Volksentscheid

Aktivisten gehen für Berliner Radwege in der Spree baden

Weil der Senat die rechtliche Prüfung für ihr Radgesetz angeblich verschleppt, verlässt der „Volksentscheid Fahrrad“ das Festland.

Das Wasser ist zehn Grad kalt und ziemlich trüb. Den neun Radfahrern am Ufer ist das egal, obwohl sie ihre schicksten Sachen tragen. Sie fahren los, drücken sich ab, kurze Flugphase: Platsch.

Für schräge Aktionen sind sich die Mitglieder des „Volksentscheid Fahrrad“ noch nie zu schade gewesen. Am Mittwochmorgen gehen sie im Regierungsviertel in der Spree baden. Lustig sei es gewesen, sagt Initiator Heinrich Strößenreuther danach. Doch der Hintergrund ist ernst. Vor mehr als vier Monaten hat die Initiative bei der Senatsinnenverwaltung ihren Antrag auf ein Volksbegehren für ihr Radverkehrsgesetz eingereicht. Das Gesetz sieht unter anderem Radwege an allen Hauptstraßen vor. Seitdem wartet man darauf, dass die rechtliche Prüfung abgeschlossen wird und die zweite Stufe, das Volksbegehren, gestartet werden kann.

Wegen der Verzögerung ist laut Strößenreuther der Zeitplan in Gefahr. So soll der Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfinden. Ein probates Mittel, denn wenn die Wähler schon im Wahllokal sind, können sie auch dort über den Radverkehr abstimmen. Doch nur, wenn das neue Abgeordnetenhaus im Dezember das Volksbegehren innerhalb von zwei Wochen zulasse, bestehe noch eine Chance, so Strößenreuther. Allerdings hat das Parlament dafür vier Monate Zeit.

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Bei vergangenen Volksentscheiden hatte die Prüfung höchstens acht Wochen gedauert. Die Innenverwaltung argumentiert, dass der Gesetzentwurf der Radaktivisten deutlich umfangreicher sei. Strößenreuther meint: „Das ist Sabotage.“ Mit ihrer provokanten Offenlegung der Schwächen des Berliner Radverkehrs haben sich Strößenreuther und seine Mitstreiter im Senat nicht viele Freunde gemacht. „Die Verzögerung könnte das Todesurteil für das Radgesetz sein.“ Bundesweit seien erst zwei Volksentscheide außerhalb von Wahlterminen erfolgreich gewesen. „Wir sind aber zuversichtlich, dass wir es trotzdem schaffen.“

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