Senat

Ex-Senatssprecherin Daniela Augenstein wurde entlassen

Ex-Senatssprecherin Daniela Augenstein wurde nicht in den Ruhestand versetzt. Damit erhält sie erheblich weniger Bezüge.

Senatssprecherin Daniela Augenstein dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) (Archivbild)

Senatssprecherin Daniela Augenstein dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Sie galt stets als enge Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), als zuverlässige Pressesprecherin und als engagierte Vermittlerin sozialdemokratischer Politik. Umso größer war die öffentliche Verwunderung, als im Sommer dieses Jahres das ernst zu nehmende Gerücht aufkam, Senatssprecherin Daniela Augenstein würde ihren Job aufgeben. Zwischen der 37-Jährigen und ihrem Chef stimme die Chemie nicht mehr, hieß es. Am 20. September, zwei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl, teilte Müller offiziell mit, Augenstein verlasse die Senatskanzlei. „Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beschlossen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Am gestrigen Dienstag dann die überraschende Wendung: Die Staatssekretärin geht nicht in den vorläufigen Ruhestand, sie wird entlassen.

Drei Monate öffentlicher Dienst fehlen ihr

Hintergrund ist eine Prüfung der Personalie durch das Landesverwaltungsamt, das der Senatsinnenverwaltung unterstellt ist. Die Behörde hatte zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, nach denen ein politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Ein Kriterium ist eine insgesamt mindestens fünfjährige Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Diese fünf Jahre hat Daniela Augenstein knapp verfehlt. Sie wurde im Dezember 2011 Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, als Michael Müller das Ressort übernahm. Als ihr Chef zwei Jahre später Klaus Wowereit politisch beerbte und als Regierender Bürgermeister ins Rote Rathaus zog, folgte sie ihm, wurde zur Senatssprecherin ernannt.

Schon zuvor war sie Michael Müller eng verbunden. Er hatte die Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin 2009 aus der SPD-Zentrale geholt und sie zur Sprecherin der Berliner SPD gemacht. Diese Zeit im Dienst der Partei gilt nicht als Arbeit im öffentlichen Dienst. Frühere Tätigkeiten, die anrechenbar wären, konnte das Landesverwaltungsamt offenbar auch nicht entdecken. So fehlten Augenstein ganze drei Monate, um in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden zu können. Also blieb, da Müller offenbar nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wollte, nur ihre Entlassung.

Das aber hat für die Ex-Staatssekretärin erhebliche finanzielle Folgen. Sie bekommt zwar 21 Monate lang ein Übergangsgeld in Höhe von knapp 72 Prozent ihrer ehemaligen Bezüge, weil sie 21 Monate im Amt war. Das entspricht gut 6300 Euro pro Monat. Sie büßt aber die dreimonatige Zahlung ihres vollen Gehalts von knapp 9000 Euro ein, ebenso ihre dauerhaften Versorgungsbezüge. Diese Pensionsleistungen würden ihr ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter zustehen, sie werden allerdings mit anderen Versorgungsbezügen verrechnet, wenn Augenstein eine neue berufliche Tätigkeit aufnimmt. Ungeachtet dessen lässt aber sich festhalten, dass der geschassten Beamtin insgesamt mehrere Zehntausend Euro entgehen, weil sie entlassen und nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Regierender Bürgermeister bestreitet Zerwürfnis

Warum Daniela Augenstein entlassen wurde, blieb allerdings am Dienstag so unklar wie in den Wochen zuvor. Am 25. August wunderten sich mehrere Zeitungen darüber, dass die enge Vertraute des Regierenden Bürgermeisters plötzlich abgetaucht und nicht mehr zu erreichen war, von einem Zerwürfnis war die Rede. Medien berichteten, die Senatssprecherin könne vorzeitig ihren Abschied genommen haben. Michael Müller wies das strikt zurück.

Einen Tag später sah sich die Senatskanzlei bemüßigt, eine Presseerklärung abzugeben. Darin wurden „öffentliche absurde Spekulationen“ kritisiert. Staatssekretärin Daniela Augenstein befinde sich lediglich im Urlaub, am 12. September werde sie ihren Dienst wieder antreten. Der Regierende Bürgermeister erläuterte noch, seine Sprecherin habe „drei Wochen Urlaub“ genommen, um Partei und Regierungsamt in der heißen Wahlkampfphase sauber zu trennen.

Müller bestreitet ein Zerwürfnis

Am 20. September wurde dann verkündet, dass Augenstein ihr Amt aufgebe. Müller bestritt weiterhin, dass es ein Zerwürfnis gegeben habe. Er sprach von beruflicher Neuorientierung, darüber habe man sich bereits im Januar verständigt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ging die Trennung jedoch vom Regierenden Bürgermeister aus, Augenstein willigte schließlich ein.

Senatskanzleichef Björn Böhning betonte, die rechtliche Grundlage für die Entlassung eines politischen Beamten unterscheide sich nicht von der einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. In der Regel wird dabei mit einem „gestörten Vertrauensverhältnis“ argumentiert.