Wohnungsgesellschaft

Degewo feuert Pressesprecher nach E-Mail-Eklat

Vor der Berlin-Wahl sollte eine kritische Berichterstattung unterdrückt werden. Die Degewo spricht von einem Missverständnis.

Die Wohnungsbaugesellschaft degewo und das Aktive Zentrum Marzahner Promenade

Die Wohnungsbaugesellschaft degewo und das Aktive Zentrum Marzahner Promenade

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unmittelbar vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind neue Vorwürfe gegen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) laut geworden. Danach soll das von ihm geführte Ressort versucht haben, die Medienberichterstattung über die laufenden Mieterratswahlen zu beeinflussen. Das legt zumindest eine E-Mail des Sprechers der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Degewo nahe, die die "Berliner Zeitung" am Sonnabend veröffentlicht hatte. In dem internen Schreiben werden die Sprecher anderer kommunaler Unternehmen aufgefordert, Journalistenanfragen zu den Mieterratswahlen erst nächste Woche zu beantworten. Dies sei die Position der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ziel sei, kritische Berichte vor der Wahl möglichst zu unterbinden.

Während Politiker von CDU und Grünen mit scharfer Kritik an Senator Geisel auf den Vorgang reagieren, dementieren die Senatsverwaltung und die Degewo jeglichen Versuch der Einflussnahme. Die Wohnungsgesellschaft hat zudem den Verfasser der Mail, ihren Pressesprecher Lutz Ackermann, mit sofortiger Wirkung suspendiert. In einer am Sonnabend veröffentlichten Erklärung spricht die Degewo davon, dass sie sich den Inhalt der E-Mail nicht erklären könne. Es könne sich nur um ein "gravierendes Missverständnis" handeln. Zu keinem Zeitpunkt habe die Senatsverwaltung Einfluss auf die Öffentlichkeitsarbeit der Degewo genommen, wird beteuert. Auch Martin Pallgen, Sprecher von Stadtentwicklungssenator Geisel, bestreitet dies. "Ich war lange genug selber Journalist, um zu wissen, dass man Berichterstattung nicht unterbinden kann", schreibt Pallgen beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Vertreter von CDU und Grünen halten die Dementi dagegen für nicht glaubwürdig. "Unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die SPD die Entscheidungen in dieser Stadt manipuliert", kommentierte etwa der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, den Vorgang. "Wenn die SPD-Senatsverwaltung Informationen erst nach dem Wahltermin erlauben will, zeigt dies einmal mehr die Arroganz der Macht", so Wegner.

Scharfe Kritik übt auch Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: "Schon der Ausschluss von über 100 BewerberInnen von einer Kandidatur zur demokratischen Wahl in einen Mieterrat machte deutlich, dass der Senat das Wohnraumversorgungsgesetz fehlinterpretiert hat und demokratische Grundsätze missachtet." Anstatt nunmehr die Vorgänge zu überprüfen und gegebenenfalls die Wahlen zu wiederholen, lasse Senator Geisel über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Berichterstattung verhindern. "Nordkorea lässt grüßen", so Otto.

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