Nach der Wahl

Wahlanalyse der SPD geht mit Müller hart ins Gericht

Ein internes Papier bescheinigt der Berliner Partei ein Image- und Glaubwürdigkeitsproblem.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die Berliner SPD übt in ihrer internen Analyse des Wahlergebnisses von nur 21,6 Prozent Kritik am Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Auch dessen Vorgänger Klaus Wowereit, die Bundes-SPD, die Wahlkampagne und mit Abstrichen der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh werden in dem Papier genannt, das die Mitglieder des Landesvorstands bei ihrem Treffen am Dienstagabend per Tischvorlage bekamen. Im Kern wird der Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem attestiert, das Potenzial in Berlin aber weiter mit 30 Prozent angesetzt.

Neben den anhaltenden Imageproblemen der Bundes-SPD nach den Hartz-Reformen widmen sich die Autoren um Landesvize Mark Rackles vor allem Berliner Ursachen. Sie nennen das „Verwaltungsversagen“, das die Stimmung gegen die führende Regierungspartei beeinflusst habe. Die SPD habe ein „Umsetzungsproblem“. Das lasse sie besonders bei Neu-Berlinern „nachhaltig“ schlecht abschneiden.

Die SPD hätte schon 2011 den Kurs wechseln sollen, weg von einer von vielen Bürgern als „Kürzungspolitik“ empfundenen Sparstrategie hin zu Investitionspolitik. Das ist eine Kritik an Klaus Wowereit, der bis Ende 2014 Regierender Bürgermeister war. Wenn jetzt mehr investiert würde, bewerteten viele Bürger diese Themen als „zu lange verschlafen“, es seien noch keine Verbesserungen spürbar.

Koalitionsmanagement der SPD war ab Mitte 2015 negativ

Aber auch sein Nachfolger Müller wird für Fehler verantwortlich gemacht. So habe es sich politisch nicht ausgezahlt, in der Flüchtlingskrise interveniert zu haben, ohne der CDU das Sozialressort zu entziehen. Das „Koalitionsmanagement“ sei ab Mitte 2015 negativ gewesen, der Dauerstreit habe auch der SPD geschadet. Der Regierende Bürgermeister sei zu stark zum „Streiter“ geworden. Müller genieße zwar ein Image als bürgernah und pragmatisch. Wenn aber die Verwaltung versagt und die Koalition scheitert, fehlen in den Augen der Wähler sowohl der Glamour seines Vorgängers wie auch die Problemlösungsfähigkeit.

Für die Zukunft werben die Autoren für „klare und konsistente Botschaften des Senats“ und eine enger abgestimmte Zusammenarbeit mit der Fraktion. Die Wahlkampagne wird als nicht gelungen eingeschätzt. Die Studie empfiehlt, nun die Debatte in den Parteigliederungen fortzuführen und die Wahlmotive der AfD-Wähler tiefer zu erforschen.

Müller zog am Abend ein erstes Fazit und gab Fehler zu. Er werde sowohl parteiintern als auch nach außen „mehr und besser kommunizieren“ müssen. Der auch von ihm betriebene Streit in der Koalition sei beim Wähler nicht gut angekommen, sagte der Regierende Bürgermeister: „Persönliche Konsequenzen wurden aber nicht thematisiert.“

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