Berlin

Steuersenkungen des Bundes belasten Berlins Haushalt

Eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages, mehr Kindergeld und die kalte Progression soll auch ausgeglichen werden: Ab 2017 will der Bund die deutschen Steuerzahler entlasten, um 6,3 Milliarden Euro insgesamt. Was das für den Berliner Fiskus bedeutet, hat die Finanzverwaltung nun ausgerechnet. Das Ergebnis: Die Mindereinnahmen steigen bis 2021 stetig an und belaufen sich am Ende auf insgesamt fast 800 Millionen Euro. Dazu kommt, wie berichtet, für dieses Jahr eine Mehrbelastung von 420 Millionen Euro, verursacht durch zusätzliche Kosten bei Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

In der Finanzverwaltung gibt man sich ob der Steuerpläne des Bundes verstimmt. „Selbst geringfügige Änderungen der Steuerbasis wirken sich spürbar auf den Landeshaushalt aus“, so Sprecherin Eva Henkel. „Die Haushaltsüberschüsse werden zurückgehen.“ 400 Millionen Euro sind es 2016, sie fließen in die Schuldentilgung und das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt, das etwa Hochschulen oder der Verkehrsinfrastruktur zugutekommt.

Kommen die Steuererleichterungen wie vorgesehen, würde Berlin seine schwarze Null verlieren und in die roten Zahlen rutschen, so die Prognose. Schulden könnten nicht weiter abgebaut, Investitionen nicht getätigt werden. Dabei befürwortet die Verwaltung die Erhöhung des Steuerfreibetrags. Alles, was darüber hinaus geht, wird skeptisch gesehen. Dennoch: „Berlin wird die Pläne des Bundes mittragen“, so Henkel. Sollte es aber zu der oft diskutierten großen Steuerreform kommen (30 Milliarden Euro Entlastung nach Plänen der Union) würde es kompliziert für Berlin.

Der Schuldenabbau wird schwierig werden

Die Grünen sehen die Steuersenkungen nicht ganz so dramatisch. „Das treibt uns nicht in die roten Zahlen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher, Jochen Esser. Beim Schuldenabbau könnte es jedoch schwierig werden. Drei Milliarden der rund 63 Milliarden Euro Verbindlichkeiten konnte Berlin seit 2012 tilgen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wollte diesen Kurs eigentlich beibehalten.

Einige Beobachter sehen in der Häufung an schlechten Nachrichten für die Finanzplanung andere Gründe. Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen sollen die Berliner Finanzen demnach schlecht geredet werden, um die Begehrlichkeiten der potenziellen Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen nicht zu groß werden zu lassen. So sei die Steuerreform der Bundesregierung noch nicht endgültig beschlossen und auch bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung sei noch nicht end-gültig geklärt, welche Kosten der Bund den Kommunen abnimmt.

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