Studium

Begrüßungsgeld von 300 Euro für Studenten geplant

Das Geld soll an den ersten Wohnsitz in Berlin gekoppelt werden. Finanzsenator Kollatz-Ahnen will Mittel aus Länderfinanzausgleich sichern.

Studenten im Audimax der Humboldt-Universität in Berlin

Studenten im Audimax der Humboldt-Universität in Berlin

Foto: A3498 Marcel Mettelsiefen / dpa

Für Studierende könnte es in Zukunft lukrativ sein, sich mit erstem Wohnsitz in Berlin anzumelden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will in den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen die Idee eines Begrüßungsgeldes in Höhe von 300 Euro ins Spiel bringen. Laut Finanzsenator sei in der Gruppe der 18- bis 25-Jährigen, „also vor allem der Studierenden“, die Zahl der mit Erstsitz Berlin Gemeldeten verhältnismäßig gering.

Das Problem: Jeder nicht gemeldete Student kostet Berlin Geld – zwischen 2500 und 5000 Euro pro Jahr. Denn beim Länderfinanzausgleich profitiert Berlin nur, wenn die Bevölkerung anteilig stärker wächst als in den Geberländern. War dies in den vergangenen Jahren stets der Fall, befand sich Berlin 2015 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent in etwa auf demselben Level wie Hessen (1,2 Prozent) und Bayern (1,4 Prozent) und sogar unter dem Wachstum von Baden-Württemberg (1,5 Prozent).

Kollatz-Ahnen schätzt, dass Berlin so ein dreistelliger Millionenbetrag verloren geht. Bei den Studierenden komme hinzu, dass sie vielfach Zweitwohnungen in Form einer „Studentenbude“ nutzen und man möglichst viele überzeugen wolle, ihre Erstwohnung in Berlin zu wählen.

Weniger als die Hälfte der Studenten melden Wohnsitz in Berlin an

Ein Grund für die fehlenden Anmeldungen ist das Chaos in den Bürgerämtern der Bezirke, wo die Wartezeit für einen Termin nach wie vor bis zu zwei Monate betragen kann. Um die Melderegister vor der Abgeordnetenhauswahl im September zu vervollständigen, wurden Bürger, die ihre Wohnung an- oder ummelden wollten, bevorzugt – aber nur bis zur Wahl.

Zumindest die Studenten will die Finanzverwaltung nun motivieren, ihrer Bürgerpflicht nachzukommen. Knapp 40.000 begannen im vergangenen Jahr ihr Studium an einer Berliner Hochschule. Doch nicht mal die Hälfte davon meldete seinen ersten Wohnsitz in der Hauptstadt an.

Sollte sich Kollatz-Ahnens Idee durchsetzen, würde das Begrüßungsgeld eine Renaissance erleben. 2002 hatte Berlin es in Höhe von 110 Euro eingeführt. Wegen des starken Zustroms an Studenten sank es 2010 auf 100 Euro, 2012 auf 50 Euro und lief schließlich Anfang des Jahres aus.

Bei Nicht-Studenten erwägt die Finanzverwaltung, diese über Informationskampagnen zum Melden zu überzeugen. Kollatz-Ahnen stellt klar: "Wer als Bewohner die Leistungen der Stadt in Anspruch nimmt, ist dazu verpflichtet, sich hier auch zu melden." Sei es mit Erst- oder Zweitwohnsitz.