Landespolitik

Die Berliner SPD kommt nicht zur Ruhe

Nach der Attacke von Raed Saleh droht jetzt eine Kampfkandidatur um das Amt des Parlamentspräsidenten im Abgeordnetenhaus.

Iris Spranger (SPD), hier zwischen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek (l.) und Carola Bluhm (Die Linke), könnte Ralf Wieland das Amt streitig machen

Iris Spranger (SPD), hier zwischen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek (l.) und Carola Bluhm (Die Linke), könnte Ralf Wieland das Amt streitig machen

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus droht wie schon 2011 eine Kampfabstimmung über die Präsidentschaft des Abgeordnetenhauses. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger möchte Amtsinhaber Ralf Wieland beerben. „Ich ziehe das in Betracht“, lässt sich Spranger zitieren. Sie müsse die Frage jetzt mit ihren politischen Freunden diskutieren.

Der SPD steht als größter Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt zu.

2011 war Spranger mit ihrer Kampfkandidatur in der Fraktion mit 21 zu 26 Stimmen an Wieland gescheitert. Bisher hat der Parlamentspräsident, der in dieser Funktion vor fünf Jahren dem früheren Regierenden Bürgermeister Walter Momper folgte, sich nicht konkret zu seinen Zukunftsplänen geäußert. In der SPD gehen aber alle davon aus, dass Wieland das protokollarisch höchste Staatsamt der Stadt gerne weiter bekleiden würde.

Spranger hatte 2011 knapp gegen Wieland verloren

Iris Spranger war 2011 einigermaßen spontan angetreten und hatte knapp gegen den langjährigen Vorsitzenden des mächtigen Hauptausschusses verloren. Die Marzahnerin sitzt seit 1999 im Landesparlament, war lange finanzpolitische Sprecherin und zuletzt für die wichtige Baupolitik zuständig. In der zweiten rot-roten Legislaturperiode 2006 bis 2011 war sie Finanzstaatssekretärin.

In der SPD-internen Aufteilung gehört sie der sich pragmatisch verordnenden Gruppe Berliner Mitte an, Wieland zählt zum parteirechten „Aufbruch“. Manche in der Partei sagen nun, der eher nüchterne Mann aus Mitte habe in seiner Amtszeit kaum Akzente setzen können, es sei ihm nicht gelungen, in dem symbolisch wichtigen Amt in die Fußstapfen des schillernden Walter Momper zu treten.

Vor allem Frauen in der SPD drängen Spranger, sich um den Präsidentenposten zu bewerben. Ihr Sieg könnte ein Zeichen sein, dass Frauen auch in Führungspositionen stärker berücksichtigt werden.

Für die SPD, die nach dem ernüchternden Wahlergebnis von 21,6 Prozent ohnehin über die Ursachen für das schlechte Abschneiden und die künftige Strategie streitet, kommt eine weitere Auseinandersetzung um ein Spitzenamt eigentlich zur Unzeit. Dennoch passt eine Kampfkandidatur zwischen Spranger und Wieland nicht zu den Hauptfronten in der Partei, in der sich die Anhänger des Regierenden Bürgermeisters und Landesvorsitzenden Michael Müller und die des Fraktionschefs Raed Saleh argwöhnisch beäugen.

Kandidaten keinem Lager direkt zuzuordnen

Beide Kandidaten für das Präsidentenamt sind keinem Lager direkt zuzuordnen. Für Müller könnte eine Frau an der Spitze des Parlaments aber den Spielraum bei der Auswahl der vier SPD-Senatoren in einer neuen Koalition erhöhen. Es fiele ihm leichter, den auf Geschlechterproporz pochenden Sozialdemokratinnen zu erklären, warum er womöglich nicht die gleiche Anzahl Frauen und Männer in die Regierung holt.

Die Spitzenleute Müller und Saleh haben aber bisher dem Vernehmen nach auch keine Vorliebe für den einen oder die andere erkennen lassen und werden das wohl auch nicht tun.Damit unterscheidet sich die Ausgangslage deutlich von 2011. Seinerzeit hatte Landeschef Müller ebenso Ralf Wieland unterstützt wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der damals neu Fraktionsvorsitzende Saleh. Dennoch fehlten Spranger nur drei Stimmen zum Sieg. Da viele Abgeordnete aber nach der Wahl neu sind, taugt das frühere Ergebnis nur bedingt als Fingerzeig dafür, wie die Präferenzen unter den 38 Mitgliedern sind.

Dass Iris Spranger als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende als Parteipolitisch befangen für das Präsidentenamt gelten könnte, ist der Bewerberin selbst bewusst. Das Neutralitätsgebot sei für sie ein hohes Gut, so Spranger.

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