Länderfinanzen

Müller nennt neuen Finanzpakt „fairen Interessenausgleich“

Die Besonderheiten der Stadtstaaten würden berücksichtigt, so Müller. Berlin könne ab 2020 mit rund 495 Millionen Euro rechnen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, Mitte) auf dem Weg zu den Verhandlungen zum Finanzpakt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, Mitte) auf dem Weg zu den Verhandlungen zum Finanzpakt

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als fairen Interessenausgleich gelobt. „Gemeinsam konnten wir uns auf eine für die Länder wesentliche Dynamisierung der Mittel verständigen, die auch den Bund nicht überfordern wird“, erklärte Müller am Freitag. Aus Berliner Sicht sei besonders erfreulich, dass die Besonderheiten der Stadtstaaten weiter berücksichtigt würden.

Die Hauptstadt könne ab 2020 mit rund 495 Millionen Euro rechnen, die die dann wegfallenden Solidarpaktmittel teilweise kompensierten. So könne Berlin seinen Konsolidierungsprozess fortsetzen und habe gleichzeitig Spielraum für Investitionen.

Bund und Länder hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Das ab 2020 geltende Paket sieht unter anderem jährlich leicht steigende Bundeshilfen vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund.