Berlin

Hilfe von außen

Die Grünen setzen bei den Koalitionsverhandlungen auf die Erfahrung Auswärtiger

Noch stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und Grünen am Anfang, doch schon jetzt zeichnet sich ab, welche Schwerpunkte die drei Parteien in der kommenden Regierung jeweils setzen wollen. Die Ambitionen der SPD auf das Finanzressort werden ebenso wenig bestritten, wie das Engagement des Landeschefs der Linken, Klaus Lederer, auf das Amt des Kultursenators.

Im Gegensatz zu den anderen beiden möglichen Koalitionspartnern verfügen die heute in Berlin aktiven Grünen nicht über Regierungserfahrung. Sie waren 1989 bis 1990 und noch einmal im Übergangssenat 2001 kurz im Senat vertreten. Der Respekt vor der Aufgabe ist entsprechend groß. „Wir wissen, dass wir die meisten Anfängerfehler machen werden“, sagt ein grüner Verhandlungspartner. Deswegen hat die Partei sich für die Koalitionsgespräche Hilfe von außen geholt. Für die Fragen der Inte­gration und Flüchtlingsunterbringung schicken die Grünen Margit Gottstein in die Verhandlungen. Die 55-Jährige war bis zum Mai dieses Jahres Staatssekretärin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz und arbeitete zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung (1998 bis 2005) in der Bundestagsfraktion ihrer Partei.

Ein möglicher Anwärter auf den Senatorenposten für Bildung – sollte das Ressort an die Grünen fallen – ist Hans-Jürgen Kuhn. Er verhandelt mit SPD und Linkspartei über die Zukunft der Bildung in der Stadt. Der 63-Jährige arbeitet seit 1991 als Referatsleiter im Brandenburger Bildungsministerium und ist Gründungsgeschäftsführer des Instituts für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg.

Bei der Zusammenstellung des grünen Verhandlungsteams achtete die Parteispitze vor allem auf Erfahrung, um den anstehenden Verhandlungsmarathon in den kommenden Wochen möglichst fehlerfrei zu überstehen. Beispiel: Der Europaabgeordnete und langjährige Parteichef Reinhard Bütikofer. Der 63-Jährige ist in der großen Koalitionsrunde dabei, die am Ende die Ergebnisse der 13 Arbeitsgruppen zusammenführt. Fast unverzichtbar aus Sicht der Grünen ist Jochen Esser (65), der seit langem der Finanzexperte der Partei ist und gerade aus Altersgründen aus dem Parlament ausgeschieden ist.

Für das Themengebiet Verwaltung und Personal schicken die Grünen den langjährigen Referatsleiter in der Innenverwaltung und IT-Experten Thomas Hess ins Rennen. Über umfangreiche Erfahrung – auch im Regieren – verfügt auch Sibyll Klotz. Die 55-Jährige war lange Fraktionschefin ihrer Partei und zuletzt zehn Jahre lang Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg. Die vier Spitzenkandidaten Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener werden dagegen in den Verhandlungen keine Arbeitsgruppe anführen. Sie sitzen aber alle in der großen Verhandlungsrunde, die am Ende den Koalitionsvertrag formuliert.

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