Finanzverwaltung

Kosten für Flüchtlinge steigen in Berlin drastisch

Berlin muss rund 400 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant – auch wegen der langen Bearbeitungsdauer der Asylanträge.

Flüchtlingskinder malen in der Erstaufnahmeeinrichtung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin-Lichtenberg

Flüchtlingskinder malen in der Erstaufnahmeeinrichtung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Berlin-Lichtenberg

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / dpa

Der Senat muss in diesem Jahr wesentlich mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge aufwenden als ursprünglich geplant. Bis zum Jahresende werden für diese Leistungen voraussichtlich rund eine Milliarde Euro anfallen, im Haushalt eingeplant waren 600 Millionen Euro. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet mit einer Mehrbelastung von bis zu 420 Millionen Euro.

Bis zum 30. September hat das Land Berlin bereits 746 Millionen Euro für die Flüchtlinge ausgegeben. Das bestätigte die Finanzverwaltung auf Anfrage der Morgenpost. Der größte Posten in dieser Summe sind die sich aus den Asylgesetzen ergebenden Transferleistungen (bislang 622 Millionen Euro). Außerdem sind dort die Kosten für Willkommensklassen, Kitabetreuung, ärztliche Versorgung, Integrationsmaßnahmen wie etwa Sprachkurse oder Berufsvorbereitung enthalten. Nicht enthalten sind Investitionen in neue Unterkünfte, die der Senat als Containerquartiere und Modularbauten errichten lässt. Diese machen bis zum 30. September 77,2 Millionen Euro aus.

Der Kostenanstieg hat mehrere Gründe. Rund 22.000 Flüchtlinge sind in Notunterkünften untergebracht. Die Herrichtung und Anmietung dieser Unterkünfte ist vergleichsweise teuer. Das gilt insbesondere für die Sporthallen, in denen noch rund 4500 Asylsuchende einquartiert sind. Zudem wurde mit den Betreibern der Notunterkünfte in Turnhallen vereinbart, dass der Senat den Tagessatz pro Flüchtling für die komplette Kapazität der Halle bezahlt, unabhängig von der tatsächlichen Belegung. Derzeit werden noch rund 40 Sporthallen als Flüchtlingsheime genutzt. In vielen liegt die Auslastung inzwischen nur bei 40 bis 70 Prozent.

Asylverfahren dauern zu lange

Ein weiterer Grund, so sagen Finanz- und Sozialverwaltung, sei die immer noch lange Dauer der Asylverfahren. Beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) seien in diesem Jahr bis Ende August in Berlin 18.000 Verfahren abgeschlossen worden, rund 38.000 Anträge aus 2015 und 2016 seien Ende August noch nicht entschieden gewesen. Damit blieb das BaMF hinter den Erwartungen zurück, nach einer entsprechenden Personalaufstockung waren mindestens 4000 Entscheidungen pro Monat erwartet worden.

So lange sich ein Flüchtling aber noch im Asylverfahren befindet, trägt Berlin die Hauptlast der Kosten. Anders ist es bei anerkannten Flüchtlingen. Beziehen Sie Hartz IV, zahlt der Bund 70 Prozent. Berlin würde also viel Geld sparen, wenn das BaMF schneller über Asylanträge entscheiden würde.

Zudem leben nach Angaben der Sozialverwaltung in Berlin rund 54.000 Flüchtlinge, die berechtigt sind, Leistungen zu beziehen. Das seien knapp zehn Prozent mehr, als bei der Aufstellung des Haushaltsplans erwartet wurden. Es seien auch mehr Willkommensklassen als geplant eingerichtet worden, weil unter den Flüchtlingen mehr Kinder waren. Schließlich sind laut Sozialverwaltung "erhebliche Zahlungen" für 2015 erst in diesem Jahr erfolgt, insbesondere bei der Abrechnung von Unterbringungsleistungen und medizinischer Versorgung. Wie berichtet, hatte sich im damals noch zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ein großer Rechnungsberg angestaut, der erst nach und nach beglichen wurde.

Haushalt nicht in Gefahr

Trotz der diesjährigen Mehrbelastung von mutmaßlich rund 400 Millionen Euro sei der Haushalt nicht in Gefahr, betonte Kollatz-Ahnen. Er verwies vor allem auf eine Rückzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 300 Millionen Euro. Die VBL hatte Berlin zu viel gezahlte Vorsorgebeiträge für öffentlich Bedienstete erstattet. Wie Eva Henkel, Sprecherin des Finanzsenators, der Berliner Morgenpost sagte, seien diese Mittel noch nicht verplant.

Außerdem bekomme Berlin vom Bund rund 110 Millionen Euro pro Jahr für Integrationsmaßnahmen, die nicht im Haushalt berücksichtigt seien, weil der Bund-Länder-Kompromiss über zusätzliche Finanzhilfen erst später erzielt wurde. Zudem profitiere Berlin von geringeren Schuldzinsen, die gegenüber dem Haushaltsplan eine Minderbelastung von mehr als 230 Millionen Euro ausmachen.

Dennoch will der Finanzsenator die Kosten der Unterbringung senken. Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Umzug von Flüchtlingen aus Notunterkünften, insbesondere aus Sporthallen, in Containerquartiere oder Modularbauten viele Millionen Euro pro Jahr sparen würde. Uneinigkeit besteht indes darüber, wer die Verantwortung für die Verzögerungen bei diesem Prozess trägt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kritisiert, dass in diesem Jahr offensichtlich erheblich weniger Containersiedlungen errichtet werden, als noch vor wenigen Wochen geplant war.

Wie berichtet, sind es voraussichtlich höchstens elf statt 18. Für den Bau dieser Tempohomes ist die Berliner Immobilien-Management (BIM) verantwortlich, die der Finanzverwaltung zugeordnet ist. Bei zwei Containerdörfern gibt die BIM zudem als Fertigstelungstermin "Ende Dezember 2016" an. Da sie dann noch mit Möbeln und Elektrogeräten eingerichtet werden müssen, gilt eine Belegung vor dem Jahreswechsel als sehr unwahrscheinlich.

Unterkünfte müssen schneller bezogen werden

Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagt hingegen, die Gebäude würden rechtzeitig für die Umzüge zur Verfügung gestellt. Vielmehr müsse schneller in bereits fertige Unterkünfte gezogen werden. Damit spielte er auf monatelange Probleme der Sozialverwaltung an, Betreiber für zwei neue Unterkünfte einzusetzen. Der Grund waren juristische Einsprüche gegen das Ausschreibungsverfahren. Zudem musste die Betreibersuche für die Tempohomes neu gestartet werden, weil der Senat im September entschieden hat, sie nicht mit jeweils 500 Flüchtlingen zu belegen, sondern nur mit 280 bis 350. Das bedeutet aber gravierende Veränderungen für die Kalkulation der Betreiber.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde im Senat darüber diskutiert, ob man wegen des Kostendrucks nur teilweise ausgelastete Notunterkünfte in Sporthallen zusammenlegen sollte. Dann könnten einige geschlossen werden. Die Sozialverwaltung habe dies aber abgelehnt. Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle bestätigte der Morgenpost diese Position auf Nachfrage. Es sei stets der Wunsch des Senats gewesen, dass ein Auszug von Flüchtlingen aus Turnhallen nur in bessere Unterkünfte erfolgen solle. So stehe es auch im Masterplan der Landesregierung zur Integration der Flüchtlinge.

Freizugsplan für die Turnhallen

Zudem gebe es einen Freizugsplan für die Turnhallen. Der könne bis Jahresende umgesetzt werden, wenn ausreichend viele Tempohomes rechtzeitig zur Verfügung stünden. Dafür seien mehr als elf notwendig. Darüber hinaus, so Gerstle, wäre eine Zusammenlegung solcher Notunterkünfte sehr aufwändig und würde auch keinen Einspareffekt bringen. Wegen der mit den Betreibern geschlossenen Verträge müssten diese ohnehin mindestens bis Ende 2016 bezahlt werden.

Auch Finanzverwaltungssprecherin Henkel sagte der Morgenpost, eine Zusammenlegung von Notunterkünften in Sporthallen werde bei zügiger Umsetzung des Freizugsplans nicht notwendig sein, "weil nur wenige Wochen gewonnen werden". Die Frage bleibt, was geschieht, wenn der Plan nicht so zügig umgesetzt werden kann, wie vorgesehen.

Allerdings fordert der Finanzsenator von der Sozialverwaltung einen Plan, wie andere große Notunterkünfte, etwa an der Mertensstraße in Spandau, im ICC oder an der Ruschestraße in Lichtenberg, aufgegeben werden können. "Wenn bei großen Notunterkünften über einen längeren Zeitraum Unterkünfte nur zu einem Drittel oder zur Hälfte belegt sein sollten, ist es aus Kostengründen geboten, die Zahl der Unterkünfte durch Zusammenlegung zu verringern", sagte Eva Henkel der Berliner Morgenpost..