„Es gibt noch Stabilität in Berlin“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) augenzwinkend, als er am Dienstag den Stabilitätsbericht 2016 und damit die wichtigsten Kennziffern des Landeshaushalts vorstellte. Der Bericht beleuchtet die Entwicklung des Finanzierungssaldos, also der Haushaltsüberschüsse sowie der Kreditfinanzierung. Ebenfalls wichtig sind der Schuldenstand und die Zins-Steuer-Quote. Diese gibt Aufschluss darüber, wie viel Prozent der Steuereinnahmen für die Schuldentilgung draufgehen.
Betrachtet werden die letzten beiden abgeschlossenen Haushaltsjahre auf Basis der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Für das laufende Haushaltsjahr werden die Kennziffern nach den Etatansätzen im Haushaltsplan beurteilt. Berlin muss, wie die anderen Bundesländer auch, dem Stabilitätsrat einmal jährlich einen solchen Bericht erstatten. Damit soll kontrolliert werden, ob in einem Bundesland eine Haushaltsnotlage droht und ob die Länder ausreichend auf die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse vorbereitet sind.
„Berlins Finanzlage ist solide“
Insgesamt steht Berlin dabei gut da, der Stabilitätsbericht bescheinigt Berlin eine solide Finanzsituation. „Unsere Haushaltskennziffern über die vergangenen drei Jahre sind stabil oder weisen eine Verbesserung aus“, stellte Kollatz-Ahnen fest. Beim Finanzierungssaldo wies Berlin 2015 ein Plus von 143 Euro je Einwohner aus. Der Durchschnitt aller Bundesländer lag bei 47 Euro, der sogenannte Schwellenwert, der auf eine Haushaltsnotlage hinweisen würde, bei minus 153 Euro pro Kopf.
Berlin nimmt keine neuen Kredite auf, die Kreditfinanzierungsquote liegt aber nicht bei null, sondern ist sogar negativ. Der Grund dafür ist, dass der Senat Schulden tilgt und Kredite ablöst. Nachholbedarf besteht aber noch bei der Zins-Steuer-Quote. Die wurde zwar von fast 17 Prozent 2009 auf neun Prozent im vergangenen Jahr gesenkt, der Länderdurchschnitt beträgt allerdings nur sechs Prozent. Der Grund dafür – zweiter Minuspunkt – ist der trotz Konsolidierungserfolgen immer noch enorm hohe Schuldenstand von 59 Milliarden Euro oder knapp 17.000 Euro pro Einwohner.
Stabilitätsrat setzt strenge Kontrollen aus
Der Stabilitätsrat erkennt aber an, dass Berlin finanziell auf gutem Weg ist. Er habe Vertrauen und setze zum Jahresende sein „enges Kontrollregime“ aus, so Kollatz-Ahnen. Zudem erhalte Berlin weiter die Konsolidierungshilfe von 80 Millionen Euro pro Jahr. Es sei wichtig, dass die Hauptstadt nicht nur investiere, sondern weiter auch Schulden tilge, sagte der Finanzsenator. „Ich setze darauf, dass sich diese Kurven auch in Zukunft verbessern“, so Kollatz-Ahnen.
An dieser Prognose würden auch mögliche Steuerausfälle nichts ändern. Wie berichtet, ist im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, den steuerlichen Grundfreibetrag, also das Existenzminimum, anzuheben. Das könnte für Berlin Mindereinnahmen von 61 Millionen Euro im kommenden Jahr bringen. Die Ausfälle werden nach Berechnungen der Finanzverwaltung auf 196 Millionen im Jahr 2021 ansteigen.