Nach mehr als einjähriger Vorbereitung will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in diesem Monat die europaweite Ausschreibung eines sehr lukrativen Vertrages starten. Das bestätigte die Behörde der Berliner Morgenpost. Es geht um die Außenwerbung in der gesamten Stadt. Das Unternehmen, das den Zuschlag erhält, darf in Zukunft Werbeflächen auf City-Light-Postern und Billboards, an Litfaßsäulen, Uhren und Laternen nutzen und soll dafür dem Land Berlin einen höheren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr zahlen. Die Summe der erwarteten Einnahmen wird nicht veröffentlicht, um die Ausschreibung nicht zu gefährden.
Der Start des Vergabeverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt stößt auf Kritik. Abgeordnete werfen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) einen Alleingang vor. Der künftige Senat und auch das neue Abgeordnetenhaus hätten angesichts der Bedeutung des Vertrages und des Finanzvolumens beteiligt werden müssen, meinen sie.
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Vor allem die SPD will eine andere Praxis
Bislang haben Senat und Bezirke Dutzende Einzelverträge zur Außenwerbung abgeschlossen, in aller Regel mit dem Berliner Stadtmöblierer Wall oder dem Konkurrenten Ströer. Insbesondere auf Bezirksebene sind die Verträge an Leistungen gekoppelt. Die Unternehmen sorgen zum Beispiel für öffentliche Toiletten, den Betrieb der städtischen Brunnen oder für die Weihnachtsbeleuchtung in Einkaufsmeilen. Im Gegenzug dürfen sie Werbetafeln auf öffentlichen Straßen aufstellen. Vor allem die SPD möchte Werberechte von solchen Leistungen entkoppeln.
Einerseits erwartet sie höhere Einnahmen als bisher, andererseits soll das Geschäft transparenter gestaltet werden. „Es ist mehr als überfällig, dass man diesen undurchsichtigen Dschungel der Altverträge endlich beseitigt“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der Morgenpost. Bisher lägen die Einnahmen aus der Stadtwerbung pro Einwohner deutlich unter dem Niveau anderer Städte. Die Diskussion um eine Neuordnung werde seit Jahren geführt, nun gehe der Senat den „Weg zu einer guten Lösung“.
Die Ausschreibung soll laut Stadtentwicklungsverwaltung im sogenannten Verhandlungsverfahren erfolgen. Das räumt der Verwaltung das Recht ein, Angebote nachzuverhandeln. Der Zuschlag soll im kommenden Jahr erteilt werden. Die Werbung an Flächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), insbesondere an Buswartehäuschen, ist allerdings nicht Gegenstand der Ausschreibung, der Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen ebenfalls nicht. Dafür sollen eigene Verträge geschlossen werden. Wartung und Betrieb der öffentlichen Brunnen hat die Stadtentwicklungsverwaltung bereits den Berliner Wasserbetrieben gegen Bezahlung übertragen. Allerdings laufen etliche Verträge mit Wall oder Ströer noch mehrere Jahre.
„Mehreinnahmen sind eine Illusion“
Aus den Bezirken wird grundsätzliche Kritik an der Ausschreibung laut, die bisherigen Verträge hätten sich bewährt, hieß es. „Mehreinnahmen sind eine Illusion“, sagt etwa Christian Gräff, Stadtrat für Stadtentwicklung und Wirtschaft in Marzahn-Hellersdorf (CDU). Er warnte davor, Zahl und Standorte für Werbeflächen zentral festzuschreiben. Andere Bezirkspolitiker befürchten, dass der Senat zwar die Werbeeinnahmen kassiere, aber nicht für die bisher darüber finanzierten Leistungen sorge.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz wies die Kritik zurück. Über die Pläne sei im Parlament, aber auch mehrfach in Runden der rot-schwarzen Koalition gesprochen worden. Die jetzigen Verträge zur Außenwerbung liefen zudem Ende 2017 aus, mit der Ausschreibung könne nicht länger gewartet werden. Die Stadtentwicklungsverwaltung handele nicht für einen Teil des Senats, sondern schreibe für das Land Berlin aus, betonte auch deren Sprecher, Martin Pallgen. Man könne ihr vertrauen, dass sie das zum Wohle der Stadt tue. Der Verdacht, es solle jetzt etwas auf den Weg gebracht werden, für das es künftig keine politische Mehrheit gebe, sei völlig falsch.
Heiß begehrter Berliner Werbemarkt
Der Berliner Werbemarkt ist heiß begehrt. Insbesondere die großen deutschen Außenwerbungsunternehmen wollen sich bei der Ausschreibung durchsetzen. „Berlin hat im Rahmen dieser Ausschreibung vielfältige Möglichkeiten, die Smart City mit der Green City zu verknüpfen und für die Weiterentwicklung der Stadt entscheidende Weichen zu stellen“ sagte die Leiterin der Unternehmenskommunikatikon bei Wall, Frauke Bank. Wall habe hierfür in den vergangenen Jahrzehnten durch zukunftsgerichtete Innovationen oft seinen Beitrag geleistet. Darüber hinaus habe das Unternehmen seit 1984 seinen Unternehmenssitz in Berlin und beschäftige in der Region Berlin-Brandenburg mehr als 500 Mitarbeiter.