Stabilitätsbericht

Berlin kann auf Ende der Finanzüberwachung hoffen

Die Haushaltsnotlage ist abgewendet, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. In tiefen Schulden steckt die Hauptstadt trotzdem.

Matthias Kollatz-Ahnen spricht bei der Vorgestellung des Stabilitätsberichts.

Matthias Kollatz-Ahnen spricht bei der Vorgestellung des Stabilitätsberichts.

Foto: dpa

Die finanzielle Stabilität Berlins wird in allen Bereichen besser, verkündete Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag. Trotz hoher Verschuldungen drohe in nächster Zeit keine neue Haushaltsnotlage.

Im Jahr 2010 hatte der Stabilitätsrat der Hauptstadt noch eine solche bescheinigt und das Land deshalb besonders überwacht. Ende des Jahres werde Berlin wohl aus dieser Überwachung entlassen und müsse nicht mehr halbjährlich über die Finanzlage berichten, sagte Kollatz-Ahnen.

Berlin könnte langfristig ohne neue Schulden auskommen

Im Stabilitätsbericht werden vier Faktoren besonders berücksichtigt: das Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote, der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen und der Schuldenstand. Durch Berlins positiven Haushalt seien die ersten beiden Faktoren im grünen Bereich, sagte Kollatz-Ahnen.

Der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen sei ebenfalls unproblematisch und verbessere sich weiter. Klar im roten Bereich ist Berlin allerdings mit dem Schuldenstand von rund 59 Milliarden Euro. Deshalb sei es wichtig, dass die Hauptstadt nicht nur investiere, sondern weiter auch Schulden tilge, sagte der Finanzsenator.

„Ich setze darauf, dass sich diese Kurven auch in Zukunft verbessern“, sagte Kollatz-Ahnen. An dieser Prognose werde auch die möglicherweise anstehende Anpassung des Existenzminimums - des steuerlichen Grundfreibetrags - nichts ändern.