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Polizeigewerkschaft beleidigt Politiker mit Taser-Tweet

Eklat im Netz: Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin sucht nach „Testpiloten“ für Elektroschocker. Die ausgewählten Kandidaten sind erzürnt.

Ein Tweet der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) sorgt im Netz für Wirbel. Am Sonnabend postete die Gewerkschaft bei Twitter eine „Umfrage“, mit der sie potenzielle „Taser-Testpiloten“ ermitteln wollte. Zur Auswahl standen die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne), die Landtagsabgeordnete von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade (Linke), und der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer (SPD). Der Taser ist ein Elektroschocker, den die Berliner Polizei künftig im Einsatz testen soll.

Der Tweet erweckt den Eindruck, dass der Taser an den Politikern ausprobiert werden sollte. „Mir fehlen die Worte“, sagte Lauer der Berliner Morgenpost. „So etwas verbietet sich in einer Demokratie.“ Er erwarte, dass die Berliner Polizei sich deutlich von derlei Gedankengut distanziere. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin, die zweite Gewerkschaft neben der DPolG, fand ebenfalls deutliche Worte: Der Tweet sei "geschmacklos". Es gehe natürlich gar nicht, Politiker in dieser Form an den Pranger zu stellen, sagte Sprecher Benjamin Jendro.

Die DPolG Berlin hat den Tweet inzwischen gelöscht. Der Eindruck, dass der Taser ein Folterinstrument sein könne, sei falsch. „Wir entschuldigen uns dafür, falls dieser Eindruck entstanden ist.“ Einige Stunden später folgte zudem die Aussage: "Unsere Frage war, welcher Politiker angeworben werden soll den Taser zu testen & NICHT an wem er getestet wird."

Für Lauer ist das eine halbherzige Entschuldigung. Dass die Gewerkschaft ihn in ihre „Umfrage“ aufnahm, könnte an seinen umstrittenen Äußerungen zum Einsatz des Tasers liegen. Der ehemalige Piratenpolitiker hatte der Polizei Anfang der Woche indirekt unterstellt, mit Absicht auf Menschen zu schießen, um die Einführungen der Geräte zu beschleunigen.

"Langsam entsteht bei mir der Eindruck, die @Polizeiberlin schießt jetzt so lange jede Woche auf einen Mann mit Messer, bis der Taser da ist", hatte Lauer getwittert und sich damit auf den zweimaligen Waffeneinsatz der Berliner Polizei innerhalb eines kurzen Zeitraums bezogen. DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf bezeichnete Lauer daraufhin als „politische Kaulquappe.“


Auch Renate Künast hatte zuletzt mit Polizeikritik auf sich aufmerksam gemacht. Nach der Axt- und Messerattacke eines Afghanen in Würzburg, der daraufhin von der Polizei erschossen wurde, kritisierte sie, dass der Mann nicht lediglich angeschossen wurde. Die Grünen-Politiker äußerte sich bei Twitter ebenfalls mit Unverstädnis. Die Bundestagsabegeordnete Eva Högel (SPD) nannte ihn "widerlich".

Nach den Plänen von Noch-Innensantor Frank Henkel (CDU) soll der Taser zum Jahreswechsel in zwei Polizeiabschnitten über drei Jahre erprobt werden. Die DPolG begrüßt die Einführung. Die Wirkung sei stärker als beim Pfefferspray und nicht so schmerzhaft wie ein Schlagstock, so die Begründung. Kritiker merken jedoch an, dass nicht bekannt sei, welche Auswirkungen der Elektroschocker genau hat und bei Menschen mit Herzkrankheiten tödlich sein kann.