Berlin

„Ich wünsche mir mehr Mut“

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, will eine Politik auch für jene Berliner machen, die nicht links und grün wählten.

Raed Saleh gehört zu den mächtigsten Männern Berlins. Rot-Rot-Grün sieht er als Erfolg versprechende Regierungsoption

Raed Saleh gehört zu den mächtigsten Männern Berlins. Rot-Rot-Grün sieht er als Erfolg versprechende Regierungsoption

Foto: Reto Klar

Raed Saleh ist einer der mächtigsten Akteure in der Berliner Politik. Der 39-Jährige wird auch in den kommenden Jahren die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus führen, gerade wurde er mit 91 Prozent wiedergewählt. Er gehört auch zu der SPD-Gruppe, die eine neue Koalition sondiert.

Herr Saleh, haben Sie eigentlich den Schock über die hohen Verluste der SPD schon verdaut?

Raed Saleh: Wir haben zwar einen Regierungsauftrag erhalten, aber die Verluste sind sehr, sehr bitter. Für uns als SPD ist wichtig, dass wir aus diesem Wahlergebnis lernen und uns erneuern.

Wie erklären Sie sich das Ergebnis?

Auch in anderen Bundesländern hat sich bei den letzten Wahlen die politische Landschaft verändert. Insgesamt fühlen sich auch in Berlin viele Menschen von der Politik alleingelassen. Ich leite daraus den Anspruch ab, dass die SPD wieder zu sich selbst zurückfinden muss. Wir müssen die Partei sein, die in Kiezen, Sportvereinen und Kneipen verankert ist. Die als Erstes von Problemen erfährt. Wir müssen weniger Staats­partei sein und wieder mehr als Volkspartei bei den Leuten sein.

Vor dem SPD-Landesvorstand stehen lauter Limousinen, es gibt kein Vorstandsmitglied, das aus dem Volk ist, alle regieren.

Es kommt darauf an, wie wir uns wieder in den Kiezen verankern. Auch die Bundes-SPD muss sich zurückbesinnen. Die Diskussionen um die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sorgen nicht für Glaubwürdigkeit. Die Menschen erkennen bei der SPD keine Linie mehr. Man gewinnt Glaubwürdigkeit zurück, wenn man sich auf die Seite der normalen Leute stellt, der Normalverdiener. Wir müssen den Kampf gegen die Lobbyisten wieder stärker führen.

Das zu sagen, ist das eine, aber muss man nicht viel mehr umsetzen?

Natürlich. Wir müssen die Wahrnehmung überwinden, dass Politik sowieso nichts leisten kann. Ein Beispiel: Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren geärgert über die Ausbreitung der Spielhallen. Wir haben dann beschlossen, das zu überwinden und haben der Spielhallen-Lobby den Kampf angesagt. Die sind bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Wir haben trotzdem gewonnen, und die Spielhallen werden zurückgedrängt. Das wünsche ich mir: mehr Mut. Die SPD muss ganz klar sagen, dass nicht jeder Auswuchs mit der freien Marktwirtschaft begründet werden kann. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, dass sich die Politik nicht alles gefallen lassen muss von den Lobbyisten.

Aber die SPD in Berlin hat doch deswegen so schlecht abgeschnitten, weil das Regierungshandeln nicht als gut wahrgenommen wurde, Stichworte sind der BER, die Bürgerämter, die maroden Schulen.

Es war eine Mischung von Problemlagen. Natürlich haben wir in Berlin in den letzten Jahren an vielen Stellen den Eindruck erweckt, dass die Regierung mit sich selbst beschäftigt ist und die da oben sich nur permanent zanken.

Sie haben mit allen Partnern sondiert. Sehen Sie eine Alternative zu Rot-Rot-Grün?

Die Schnittmengen mit Linken und Grünen sind sehr groß, die Schnittmengen mit der CDU sind verbraucht.

Ist denn die SPD bereit, sich in einer Koalition auch mal überstimmen zu lassen?

Wenn man eins gelernt hat aus den Fehlern der letzten Wochen und Monate, dann das: Eine Regierung sollte sich nicht permanent mit sich selbst beschäftigen. Wenn wir Rot-Rot-Grün machen sollten in der Stadt, dann tragen wir alle eine sehr große Verantwortung. Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit von 52 Prozent. Auf der anderen Seite gibt es ein politisches Lager, dass sich nicht repräsentiert fühlt. Wenn Rot-Rot-Grün eine Koalition bildet, sind wir zum Erfolg verdammt. Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn Rot-Rot-Grün scheitert oder nicht das notwendige Vertrauen der Bürger genießt. Dann könnte ein Rechtsbündnis drohen.

Aber wie wollen Sie das erreichen? In den letzten Jahren ist es ja nicht gelungen, etwa die Bürgerämter zum Laufen zu bringen.

Man muss die Prioritäten richtig setzen. Das Wichtigste ist eine bezahlbare und funktionierende Stadt. Es geht um Sauberkeit von Straßen und Parks, um Sicherheit, um ordentlich arbeitende Behörden.

Wie wollen Sie mit CDU und FDP im Abgeordnetenhaus umgehen?

Respektvoll. Ich werde den guten Kontakt zur CDU weiter pflegen. Die letzten fünf Jahre waren gute Jahre für Berlin. Wir müssen in der jetzigen Lage das politische Geschäft professionalisieren. Man muss hart ringen um die besten Lösungen, aber parteipolitische Spielchen beiseite lassen.

Die SPD gilt ja als Partei, die kleine Koalitionspartner immer von oben herab behandelt hat. Will die SPD das ändern?

In einer Stadt, in der eine Dreierkonstellation gerade auf 52 Prozent kommt, müssen alle Akteure über einen neuen Politikstil nachdenken.

Was wäre das wichtigste Vorhaben einer neuen Koalition?

Die Stadt zusammenzuhalten.

Wie macht man das?

Man stärkt die Ränder der Stadt, man nimmt die Randbezirke mit bei den ganzen Investitionsprogrammen. Man setzt andere Schwerpunkte bei der Kultur, verteilt Mittel für die Reinigung von Straßen und Parks neu. Man denkt immer, wenn es um Stadtpolitik geht, auch an Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Reinickendorf und Spandau.

Muss man das Verhältnis zwischen Land und Bezirken grundsätzlich neu ordnen?

Darüber wird man intensiv nachdenken müssen.

Macht es Sinn, jedem Regierungspartner ein zentrales eigenes Projekt zu geben? Den Grünen Verkehr, den Linken Armutsbekämpfung, der SPD Wohnungsbau?

So weit sind die Gespräche noch nicht. Ich rate aber dringend, sich nicht gegenseitig mit Einzelmaßnahmen zu profilieren, sondern die Fortschritte als gemeinsame Erfolge der Regierung zu reklamieren. Jede Partei muss sich am Ende auch wiedererkennen mit ihren Inhalten. Ich warne auch dringend davor, eine scheinbar nur linke Politik in der Stadt zu machen. Man muss auch diejenigen, die nicht zu den 52 Prozent zählen, mitdenken.

Was könnte das konkret bedeuten?

Zum Beispiel wird es keinen Kampf gegen die Gymnasien geben. Sie sollen gleichberechtigte Schulform bleiben, ich möchte auch die Situation an den Gymnasien verbessern.

Welches Senatsressort sollte die SPD auf jeden Fall behalten?

Es wäre falsch, darüber zu diesem Zeitpunkt öffentlich zu diskutieren.

Wie sollte man mit der AfD umgehen?

Es ist falsch, permanent mit dem Finger auf die AfD zu zeigen. Deren Wähler muss man zurückholen, indem man die AfD inhaltlich und argumentativ stellt.

Die AfD wird sieben Stadträte stellen. Wie sollte man damit umgehen?

Ich rate meiner Spandauer SPD, sich genau anzuschauen, wen die AfD vorschlägt. Man sollte jedenfalls nicht versuchen, die Wahl von AfD-Stadträten zu verhindern.