untereinander wird abgeschafft. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder wird schon bei der Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern ausgeglichen. Der Bund zahlt weiter in fast gleicher Höhe seine BEZ. Wichtig für Berlin: Die besondere Wertung für Einwohner eines Stadtstaates bleibt erhalten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sprach am Freitag von einem „guten Tag für Berlin“. Die Einigung sichere langfristig die Planbarkeit der Einnahmen: „Auf dieser Basis kann Berlin aus sich selbst heraus wachsen und seinen Konsolidierungsprozess fortsetzen. Gleichzeitig werden unsere Spielräume für Investitionen gesichert“, sagte Müller.

Voraussetzung für das Modell: Kein Land sollte Geld verlieren

Ab zehn Uhr am Freitagmorgen wurde weiterverhandelt und vor allem die Details festgezurrt. Finanzsenator Kollatz-Ahnen vertrat den Regierenden Bürgermeister. Dabei kam sogar ein Plus gegenüber dem Status quo heraus. Berlin kann ab 2020 mit 495 Millionen Euro rechnen, um den bis dahin vollständigen Wegfall der Solidarpaktmittel zu kompensieren. Diese Summe steigt bis 2030 auf 721 Millionen Euro.

Die Sorge, wirklich zu Ader gelassen zu werden von den reichen Geberländern des Südens, war im Senat schon seit einigen Monaten einer gewissen Zuversicht gewichen. Die Verfassungsklage Bayerns gegen den Finanzausgleich bisheriger Prägung stand zwar im Raum, wurde aber kaum als reale Gefahr für Berlins Finanzen gesehen. Die 16 Länder hatten sich schon im Dezember auf ein Modell verständigt, das keinen schlechterstellen sollte als bisher. Die zusätzlichen Kosten, um vor allem die mit zuletzt 8,4 Milliarden Euro besonders stark herangezogenen Bayern zu entlasten, sollte der Bund tragen.

Seehofer spricht vom „wichtigsten Erfolg für Bayern in meiner Laufbahn“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), verbal stets größter Gegner der Milliardentransfers nach Berlin, zeigte sich zufrieden. In der „Süddeutschen Zeitung“ sprach Seehofer vom „wichtigsten Erfolg für Bayern in meiner gesamten Laufbahn“. Sein Land muss nun etwa 1,3 Milliarden Euro weniger zahlen. Neben dem reinen Zahlenwerk könnten sich auch andere Beschlüsse als bedeutsam erweisen.

So darf der Bundesfinanzminister künftig die Haushalte der Länder überwachen. Ist für Flächenländer die alleinige Zuständigkeit der Autobahnen durch den Bund wichtig, könnte Berlin profitieren, wenn der Bund künftig direkt kommunale Infrastruktur wie Schulen mitfinanzieren darf.