Wahl in Berlin

Die Reaktionen auf das Wahlergebnis in Berlin

SPD und CDU mit Verlusten, Linke, FDP und AfD mit Gewinnen: So reagieren die Parteien auf das Ergebnis der Wahl in Berlin.

Der Spitzenkandidat der FDP, Sebastian Czaja, jubelt über den Wiedereinzug der FDP in das Abgeordnetenhaus

Der Spitzenkandidat der FDP, Sebastian Czaja, jubelt über den Wiedereinzug der FDP in das Abgeordnetenhaus

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die Parteien haben teils enttäuscht, teils sehr zufrieden auf die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus reagiert.

So reagieren Parteimitglieder auf das erste Wahlergebnis

SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht. Wir sind die stärkste Kraft in dieser Stadt geblieben und haben einen Regierungsauftrag.“

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SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig." Dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel - ohne den Namen der Partei zu nennen: „Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament.“ Zugleich betonte der SPD-Chef, dass fast 90 Prozent der Berliner nicht für die AfD gestimmt hätten.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh nannte die Ergebnisse in einer ersten Reaktion "sehr bitter". Man müsse jetzt die Fehler analysieren. Allerdings habe die SPD auch klar den Regierungsauftrag erhalten und werde jetzt mit allen demokratischen Parteien reden.

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CDU

„Das Ergebnis ist absolut unbefriedigend", sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel. "Es ist unbefriedigend, weil wir in der Koalition viel erreicht haben. Wir werden das Ergebnis auswerten und das morgen in den Gremien intensiv tun“, sagte Henkel, bevor er allen Wahlkampfhelfern, Partei- sowie Fraktionsmitgliedern dankte. Ein Rücktritt schloss er definitiv aus. "Ich trete nicht zurück", sagte Henkel am Abend in der ARD. An dem Ergebnis habe jeder seinen Anteil. Zudem habe es ihm nicht an Rückhalt aus der Partei gemangelt. Erneut distanzierte sich Henkel von der AfD. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben - auf keiner Ebene.“

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Monika Grütters, CDU-Kulturstaatsministerin bezeichnete die Verluste als "traurigen Tag für die Volksparteien". Immerhin hätten in Berlin 25 Prozent der Wähler am linken oder rechten Rand gewählt. Die Arbeit der Koalition in Berlin sei im vergangenen Jahr von Streitereiene geprägt gewesen. Jetzt müsse sich Michael Müller entscheiden, ob er ein Linksaußenbündnis haben wolle oder eines der stabilen Mitte.

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Die Linke

Katrin Lompscher von der Linken freute sich besonders darüber, dass man die Gewinne der Linken mit einer Aussage für Toleranz und Weltoffenheit erzielt habe. In die Gespräche der SPD gehe man auf Augenhöhe, das müsse auch die Messlatte sein.

Spitzenkandidat Klaus Lederer: „Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten.“

AfD

Sehr zufrieden war auch Beatrix von Storch, Landesvorsitzende der AfD in Berlin, deren Partei aus dem Stand zu einem zweistelligen Ergebnis kam. "Wir sind sehr zufrieden", sagte von Storch. Das sei ein riesiges Ergebnis. Man sei in der Hauptstadt angekommen, mehr hätten die Grünen damals auch nicht geschafft. Von Storch sagte, sie sehe eine deutliche Tendenz: "Absteigen tut die CDU", aufsteigen die AfD.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen „Wir sind felsenfest überzeugt, dass wir nächstes Jahr mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag landen werden.“

Der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski erklärte, seine Partei sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Wahlbeteiligung um etwa zehn Prozent gestiegen sei. „Wir haben dafür gesorgt, dass endlich wieder Demokratie stattfindet“, so Pazderski.

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FDP

Einen Erfolg konnte auch die FDP verzeichnen, die klar wieder in das Abgeordnetenhaus einziehen wird. Die FDP hatte im Wahlkampf vor allem mit der Forderung nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel gepunktet. Sibylle Meister, Berliner Landesvorsitzende, sagte, man habe auch andere Themen gehabt, aber offenbar habe die Offenhaltung Tegels viele Bürgerinnen und Bürger bewegt.

Grüne

Trotz leichter Verluste ist das Ergebnis der Grünen bei der Berlin-Wahl aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ein Erfolg. „Es ist irgendwie gewonnen“, sagte sie am Sonntag in Berlin. Die Grünen hätten ihr Ergebnis von 2011 fast gehalten. „Das ist wirklich ein Erfolg unter diesen schwierigen Bedingungen, die wir jetzt gerade hier haben.“ Entscheidend sei, dass es in Richtung Regierungsbeteiligung gehe. Nicht schön sei das zweistellige Ergebnis der AfD.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Kapek stellt zunächst keine Anforderungen an den möglichen Koalitionspartner SPD. Es sei zu früh für Verhandlungen, sagte Kapek am Sonntagabend kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung. „Aber wir sind sehr gespannt, ob Müller sein Wort hält“. Vor der Wahl hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Fokus auf ein rot-grün-rotes Bündnis gelegt. „Wir warten auf die Einladung der Sozialdemokraten. Dann wird man sehen, wie weit wir kommen“, sagte Kapek. Das Ergebnis wertete sie als „Grund zum Jubeln“.

„Die Leute wollen eine seriöse Regierung, wir können das“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Auf die Frage, ob eine mögliche Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken ein Modell für den Bund sei, sagte Özdemir: „Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei.“