Software-Umstellung

Rechnungshof warnt vor Computerproblemen in Berlins Behörden

Die Computer der Berliner Behörden brauchen dringend eine neue Windows-Version. Doch bei der Umstellung gibt es erhebliche Mängel.

Blick ins Büro eines Berliner Finanzamtes: Prüfer des Rechnungshofes kritisieren die Umstellung der Behördenrechner auf das Betriebssystem Windows 10.

Blick ins Büro eines Berliner Finanzamtes: Prüfer des Rechnungshofes kritisieren die Umstellung der Behördenrechner auf das Betriebssystem Windows 10.

Foto: Jochen Zick / picture alliance/Keystone

Berlin. Der Landesrechnungshof hat in seinem am Montag vorgelegten Jahresbericht erhebliche Mängel bei der Einführung einheitlicher Computer und Software in Berlins Behörden dargelegt. Besonders kritisieren die Prüfer, dass die Umstellung der Rechner auf das Betriebssystem Windows 10 nicht zentral von der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und der IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) gesteuert würde. Viel zu spät habe sie entsprechende Maßnahmen ergriffen, um alle 82.500 Endgeräte mit der aktuellen Version auszustatten.

Der Support für älteren Varianten des Systems werde am 14. Januar 2020 enden, warnen die Rechnungsprüfer. Möchte man die Unterstützung weiter in Anspruch nehmen, müsse Berlin dafür zwischen 1,6 und 2,2 Millionen Euro pro Jahr bezahlen. In den Folgejahren sei mit einer jeweils Verdoppelung der Kosten zu rechnen. Im Januar 2019 waren laut Rechnungshof nur fünf Prozent aller Bildschirmarbeitsplätze in den Ämtern auf Windows 10 umgestellt. Die Verwaltung habe eingeräumt, dass die Umstellung nicht befriedigend verlaufe“, heißt es im Bericht.

Einheitliche Basis-Software notwendig für E-Government-Gesetz

Nicht nur die Kosten machen dem Rechnungshof sorgen. Denn die Einführung einer einheitlichen Basis-Software auf allen Berliner Behördenrechnern sei eine „zwingende Voraussetzung“ dafür, die Verantwortung für die Informations- und Kommunikationstechnik beim landeseigenen Dienstleister ITDZ zu zentralisieren. Diese Struktur sei wiederum notwendig, um das E-Government-Gesetz, das die Digitalisierung der Berliner Verwaltung und die Einführung elektronischer Akten zum Ziel hat, umsetzen zu können.

Obwohl das ITDZ ein zentraler Akteur ist, um die Berliner Verwaltung zu modernisieren, wird es von den Behörden nicht als solcher anerkannt. Nur sehr wenige Behörden hätten Verträge mit dem Landesbetrieb über den Betrieb der eigenen Rechner abgeschlossen, sagte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen. „Das Projekt der Migration zum ITDZ ist ins Stocken geraten“, sagte Klingen. Es seien erst „sehr, sehr wenige Behörden dabei“. Das Projekt des E-Governments könne „nur erfolgreich sein, wenn das schnell umgesetzt“ werde.

Mängel an einer Grundschule und am Schloss Biesdorf

42 Bauvorhaben mit Kosten zwischen einer und fünf Millionen Euro hat der Rechnungshof unter die Lupe genommen, ohne dass es aber zuvor Hinweise auf Mängel gegeben hätte. Stichproben seien das gewesen, so die Präsidentin, bei Projekten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Technischen Universität sowie der Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf aus den Jahren 2013 bis 2017. Die Ergebnisse seien „ernüchternd“.

Bei keinem Projekt sei das vorgeschriebene Prüfprogramm vollständig abgearbeitet worden. Die Folge waren höhere Kosten und längere Bauzeit. Im Fall der Kurt-Schumacher-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg seien die Baukosten wegen unzureichender Planungsunterlagen um 2,2 Millionen Euro gestiegen. Das seit 2012 gesperrte Hauptgebäude sei noch immer nicht eröffnet.

Beim Ausbau des Dachgeschosses im Schloss Biesdorf kam es wegen unzureichender Vorbereitung durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zu Mehrbelastungen für den Bezirkshaushalt um fast drei Millionen Euro. Weil der Bezirk dort eine Galerie wollte, die aber nicht kostendeckend arbeitet, kommen 450.000 Euro laufender Kosten hinzu.

In der Unterbringung von Wohnungslosen vermisst der Rechnungshof die gesamtstädtische Steuerung der Senatssozialverwaltung. So gebe es keine Qualitätsanforderungen für Unterkünfte, in denen die Bezirke ihre jeweiligen bedürftigen über die ganze Stadt verteilt unterbringen.

Sprachförderung in den Kitas wird nicht überprüft

Weiterhin beklagte der Rechnungshof die regelmäßig auftretenden Planungsmängel bei öffentlichen Bauvorhaben, die höhere Kosten und Verzögerungen zur Folge hätten. Kritisch äußerte sich der Rechnungshof auch zu den Sprachtests und der vorschulischen Sprachförderung für Kindergartenkinder. Die Tests seien nicht standardisiert. Und wenn ein Förderbedarf festgestellt werde, prüfe die Senatsbildungsverwaltung nicht, ob die nötige Sprachförderung auch stattfinde.

Die Opposition nahm den Bericht zum Anlass, Kritik am Senat zu üben. Die FDP nannte es ein „Alarmsignal“, dass der Senat trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht in der Lage sei, „effizient mit Steuermitteln umzugehen“. Gleichzeitig schaffe es der Senats nicht, den Sanierungsstau abzubauen, was zu maroden Schulen und gesperrten Brücken führe.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm bemängelte vor allem, dass „in der Berliner Verwaltung bei der Einführung von verfahrensunabhängiger Informations- und Kommunikationstechnik kaum Fortschritte erzielt wurden“. Das gefährde die ambitionierten Ziele des Zukunftspakts Verwaltung. „Denn Fortschritte bei der Digitalisierung können erst dann erzielt werden, wenn Technologien beim ITDZ zentralisiert wurden“, sagte Kramm.

Schuldenbremse in die Landesverfassung

Der Rechnungshof widmet sich in seinen Jahresberichten stets auch der Finanzlage Berlins. Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur müsse der Senat den Kurs der Konsolidierung fortsetzen. Rechnungshof-Präsidentin Klingen sagte, sie erwarte, dass Berlin im Landesrecht regele, wie die ab 2020 geltende Schuldenbremse umgesetzt werden solle.

Die Präsidentin sagte, am besten sollte das Verbot der Neuverschuldung auch in die Landesverfassung. Rot-Rot-Grün werde aber wohl nur ein einfaches Gesetz erlassen. Die Opposition könne dann das Landesverfassungsgericht nur als eine Art Gutachter anrufen, wenn sie Verstöße der Regierung vermutet.