Nach der Berlin-Wahl

Berlins CDU-Chef Frank Henkel bietet Rücktritt an

Berlins CDU-Vorsitzender Frank Henkel hat dem CDU-Präsidium seinen Rücktritt angeboten. Er bleibt allerdings vorläufig noch im Amt.

Frank Henkel im Wahlkampf

Frank Henkel im Wahlkampf

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Es sollte bis zum späten Nachmittag dauern, bis endlich die Nachricht des Tages kam, die viele in der CDU mit großer Erleichterung aufnahmen. Frank Henkel stellt sein Amt als Landesvorsitzender der Berliner Union zur Verfügung. Um 18.30 Uhr, nach den Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand der Partei, bestätigte Generalsekretär Kai Wegner der Berliner Morgenpost, was wenige Minuten zuvor bereits durchgesickert war. Frank Henkel werde das Amt abgeben, allerdings nicht sofort. Er werde es bis zum nächsten Landesparteitag weiter ausüben, darum habe ihn das Präsidium einstimmig gebeten. Auf dem Parteitag werde er aber nicht erneut kandidieren.

Dieser Parteitag solle im Mai kommenden Jahres stattfinden, nach den innerparteilichen Wahlen, so Wegner. Mit dieser Entscheidung solle ein "geordneter Übergang geschaffen werden". In diesen Übergang fallen Sondierungsgespräche mit der SPD über eine mögliche Regierungsbildung und insbesondere die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Wer künftiger Landesvorsitzender werden soll, steht offiziell noch nicht fest. Mehrere Teilnehmer der Gremiensitzungen berichteten aber übereinstimmend, alles laufe auf Monika Grütters hinaus, die Kulturstaatsministerin im Bund und stellvertretende Landesvorsitzende.

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Auch wenn Henkels Entscheidung allenthalben begrüßt wurde, gab es auch kritische Stimmen. Einige führende Christdemokraten befanden, es reiche nicht, erst in einigen Monaten abzutreten. Sie hätten angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses für die CDU einen sofortigen Rückzug und eine kommissarische Übernahme des Landesvorsitzes durch Monika Grütters bevorzugt. Die CDU hatte mit 17,6 Prozent das schlechteste Berlin-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren.

Unterschiedliche Angaben wurden auch dazu gemacht, wann der Landeschef und Spitzenkandidat im Wahlkampf entschieden habe, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Er sei bereit gewesen, das schon am Sonntagabend öffentlich zu verkünden, sei aber von der Parteispitze mehrheitlich gebeten worden, das nicht zu tun, um der SPD nicht am Wahlabend noch einen Triumph zu verschaffen, hieß es. Andere führende Christdemokraten verwiesen darauf, es sei doch wohl menschlich verständlich, so eine gravierende Entscheidung "eine Nacht zu überschlafen" und erst einmal mit der Familie zu besprechen. Am Sonntagabend hatte Henkel erklärt, er trete nicht zurück. Das habe geradezu trotzig geklungen, meinten einige in vertraulichen Gesprächen. Andere betonten, er sei ja auch nicht zurückgetreten, sondern stelle lediglich sein Amt zur Verfügung.

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"Es ist richtig, wenn Frank Henkel sein Amt bis zum Parteitag und damit über die Regierungsbildung in Berlin hinaus weiter ausübt", sagte indes Eberhard Diepgen, ehemaliger Regierender Bürgermeister und Ehrenvorsitzender der Landes-CDU der Berliner Morgenpost. Henkel habe neben Angela Merkel die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen. Auch Michael Braun, scheidender Abgeordneter und Beisitzer im Landesvorstand, sagte, es bestehe jetzt kein Grund zur Eile.

Wenige Stunden zuvor war von Rückzugsgedanken des Landesvorsitzenden noch nichts zu spüren. Dabei hatte innerhalb der Union die Debatte über mögliche Ursachen des Wahldebakels bereits Fahrt aufgenommen. Dazu gehörte natürlich auch die Diskussion darüber, ob der Spitzenkandidat der richtige war und die Partei weiter führen solle. Doch trotz erster kritischer Stimmen ließ sich Henkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittag nichts anmerken. "Wir haben unsere Niederlage mit Anstand und mit Würde akzeptiert. Das unterscheidet uns auch von der SPD hier in Berlin, die sich an diesem historischen Desaster auch für die Sozialdemokratie ziemlich besoffen gefeiert hat", sagte er. Die SPD kam auf 21,6 Prozent, auch ein neuer Tiefstand.

Henkel machte für das schlechte Wahlergebnis zum einen den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik verantwortlich. "Rückenwind aus der Bundespolitik sieht anders aus", sagte er. Zum anderen habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jede Gelegenheit genutzt, Streit zu säen und den Koalitionspartner schlecht aussehen zu lassen. Das Kapitel persönliche Verantwortung kam in Henkels kurzer Rede nicht vor.

Hingegen hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB auf die Frage, ob Henkel der richtige Spitzenkandidat gewesen sei, gesagt, die Berliner CDU-Freunde müssten nun schauen, "wie sie sich aufstellen für die Zukunft". Auch die Berliner Junge Union gab Henkel eine Mitschuld an den herben Verlusten. "Eine Niederlage ist natürlich auch eine Niederlage des Spitzenkandidaten", sagte der JU-Vorsitzende Christoph Brzezinski. Lediglich Monika Grütters appellierte dagegen, Henkel "jetzt nicht damit allein zu lassen". Sie erinnerte an den völlig zerstrittenen Zustand der Berliner CDU, als Henkel 2008 deren Führung übernahm. Zur Fairness gehöre nicht nur die Momentaufnahme.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schloss ähnliche Personalkonsequenzen für die SPD aus. Er räumte am Montag in der rbb-Abendschau aber ein, dass auch die SPD an dem schlechten Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag "noch etwas zu knabbern" habe. Die SPD war mit 21,6 Prozent der Wählerstimmen zwar stärkste Partei geworden, hatte zugleich aber ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten in Berlin eingefahren. Neben der Regierungsbildung gehe es nun auch darum, sich damit auseinanderzusetzen, wie es zu den Stimmenverlusten gekommen sei.

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