Politik

AfD-Parteimitglied vergleicht Islam mit Nationalsozialismus

Mit seinen islamfeindlichen Aussagen bei der offiziellen Vorstellung sorgt AfD-Neuzugang Nicolaus Fest für Aufregung.

Der Vorsitzende der Berliner AFD, Georg Pazderski (l), schüttelt Nicolaus Fest am 06.10.2016 in Berlin als neuem AFD-Parteimitglied im Landesverband Berlin die Hand

Der Vorsitzende der Berliner AFD, Georg Pazderski (l), schüttelt Nicolaus Fest am 06.10.2016 in Berlin als neuem AFD-Parteimitglied im Landesverband Berlin die Hand

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Publizist Nicolaus Fest hat bei seiner offiziellen Vorstellung als neues Parteimitglied der Berliner AfD für Aufregung gesorgt. Er halte den Islam weniger für eine Religion, sondern für „eine totalitäre Bewegung, die mehr dem Stalinismus oder dem Nationalsozialismus ähnelt“, sagte Fest am Donnerstag vor Journalisten. Das „öffentliche Ausüben“ dieser Ideologie müsse man verhindern.

Die Nachfrage, ob dies bedeute, dass sämtliche Moscheen geschlossen werden sollten, bejahte Fest und verglich die Religion, der in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen angehören, ein weiteres Mal mit dem Nationalsozialismus: „Genauso wie ich Hakenkreuze oder andere Symbole der Nazis nicht im öffentlichen Raum sehen will, möchte ich keine Symbole hier sehen, die für eine andere totalitäre Ideologie stehen“, sagte Fest. Die Religionsfreiheit werde durch seine Forderung nicht verletzt. Der Islam sei keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie.

Kommentar: AfD-Mitglied fordert Verbot von islamischen Symbolen

„Natürlich haben wir Meinungspluralismus in der AfD"

Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sagte, dass Fests Position mit dem Parteiprogramm der AfD nicht übereinstimme. Pazderski distanzierte sich aber auch nicht von Fest, sondern sagte: „Natürlich haben wir Meinungspluralismus in der AfD und natürlich darf jeder seine Meinung äußern.“ Mit dem Aufnahmeantrag habe er sich persönlich befasst. Die Frage, ob ihm Fests Forderung, sämtliche Moscheen zu schließen, dabei bekannt war, beließ er unbeantwortet.

Nicolaus Fest ist Jurist und der Sohn des 2006 verstorbenen früheren Mitherausgebers der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Joachim Fest. Als stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ hatte er im Juli 2014 einen islamfeindlichen Kommentar verfasst, der dem Blatt eine Rüge des Presserates einbrachte. Zwei Monate später verließ Fest das Medienhaus Axel Springer. In der AfD wolle er sich dafür einsetzen, dass die Partei die „absolute Mehrheit“ bei der Bundestagswahl erreiche und die Sozialdemokraten „langfristig bundesweit unter fünf Prozent“ landeten.

Für Aufsehen sorgten am Donnerstag auch Spekulationen, denen zufolge der frühere CDU-Staatssekretär Michael Büge sich für die AfD engagieren will. Neuköllner Politiker berichteten, die AfD wolle Büge als Stadrat für ein Bezirksamt nominieren. Eine Bestätigung seitens der AfD gibt es dafür nicht.

Mitgliedschaft bei der als rechtsgerichtet geltenden Burschenschaft Gothia

An einer Kooperation mit der AfD ist Büge aber offenbar sehr interessiert – wenn auch möglicherweise nicht auf Bezirks-, sondern auf Landesebene: Nach Informationen der Berliner Morgenpost bewarb er sich Ende September als Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Stelle gilt als gut dotiert, und Büge soll dem Vernehmen nach an einer neuen beruflichen Tätigkeit interessiert sein. Er selbst wollte sich am Donnerstag nicht äußern.

Für die AfD wäre Büge als erfahrener Verwaltungsmann nach Einschätzung von Beobachtern ein Gewinn. Der 50 Jahre alte Diplom-Kaufmann arbeitete beim Rechnungshof, war acht Jahre Sozialstadtrat in Neukölln und zwei Jahre Staatssekretär in der Senatssozialverwaltung.

Im Sommer 2013 wurde er vom Senat entlassen. Zuvor hatten Berichte über seine Mitgliedschaft bei der als rechtsgerichtet geltenden Burschenschaft Gothia für Diskussionen gesorgt, die Büge trotz Aufforderung nicht verlassen wollte. In der CDU hatte er daraufhin einen schweren Stand. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist er mittlerweile aus der Partei ausgetreten.

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