Berliner Christdemokraten

Frank Henkel will CDU-Vorsitz noch dieses Jahr abgeben

Frank Henkel will schneller als geplant den Weg für Monika Grütters freimachen und kündigt seinen Rücktritt noch dieses Jahr an.

Frank Henkel macht Platz an der Spitze der Berliner CDU

Frank Henkel macht Platz an der Spitze der Berliner CDU

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel will sich nach dem historisch schlechten Ergebnis der Union bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September schneller von der Parteispitze zurückziehen als zunächst geplant. Noch in diesem Jahr solle der Landesvorsitz neu gewählt werden, schlug der Innensenator am Donnerstag vor. Ende November oder Anfang Dezember könne ein kleiner Parteitag einberufen werden, teilte Henkel in einer Erklärung mit, die er ausschließlich der Deutschen Presseagentur (dpa) zukommen ließ.

>>>CDU-Chef Frank Henkel bietet Rücktritt an<<<

Über seinen Vorschlag entscheiden am Freitag Präsidium und Landesvorstand der Berliner CDU, die zu turnusmäßigen Sitzungen zusammenkommen. Auch auf eine Kandidatur als Vizepräsident des neuen Abgeordnetenhauses will Henkel laut der verbreiteten Mitteilung verzichten. Damit wolle er der Fraktion „eine Zerreißprobe ersparen“, heißt es.

Eigentlich sollte Monika Grütters im Juni 2017 übernehmen

Bereits am Tag nach der Wahl hatte Henkel angeboten, den Landesvorsitz abzugeben. Das Präsidium verständigte sich darauf, das Angebot anzunehmen. Gleichzeitig wurde Henkel gebeten, bis zum kommenden Frühjahr im Amt zu bleiben. Auf dem nächsten ordentlichen Landesparteitag, voraussichtlich im Juni 2017, sollte dann Monika Grütters den Vorsitz übernehmen. Die Kulturstaatsministerin ist die Wunschkandidatin der CDU-Landesspitze und seit 2009 Henkels herausgehobene Stellvertreterin im Landesvorstand.

Der Zeitplan wurde damit begründet, dass die Partei in Ruhe das Wahlergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und einen geordneten Übergang organisieren müsse. Zudem stehe im Abgeordnetenhaus der Wechsel von einer Regierungs- zu einer Oppositionsfraktion an. Und schließlich wollte die Parteiführung nicht den Eindruck erwecken, sie lasse ihren Vorsitzenden, der sie 2011 in den Senat geführt hatte, schnöde fallen.

Allerdings mehrten sich in der Union schon rasch nach dem Präsidiums­beschluss die Stimmen, dass ein solches Vorgehen nicht durchzuhalten sei. Befürchtungen wurden laut, Henkel könne in der langen Phase zwischen der Ankündigung der Amtsaufgabe und dem Vollzug zur „lame duck“ werden, was insbesondere die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl im kommenden Herbst negativ beeinflussen könnte.

Nach der Sexismus-Debatte tauchte Frank Henkel ab

Dann sah sich die CDU mit einer Sexismus-Debatte konfrontiert, in der die 26 Jahre alte Bezirksverordnete Jenna Behrends aus Mitte auch schwere Vorwürfe gegen den Innensenator formulierte. Henkel hatte anschließend zwar schriftlich erklärt, dass er verwundert und enttäuscht über Inhalt und Stil des offenen Briefes sei, dementierte die Anschuldigungen aber nicht ausdrücklich. Danach äußerte er sich nicht mehr öffentlich, lehnte Interview-Anfragen ab und war selbst für enge Vertraute nicht zu erreichen. Allerdings kritisierte er bei einem Treffen der CDU-internen Polizei-AG die Union scharf, äußerte sich verächtlich über das Engagement der Basis im Wahlkampf. Auf Medienberichte darüber reagierten Parteifreunde verärgert.

Die CDU müsse ihre Rolle als größte Oppositionspartei jetzt schnell ausfüllen, begründete Henkel am Donnerstag, in seiner Erklärung, warum er den Landesvorsitz nun doch früher abgeben möchte. „Dazu will ich meinen Beitrag leisten.“ Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sich die Partei früher als geplant neu aufstellen müsse. Nach Henkels Verzicht wird voraussichtlich in der CDU nur Vizefraktionschefin Cornelia Seibeld für das Amt des Parlamentsvizepräsidenten kandidieren.