Nach der Berlin-Wahl

Die parteiinternen Fronten der AfD

In der Truppe des Fraktionsvorsitzenden Pazderski haben sich zwei Lager gebildet. Öffentlich werden die Konflikte jedoch kleingeredet.

Abgeordnetenhaus-Fraktion der Alternative für Deutschland

Abgeordnetenhaus-Fraktion der Alternative für Deutschland

Foto: AfD / x

Von Politikern wird ja erwartet, dass sie die Wahrheit sagen. Leicht ist das nicht – vor allem wenn es um parteiinterne Angelegenheiten geht. Denn die eigene Truppe ist oft von Hauen und Stechen geprägt. Weil sie nach außen aber geschlossen wirken soll, ist die Versuchung, Konflikte kleinzureden und bei Nachfragen im Ungefähren zu bleiben, groß. Gleiches gilt bei Fragen nach eigenen politischen Ambitionen: Wer sich die Karriere nicht verbauen will, sollte sich dabei eine Hintertür offen halten. Denn es könnte ja ein besserer Posten kommen als der, den man gerade hat.

Die Kunst des Drumherumredens gehört für einen Karrierepolitiker also zum Einmaleins. Georg Pazderski beherrscht diese Kunst schon recht gut – obwohl er noch neu im Politikgeschäft ist und seine Partei, für die er in Berlin als Spitzenkandidat antrat, die „Alternative für Deutschland“, mit den Methoden der „Alt-Parteien“ angeblich nichts zu tun haben will.

In diesen Tagen, nach den ersten Fraktionssitzungen der frisch gewählten AfD-Abgeordneten, wird das politische Taktieren Pazderskis gut deutlich. Am Mittwochabend wählte ihn die Fraktion zum Vorsitzenden – und am Tag danach sagt Pazderski Sätze wie: „Ich freue mich sehr, gewählt worden zu sein“, und: „Wir haben einen guten Vorstand mit fähigen Leuten gewählt.“

Öffnung nach rechts

Das klingt, als wäre alles nach Plan gelaufen. Tatsächlich aber dürfte es in dem 64-Jährigen heftig gebrodelt haben. Denn in der Truppe des langjährigen Bundeswehroberst haben sich zwei Lager herausgebildet, deren Anhänger sich, mindestens teilweise, unversöhnlich gegenüberstehen. Seine eigenen Leute konnte Pazderski zudem nicht so in Stellung bringen, dass seine Gegner sich in die Schützengräben hätten zurückziehen müssen.

Immerhin: Mit Parteisprecher Ronald Gläser wird er sich, bis auf Weiteres, zumindest auf einen seiner frisch gewählten Stellvertreter verlassen können. Für Kristin Brinker dürfte das weniger gelten. Die Frau des auf Betreiben von Pazderski und seinen Leuten abgewählten früheren Parteichefs Günter Brinker gehört zum vergleichsweise liberalen Lager der Berliner AfD. Pazderskis Machtübernahme empfanden sie als Putsch – und nehmen ihm das bis heute übel. Zudem beobachten sie mit Sorge, wie sich der Landesverband unter seiner Führung nach rechts geöffnet hat.

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Zum liberalen Flügel gehört auch Frank-Christian Hansel. Mit öffentlicher Kritik hält er sich zurück. Dass er den Hetzreden der „neuen Rechten“ nichts abgewinnen kann, ist aber kein Geheimnis. Ebenso wenig, dass er mit Pazderski nicht kann. Die Fraktion wählte Hansel trotzdem (oder gerade deswegen) zu ihrem Geschäftsführer. Pazderski soll in der Sitzung alles getan haben, um das zu verhindern, und die Qualifikation Hansels in Zweifel gezogen haben. Am Tag nach der Sitzung sagt er dagegen: „Ich denke, dass er gute Arbeit gemacht hat.“ Ein für Pazderski wichtiger Unterstützer, der Kreischef von Steglitz-Zehlendorf, Hans-Joachim Berg, zog gegen Hansel dagegen den Kürzeren und bekam keinen Posten ab.

Zweideutige Position

Pazderski selbst wurde nach Informationen der Morgenpost mit fünf Gegenstimmen gewählt. Offizielle Zahlen gibt die Partei, anders als die „etablierten“, nicht heraus. Vor der Wahl musste er allerdings kritische Fragen beantworten, beispielsweise ob das Abgeordnetenhaus für ihn nur eine Durchgangsstation auf dem Weg in den Bundestag sei. Denn einen Interims-Fraktionschef sahen viele kritisch. Pazderski musste deswegen um seine Wahl fürchten und versicherte, bleiben zu wollen. Sein Gegenkandidat, der als Macher geltende Karsten Woldeit, zog seine Gegenkandidatur daraufhin zurück und wurde zum Stellvertreter gewählt.

Will Pazderski, anders als im Wahlkampf angedeutet, also gar nicht in den Bundestag und bleibt er auf jeden Fall in Berlin? Auf Anfrage ließ er sich doch ein Hintertürchen offen: „Ich möchte die Fraktion fünf Jahre führen“, sagte er. Aber auch: „Wie weit man in die Zukunft schauen kann, weiß man nie.“

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Zweideutig bleibt auch Pazderskis Position zum äußersten rechten Rand. Immerhin: Die Aussprache über einen möglichen Ausschluss des wegen rechtsradikaler Umtriebe kritisierten AfD-Abgeordneten Kay Nerstheimer blieb der Fraktion erspart. Denn der in Lichtenberg direkt gewählte Mitarbeiter eines Wachschutzes erklärte, wie berichtet, bereits am Dienstag, auf eine Fraktionsmitgliedschaft zu verzichten. Diese Erklärung soll er zwar, mindestens zwischenzeitlich, zurückgenommen haben. Dieser „Rücktritt vom Rücktritt“ sei aber bedeutungslos, sagte Parteisprecher Gläser: „Er hat seinen Verzicht erklärt und damit ist die Sache erledigt.“

Ein Verfahren, mit dem Nerstheimer nach dem Verzicht auf die Mitgliedschaft in der Fraktion auch aus der Partei ausgeschlossen würde, hat die AfD dagegen bis heute nicht auf den Weg gebracht. Parteichef Pazderski verweist dazu auf Nachfrage darauf, wie schwierig es sei, einen Ausschluss durchzusetzen. Ob er einen Ausschluss aus der AfD, angesichts der eindeutig homophoben und rassistischen Facebook-Kommentare, zumindest anstrebe? Man müsse die Fakten erst mal „sichten und bewerten“, sagt Pazderski. Und: „Wir prüfen das.“ Die ersten Hinweise auf Nerstheimers Vergangenheit und seine Einstellung erreichten den Vorstand der AfD vor rund drei Jahren.

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