Einstweiliger Ruhestand

Steuerzahlerbund kritisiert Ruhegehalt für Senatssprecherin

Vor vier Wochen hatte Michael Müller eine Trennung von Augenstein dementiert. Nun wurde sie vollzogen – acht Tage nach ihrem Urlaub.

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Die Versetzung von Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) in den einstweiligen Ruhestand hat Verwunderung ausgelöst – unter politischen Beobachtern ebenso wie im Internet. Dabei spielt die Vorgeschichte des Vorgangs eine Rolle, aber auch die Höhe der Bezüge, die der 37 Jahre alten Ex-Staatssekretärin nun zustehen.

Wie berichtet, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag mitgeteilt, dass die Senatssprecherin und Leiterin des Presse- und Informationsamtes die Senatskanzlei verlässt. Vorausgegangen war ein Senatsbeschluss, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. In einer sehr knapp gehaltenen Pressemitteilung erklärte Müller dann lediglich: „Ich danke Frau Augenstein für ihre langjährige Tätigkeit als Sprecherin und wünsche ihr für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute.“ Es folgte ein Satz mit der Information, dass Daniela Augenstein seit 12. Dezember 2014 als Sprecherin des Senats tätig war – das war’s dann auch schon.

Trennung löste kaum noch Überraschung aus

Die Trennung an sich löste bei politischen Beobachtern wenig Überraschung aus. Schließlich tauchte bereits am 25. August das Gerücht auf, Augenstein könne vorzeitig ihren Abschied genommen haben. Die sonst stets präsente Vertraute des Regierenden Bürgermeistes war plötzlich abgetaucht und nicht mehr erreichbar, von einem Zerwürfnis war die Rede. Michael Müller wies das allerdings vehement zurück.

Hintergrundinformationen zu Rauswurf und Ruhegehalt von Daniela Augenstein

Weil mehrere Medien in das Rätselraten einstiegen, sah sich die Senatskanzlei am 26. August bemüßigt, eine Presseerklärung abzugeben. Dort hieß es wörtlich: „Aufgrund der in der Öffentlichkeit stattfindenden absurden Spekulationen über die Sprecherin des Senats teilt das Presse- und Informationsamt des Senats mit: Frau Staatssekretärin Daniela Augenstein befindet sich im Urlaub. Der Urlaub endet am 9. September 2016. Am Montag, dem 12. September wird sie ihren Dienst wieder antreten. Wir freuen uns auf ihre Rückkehr.“ Der Regierende Bürgermeister erläuterte noch, seine Sprecherin habe „drei Wochen Urlaub“ genommen, um Partei und Regierungsamt in der heißen Wahlkampfphase sauber zu trennen.

Sozialdemokraten machen sich über Medienberichte lustig

Sozialdemokraten mokierten sich darüber in sozialen Netzwerken. „Ob ich wohl bei meinem nächsten Urlaub auch so nette Urlaubsgrüße bekomme?“, schrieb Senatskanzleichef Björn Böhning bei Facebook. Und Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler: „Ich bekenne, auch ich habe als Staatssekretär jetzt anderthalb Wochen Urlaub genommen, obwohl ich Anfang Juli schon zwei Wochen hatte. Ich bekenne auch: Ich bin nicht amtsmüde, es gibt kein Zerwürfnis mit Andreas Geisel.“ Jetzt stellt sich heraus: Die Trennung war beschlossen, die „absurden Spekulationen“ keineswegs falsch. Nur sollte die unangenehme Personalangelegenheit offenbar nicht mehr vor der Wahl verkündet werden. „Wir hatten eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Aber es ist richtig, mal einen eigenen Weg zu gehen“, verkündete Michael Müller am Dienstag.

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Nun bekommt Daniela Augenstein maximal zwei Jahre lang Ruhegehalt, insgesamt 160.000 Euro. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler Berlin. Zwar müsse es bei einer Kündigung von heute auf morgen eine Abfindung geben, doch falle die Staatssekretärin „weich“, sagte der Vorsitzende Alexander Kraus. Eine „auskömmliche Versorgung“ über zwei Jahre sei ein sehr langer Zeitraum. Auch die vielen Kommentare und die lebhafte Diskussion bei Facebook drehen sich vor allem um die Höhe der Versorgungsbezüge für die politische Beamtin.


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