Sondierungsgespräche

Gespräche über Klima und Fahrräder

Alle Prioritäten auf den Tisch: Heute sondieren SPD, Linke und Grüne, wo ihre Gemeinsamkeiten für ein künftiges Regieren liegen.

Das Rote Rathaus ist der Sitz des Berliner Senats und des Regierenden Bürgermeisters

Das Rote Rathaus ist der Sitz des Berliner Senats und des Regierenden Bürgermeisters

Foto: zkk600 / Getty Images/iStockphoto

Wenn sich am heutigen Montag um elf Uhr die Delegationen von SPD, Linken und Grünen erstmals zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen im Roten Rathaus treffen, ist der Weg zu einer rot-rot-grünen Koalition vorgezeichnet. Eine realistische Alternative gibt es nicht mehr für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die FDP als notwendiger Bestandteil einer rot-schwarz-gelben Konstellation ist nicht bereit, ihre zen­trale Wahlkampfforderung – den Flughafen Tegel offen zu lassen – fallen zu lassen.

Ökothemen und Entbürokratisierung für Eltern

Jede Partei durfte vor dem Treffen Themen angeben, über die sie sich austauschen würde. Von den Grünen war zu hören, man wolle vier Punkte aufrufen. Der erste ist der Klimaschutz und die Frage, wie ernst es die potenziellen Partner mit dem in der vergangenen Legislatur beschlossen Ausstieg aus der Kohle in der Berliner Energieversorgung nehmen.

Zum Thema Verkehr wollen die Grünen ausloten, ob die anderen ihre Vorstellungen von einem Ausbau der Radinfrastruktur mittragen. Auch wie man den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen attraktiver machen könne, wollen die Grünen besprechen. Dabei soll es auch um die Tarife gehen.

Bei der Bildung interessiert die Partei zunächst die Entbürokratisierung für Eltern, die Kinder in Kitas oder Horten anmelden. Die Bedarfsprüfung solle wegfallen, hieß es schon im Wahlkampf. In der Kulturpolitik soll es um die Stärkung der freien Szene und der Kreativwirtschaft gehen. Diese Prioritäten werden von den Partnern als Hinweise verstanden, wo die Grünen gerne Regie-rungsverantwortung übernehmen wür-den, auch wenn darüber noch nicht gesprochen wird.

Investitionen, Wohnen und Integration

Die Linken hingegen werden sich wohl auf die Schwerpunkte Investitionen, Wohnen und Integration konzen­trieren. Auch den Umgang miteinander und die Kommunikation des Senatshandelns wollen die Linken nochmals erörtern. Die SPD wird auf die für sie unverhandelbare Fortsetzung der finanziellen Konsolidierung drängen.

Dem Montagstreffen werden sich wohl noch weitere Sondierungsgespräche anschließen. Koalitionsverhandlungen können erst folgen, wenn die Parteien die Ergebnisse billigen. Die Linke hat für kommenden Freitag einen Landesparteitag angesetzt. Die Grünen entscheiden in einem Landesausschuss am 5. Oktober. Bei der SPD reicht das Votum des Landesvorstandes, der kurzfristig zusammentreten kann.