Flüchtlinge

Berlins Senat will Flüchtlingsunterkünfte auflösen

Große Notunterkünfte sollen in Berlin geschlossen werden. Streit gibt es über den Freizug der Sporthallen.

Flüchtlingskinder spielen in einer großen Sporthalle am Olympiapark.

Flüchtlingskinder spielen in einer großen Sporthalle am Olympiapark.

Foto: dpa

Die Senatssozialverwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept, wie und vor allem wann große Notunterkünfte für Flüchtlinge freigezogen und dann aufgegeben werden können. Davon betroffen sind nach Angaben der Verwaltung unter anderem die Heime im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Charlottenburg und an der Mertensstraße in Spandau.

Im ICC stehen 558 Plätze zur Verfügung, von denen 460 belegt sind. An der Mertensstraße sind rund 570 Flüchtlinge untergebracht, es gibt dort 1000 Plätze. Die Notunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße in Spandau soll zu einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft umgebaut werden. Aus den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof sollen die derzeit dort einquartierten 1400 Flüchtlinge ausziehen, die Hallen sollen künftig nur noch im Rahmen des Ankunftszentrums für Asylsuchende genutzt werden, die neu nach Berlin gelangt sind.

Damit ein solches Konzept umgesetzt werden kann, müssen allerdings ausreichend viele andere Unterkünfte bereitstehen. Das gilt auch für den Freizug der Sporthallen, dem im Senat eine höhere Priorität beigemessen wird als der Aufgabe großer Notunterkünfte und der bis Jahresende abgeschlossen sein soll. Geplant ist, dass die meisten der in Sporthallen lebenden Flüchtlinge in Containerquartiere umziehen sollen.

Czaja: Elf Containerquartiere reichen nicht aus

Diese Containerdörfer werden unter Regie der Landesregierung beschafft und errichtet, verantwortlich ist dafür die der Senatsfinanzverwaltung unterstellte Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Wie berichtet, ist derzeit fraglich, wie viele dieser Containerquartiere bis Dezember bezugsfertig sein können. Eine Liste der Finanzverwaltung, die der Morgenpost vorliegt, nennt nur noch elf Unterkünfte an neun Standorten. Mitte September war noch von 18 Quartieren die Rede, ursprünglich waren sogar 30 bis Jahresende geplant.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist empört. Er betonte, dass elf Containerquartiere nur gut 3000 Plätze böten und damit für die 4500 in Turnhallen untergebrachten Flüchtlinge nicht reichten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte dagegen, für die Umzüge würden rechtzeitig Gebäude bereitstehen. Seine Sprecherin Eva Henkel sagte, das Tempo der Umzüge werde durch die Beauftragung und Arbeitsaufnahme von Heimbetreibern an den neuen Standorten bestimmt.

Die Kritik zielt auf die Sozialverwaltung. Die Belegung von zwei großen Unterkünften verzögert sich seit August, weil keine Betreiber eingesetzt werden konnten. Hintergrund sind juristische Auseinandersetzungen mit Mitbewerbern. Durch die Auflösung von Notunterkünften in Sporthallen und nur teilweise ausgelasteten Heimen sollen auch die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen reduziert werden.