Steuerzahlerbund

Steuerverschwendung: Wo in Berlin Millionen versenkt wurden

Begegnungszone, Smartphone-Guide oder BER - Im "Schwarzbuch" bemängelt der Steuerzahlerbund Millionenverschwendung in Berlin.

Floppte: Die erste Berliner Begegnungszone an der Maaßenstraße

Floppte: Die erste Berliner Begegnungszone an der Maaßenstraße

Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbunds ist bekannt und "berüchtigt". Jedes Jahr listet die Interessenvertretung der Steuerzahler auf, wie die öffentliche Hand Millionen Euro verplempert. Auch in Berlin und Brandenburg hat es wieder zahlreiche Fälle gegeben, bei denen aus Sicht des Vereins Steuergeld verschwendet wurden.

Begegnungszone Maaßenstraße: Das Verkehrsprojekt an der Maaßenstraße in Schöneberg sollte zukunftsweisend für Berlin werden – doch dann floptte die Begegnungszone total. Mit der Fertigstellung im Oktober 2015 sollte die Aufenthaltsqualität von Fußgängern verbessert werden. Bei Anwohnern und Gewerbetreibenden traf das Konzept allerdings auf harsche Kritik. Die vorläufigen Kosten des Straßenumbaus belaufen sich bereits auf mehr als 835.000 Euro. Die Maaßenstraße wurde dafür mit rund 50 Betonwürfeln verengt, parkende Autos verbannt und der Radverkehr auf die Fahrbahn verlagert. Auf den neu entstandenen Freiflächen sollen stählerne Sitzbänke zum Verweilen einladen. Händler und Gastwirte klagen wegen fehlender Parkmöglichkeiten und verkleinerter Ausschankflächen über Umsatzeinbußen, Anwohner befürchten Lärm und Müll durch nächtliche Saufgelage – und Radfahrer nennen die Begegnungszone bereits „Todeszone“, weil sie sich die schmale Fahrbahn mit Autos und Lastwagen teilen müssen, schreibt der Steuerzahlerbund auf seiner Seite.

Smartphone-Guide für die Friedrichstraße: In Berlin-Mitte hat ein privater Interessenverein das mobile Leit- und Informationssystem „Guide Friedrichstraße“ entwickelt. An Laternenmasten sollten Infotafeln mit QR-Codes angebracht werden, über die man mit dem Smartphone Videos zur Geschichte der Einkaufsstraße abrufen kann. Das Bezirksamt Mitte förderte das Projekt mit mehr als 81.000 Euro aus Steuermitteln. Der Stadtentwicklungssenator untersagte dann aber das Anbringen der Infotafeln.

Fast eine halbe Million Euro für einen Steg in Köpenick: Ende März 2016 wurde in Berlin-Köpenick der Kietzgrabensteg fertiggestellt. Die Fußgängerbrücke verbindet in der Altstadt den Hinterhof der Stadtbibliothek mit einer Brache, für die sich seit Jahrzehnten kein Investor gefunden hat. Rund 465.000 Euro teuren Bauwerk erregen.

Flughafen BER: Der Flughafen BER wird nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes nie wirtschaftlich arbeiten können. Die Kosten seien bislang auf 6,6 Milliarden gestiegen, damit sei das Projekt über vier Milliarden teurer als ursprünglich geplant. Diese Summe kann durch den Betrieb des Flughafens nicht wieder erwirtschaftet werden.

Millionen-Verschwendungen auch in Brandenburg

Der Bund der Steuerzahler hat auch Verschwendungen in Millionenhöhe in Brandenburg beklagt. Demnach haben sich die Kosten für die in Teltow (Potsdam-Mittelmark) geplante Hafenanlage von den veranschlagten 5,3 Millionen Euro auf bislang mindestens 14,6 Millionen Euro fast verdreifacht.

Für den Bau eines Hallenbades in Werder (Havel) rechnen die Steuerprüfer mit Mehrkosten von rund 21 Millionen Euro.

Die künftige Nutzung der Potsdamer Biosphäre könnte sich laut Schwarzbuch zu einem neuen Millionengrab zu Lasten der Steuerzahler auswachsen.