Kommentar

Warum es bei der Berliner CDU Zeit ist für den Neuanfang

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel tritt doch schneller zurück als gedacht. Das ist richtig so, kommentiert Christine Richter.

Frank Henkel hat vor allem eines nicht erreicht: eine starke Berliner CDU

Frank Henkel hat vor allem eines nicht erreicht: eine starke Berliner CDU

Foto: dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Es ist die richtige Entscheidung: Frank Henkel, Noch-Innensenator in Berlin, tritt als Berliner CDU-Chef nun doch schneller zurück. Nicht erst im Frühjahr 2017, wie es nach der verheerenden Wahlniederlage am 18. September, als die Berliner CDU auf 17,6 Prozent abstürzte, verabredet worden war. Henkel wird den Platz wohl schon im kommenden Monat, im November, oder spätestens im Dezember räumen. Das ist richtig, weil Henkel nur noch ein CDU-Chef auf Abruf war und selbst in der eigenen Partei nicht mehr ernst genommen wurde. Und es ist richtig, weil nur so ein Neuanfang in der Berliner CDU möglich ist.

Die Hauptstadt-Union muss sich neu aufstellen, will sie in Berlin wieder ernst genommen werden. Personell und inhaltlich. So behauptet die Partei seit Jahren von sich, eine moderne Großstadtpartei zu sein, doch davon ist aus unterschiedlichen Gründen wenig zu spüren. Ein Beispiel: die Debatte um die Homo-Ehe. In Berlin, wo viele Schwule und Lesben leben, wo viele Homosexuelle sich in der CDU engagieren, muss man das Thema völlig anders angehen, als es die Berliner Union im vergangenen Jahr getan hat.

Die CDU-Debatte um die Homo-Ehe passte so nicht zu Berlin

Nun muss man als CDU-Mitglied zwar nicht für die Homo-Ehe sein, aber die Diskussion ist in der Berliner Partei völlig schiefgegangen – mit einem Mitgliederentscheid, angeregt von Frank Henkel, der sieben Antwortmöglichkeiten zuließ und für dessen Diskussion an der Basis dann kaum Zeit blieb.

Aber es gibt noch andere Beispiele: Wie geht eine liberale Großstadtpartei mit Familien, wie mit den Themen Bildung, Radverkehr, Sicherheit oder Wohnen um? Die Berliner CDU hat in den vergangenen fünf Jahren zwar regiert, doch kaum Profil entwickelt. Sie hat keine Themen gesetzt, mit denen sie sich von der SPD und den anderen Parteien unterschied und vor allem unverwechselbar machte. Der Versuch, im Wahlkampf als Law-and-Order-Partei Punkte zu sammeln, kam viel zu spät und war auch noch der falsche.

Aber auch personell bietet der Rückzug von Frank Henkel die Chance für einen wirklichen Neustart. Monika Grütters, die Kulturstaatsministerin und derzeitige Vize-Chefin der Berliner CDU, soll nun Vorsitzende werden. Man hört aber, dass sie das gar nicht will. Man weiß auch, dass Monika Grütters gar nicht gerne abtaucht in die Kreis- und Ortsverbände, sich auch nicht kümmern mag um Kandidatenaufstellungen oder Bezirksstadträte.

Mit Kai Wegner als Landeschef könnte die CDU ganz neu anfangen

Die Partei könnte Henkels Rücktritt also auch nutzen, um ganz neu anzufangen: Mit dem bisherigen CDU-Generalsekretär Kai Wegner als neuen Landeschef, denn der Politiker, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, kennt die Partei in- und auswendig, beherrscht sein Geschäft und hat klare Vorstellungen von einer Profilbildung.

Als Generalsekretär und CDU-Vizes stehen gute Politiker bereit: der junge Abgeordnete Stefan Evers, der das Zeug zum Generalsekretär hat, der konservative Burkhard Dregger, der die Union in den Bereichen Integration/Migration oder Innere Sicherheit profilieren kann, talentierte Abgeordnete wie Gottfried Ludewig (Gesundheit) und Christian Gräff (Wirtschaft). Auch Noch-Sozialsenator Mario Czaja, der am 18. September mit 47,2 Prozent das beste Erststimmen-Ergebnis in Berlin geholt hat, wird in der Partei dringend gebraucht.

Eines nämlich ist klar: Wenn die Berliner CDU ihre Chancen nicht nutzt, wird sie unter 20 Prozent hängen bleiben. Denn am rechten Rand macht ihr die AfD Konkurrenz, in der politischen Mitte die FDP. Schon bei dieser Wahl sind viele CDU-Wähler zu den Liberalen abgewandert. Es können noch viel mehr werden.

Die CDU zollt Frank Henkel Respekt

So viel Zustimmung wie am Donnerstag hat Frank Henkel schon lange nicht mehr erfahren. Nachdem er angekündigt hatte, den Parteivorsitz noch in diesem Jahr und nicht erst beim nächsten Landesparteitag im Juni 2017 abgeben zu wollen, zollten ihm hochrangige Unionsvertreter großen Respekt für seinen Entschluss. „Frank Henkel hat die richtige Entscheidung getroffen, für sich persönlich und zum Wohle der CDU Berlin“, schrieb Generalsekretär Kai Wegner in einer Erklärung.

„Jetzt können wir uns voll darauf konzentrieren, die schlagkräftige Opposition der Mitte zu sein, die Berlin gerade bei einem Linksbündnis braucht“, so Wegner weiter. Mit Monika Grütters habe die CDU „eine herausragende Persönlichkeit“, die dafür beste Chancen biete. Die Kulturstaatsministerin soll Henkels Nachfolgerin an der Spitze der Landes-CDU werden. Die 52-Jährige ist schon seit 2009 Henkels herausgehobene Stellvertreterin im Landesvorstand. Ob Grütters aber auch bereit ist, nun den Landesvorsitz zu übernehmen, ist noch nicht endgültig geklärt. In der Vergangenheit war es nicht immer so.

Der Fraktion eine Zerreißprobe erspart

Auch Florian Graf, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, lobte den scheidenden Parteichef. „Ich zolle Frank Henkel meinen Respekt für seine Entscheidungen zum Wohle der Fraktion und der Partei. Mit diesem Schritt beschleunigt er den Neustart der Berliner CDU“, so Graf. Was er nicht sagte: Mit seinem Entschluss, auch auf eine Kandidatur für das Amt des Abgeordnetenhaus-Vizepräsidenten zu verzichten, erspart Henkel der Fraktion eine Auseinandersetzung, deren Folgen nicht abzusehen gewesen wären. Denn neben Henkel hat auch die einflussreiche Vizefraktionschefin Cornelia Seibeld Interesse an dem Amt angemeldet, das nach den parlamentarischen Regeln der Unionsfraktion zusteht.

Etliche Abgeordnete fragten sich in den vergangenen Wochen mit zunehmender Nervosität, ob es den Kontrahenten gelingen würde, den drohenden Konflikt rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am 27. Oktober „abzuräumen“. Sie befürchteten eine Kampfkandidatur. Und in den vergangenen Tagen mehrten sich die Stimmen, dass Henkel dabei den Kürzeren ziehen könne. Dann wäre er wohl endgültig beschädigt gewesen. Nun aber zieht Henkel zurück, „um der Fraktion eine Zerreißprobe zu ersparen“, wie er sagte. Widerspruch gab es keinen.

Die Erleichterung über Henkels Entscheidung, sie war am Donnerstag allenthalben in der CDU spürbar. Gleichzeitig wurde die Frage diskutiert, ob das nicht auch schon kurz nach dem Wahldebakel hätte erfolgen können oder sogar müssen. Am 19. September, dem Montag nach der Abgeordnetenhauswahl, hatte das Präsidium der CDU noch entschieden, dass Henkel als Landesvorsitzender bis Juni im Amt bleiben soll. Schon damals gab es starke Stimmen gegen diese lange Phase des Abschieds, aber eben auch gegenteilige Auffassungen, dem Vernehmen nach sogar von Angela Merkel. So kam es zu dem Kompromiss, der vielen als fauler erschien.

Dann erschütterten die Sexismus-Vorwürfe aus der CDU-Mitte, Henkels Kreisverband, die Landespartei. Doch der Landesvorsitzende äußerte sich nur lasch zu den Anschuldigungen, war offenbar auch nicht bereit, die Konflikte offensiv aufzuarbeiten. Stattdessen sei er „abgetaucht“ und schotte sich ab, kritisierten Parteifreunde, selbst aus seinem unmittelbaren Umfeld. So wie er es oft auch als Innensenator getan hatte, wenn es ungemütlich wurde.

Der Parteivorsitzende nahm auch in den Medien nicht Stellung, Interviewwünsche lehnte er ab. Dann aber sickerten Äußerungen durch, die er vor wenigen Tagen in einer CDU-internen Arbeitsgruppe machte. Dort fuhr er schweres Geschütz gegen „die Schlaumeier im Bundespräsidium“, aber auch gegen die eigene Parteibasis und ihr Engagement im Wahlkampf auf. Er sprach über eine depressive Stimmung in Ortsverbänden und darüber, dass manche Wahlkämpfer „rumgelaufen seien wie Kohlenklau“. Diese Art der Kommunikation verstand nun niemand mehr in der Union. Immer mehr wendeten sich ab, der Druck wurde stärker und stärker.

Frank Henkel sei „aufgeräumt und mit sich im Reinen“ hieß es am Donnerstag in der Berliner CDU-Zentrale. Der Befreiungsschlag, er kam gerade noch rechtzeitig.