Prozess in Berlin

Absperrgitter sichern neuen Prozess um Rigaer Straße

Ein Student, der bei einer Demonstration in Berlin einen Polizisten mit einen Stein beworfen hat, steht am Landgericht vor Gericht.

Absperrgitter vor dem Gericht an der Turmstraße

Absperrgitter vor dem Gericht an der Turmstraße

Foto: Steffen Pletl

Zwei Prozesse am Landgericht Tiergarten haben am Dienstag erhöhte Sicherheitsvorkehrungen erforderlich gemacht. Die Polizei stellte Absperrgitter auf, zu Demonstrationen außerhalb des Gerichtsgebäudes an der Turmstraße kam es aber nicht.

Zum einen steht ein 24-jähriger Student aus Münster vor Gericht, der bei einer Demonstration um die Rigaer Straße im Juli einen Polizisten mit einem Stein beworfen haben soll. Laut "Berliner Zeitung" kam es in einer Prozesspause zu Tumulten, als die Polizei einen Mann aus den Zuschauerreihen aufgegriffen habe, gegen den Haftbefehl offenbar ein Haftbefehl vorlag. Derweil bestreitet der Angeklagte die Vorwürfe.

In einem zweiten Prozess geht es um einen mutmaßlichen Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der in Berlin etwa ein Jahr für die verbotene Partei gearbeitet haben soll. Er verweigerte am Dienstag die Aussage. Er werde zu späterer Zeit Position zu den Vorwürfen beziehen, erklärte der 52-Jährige zu Beginn des Prozesses.

Dem Angeklagten wird Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Als hauptamtlicher Kader der PKK soll er laut Anklage von Juli 2014 bis Juli 2015 das Gebiet Berlin geleitet haben. Ab September 2015 habe er die Leitung des PKK-Gebiets Bremen übernommen.