Berlin

Berliner SPD votiert einstimmig für Koalitionsgespräche

Die Gremien der SPD haben als erste der drei designierten Koalitionspartner ihre Führungspersonen offiziell beauftragt, Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition aufzunehmen. Der SPD-Landesvorstand erteilte der Chef-Gruppe unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller am Donnerstag einstimmig den Auftrag, ein Bündnis mit Linken und Grünen auszuhandeln.

Die SPD war bei der Abgeordnetenhauwahl am 18. September trotz schwerer Verluste von 6,7 Prozentpunkten mit 21,6 Prozent stärkste Partei geworden. „Wir wollen zusammen etwas erreichen“, sagte Müller. Geplant sei, den Regierenden Bürgermeister am 8. Dezember zu wählen.

Die Linke wird am Freitag bei einem Sonderparteitag aller Voraussicht nach den Weg für Koalitionsverhandlungen frei machen, bei den Grünen entscheidet ein Landesausschuss am kommenden Mittwoch. Jede Partei wird eine achtköpfige Hauptverhandlungsrunde benennen. Für die SPD werden das neben dem Landesvorsitzenden Michael Müller seine Stellvertreter Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles und Iris Spranger sowie Kassiererin Gabriele Schöttler sein. Ebenfalls dabei sind die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und Fraktionschef Raed Saleh. Zudem wird es zwölf Arbeitsgruppen geben, die die thematischen Einzelheiten für den Koalitionsvertrag beraten werden.

Die SPD-Spitze sprach am Donnerstag auch über den Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Saleh, der in Interviews und Zeitungsbeiträgen eine Erneuerung der SPD gefordert hatte. Außerdem hatte Saleh der SPD eine Existenzkrise attestiert und festgestellt, die SPD habe den Kontakt zu den normalen Menschen verloren. „Wir haben allen Grund, selbstkritisch zu diskutieren“, sagte Müller. Die Debatte solle aber innerparteilich geführt werden, um dann mit Ergebnissen nach außen zu gehen.

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