In Berlin

70.000 protestieren gegen Ceta und TTIP

Am Nachmittag zählt die Polizei rund 70.000 Teilnehmer bei der Demonstration in Berlin. Es kommt zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Zehntausende kamen zur Demo gegen Ceta und TTIP in Berlin

Zehntausende kamen zur Demo gegen Ceta und TTIP in Berlin

Foto: Getty Images

Zehntausende haben am Sonnabend in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, Ceta und TTIP, demonstriert.

Die Berliner Morgenpost berichtet im Liveticker:

Menschen aller Altersgruppen und vieler Nationalitäten machten sich mit Transparenten auf die sieben Kilometer lange Strecke vom Strausberger Platz über die Karl-Marx-Allee, die Warschauer und Mühlenstraße, vorbei an der East-Side-Gallery und zurück über die Holzmarkt- und Alexanderstraße zum Startort. Dort sollte um 17 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Der Veranstalter sprach von 70.000 Teilnehmern in Berlin, die Polizei zählte zunächst mehr als 40.000 Menschen, korrigierte aber später ebenfalls auf 70.000.

Die Auftaktkundgebung hatte gegen 11.30 Uhr im strömenden Regen begonnen. Die Redner sprachen zunächst vor einer fast menschenleeren Kulisse. Denn die versammelten Demonstranten warteten zu dieser Zeit in der Nähe des Alexanderplatzes. Erst langsam füllte sich die Karl-Marx-Allee. Der Demonstrationszug setzte sich gegen 13 Uhr in Bewegung. Gegen 13.30 Uhr zeigte sich zum ersten Mal die Sonne.

Begleitet wurde der Demonstrationszug von etwa einem Dutzend Wagen der Organisationen Naturfreunde, Greenpeace und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), aus deren Lautsprechern „CETA ist Stuss, macht damit Schluss“ oder „TTIP und CETA, nicht jetzt und nicht später“ schallte. Die Teilnehmer schwenkten bunte Fahnen und hielten Plakate hoch, auf denen „Die Welt ist keine Ware!“ oder „Nur Konzerne haben CETA gerne“ stand.

Einige der Teilnehmer hatten sich verkleidet und auch Familien waren zu sehen. „Wir kämpfen dafür, dass TTIP und CETA verhindert werden. Immerhin geht es um ihre Zukunft“, sagte ein Vater und zeigte auf seine zwei Töchter. Eine 67-Jährige Frau sagte: „Ich habe Angst, dass TTIP und CETA auch unser Leben verändern wird.“ Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter des DGB und von Verdi sowie Politiker von Piraten, Grünen und Linken.

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Andrea Kocsis, sagte am Rande der Veranstaltung: „Investoren werden bevorteilt, Arbeitnehmerrechte sind nicht ausreichend verankert. Wir sind heute auf der Demo um klarzumachen, dass die Bürger solche Handelsabkommen nicht wollen.“

Die Polizei war mit 1300 Beamten im Einsatz, darunter auch Polizisten aus Niedersachsen. Insgesamt sei die Demonstration sehr friedlich verlaufen, bilanzierte ein Sprecher der Berliner Polizei.

Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der „Wirtschaftswoche“ zufolge lehnen 38 Prozent der Befragten die Freihandelsabkommen ab, eine Minderheit von 17,8 Prozent ist dafür. Jeder Vierte hat noch nie von dem Thema gehört, 19,2 Prozent hatten zu dem Thema keine Meinung. Vorteile des Freihandels sehen nur 27 Prozent der Befragten, 40 Prozent sehen keine Vorteile.

„Der Berliner Landesvorstand hat mir einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, nachdem ich im Parteivorstand gegen die Vorlage gestimmt habe“, sagte der frühere Berliner SPD-Chef Jan Stöß am Rande der Veranstaltung. „In Berlin stehen wir sehr geschlossen mit dieser skeptischen Haltung.“

Die Demonstration fand vor dem Hintergrund des SPD-Parteikonvents am kommenden Montag über Ceta statt, bei dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine TTIP-freundliche Politik vertreten muss. Dort wollen die Sozialdemokraten ihre Haltung zu den beiden Abkommen festlegen.

Bündnis sieht Gefahr für Demokratie

Eingeladen hatte ein bundesweiter Trägerkreis aus 30 Organisationen: Er umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Das Aktionsbündnis sieht in den Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge

„Wir werden verschaukelt mit diesen Verträgen“

Die Veranstalter hatten eine aktive Teilnahme der ebenfalls TTIP-kritischen rechtspopulistischen AfD abgelehnt. Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte am Vorabend der Demonstration, seine Partei werde nicht teilnehmen, weil sie den „klassenkämpferischen Ansatz des Aktionsbündnisses“ ablehne. Deshalb werde es keinen Block aus Menschen „in blauen T-Shirts“ (der AfD-Parteifarbe) geben. Er könne aber nicht ausschließen, dass einzelne Mitglieder an der Demonstration teilnähmen.

Die Demonstration erinnerte an Großveranstaltungen vor mehr als 30 Jahren, als sich ein in seiner politischen Haltung vergleichbares Bündnis gegen den Doppelbeschluss der Nato zur Wehr setzte. Es mobilisierte in mehreren Demonstrationen Anfang der 80er-Jahre jeweils sechs- bis siebenstellige Teilnehmerzahlen. Die Menschen wehrten sich gegen die Stationierung von Atomraketen in Deutschland.

Und was sagen Teilnehmer? „Es gibt keine großen kulturellen Differenz zwischen USA und Europa. Die Schiedsgerichte haben einen Sinn bei exotischen Ländern“, sagte ein Teilnehmer. Ein anderer ergänzte: „Ich möchte nicht, dass internationale Konzerne über unseren Lebensstandard entscheiden.“ „Ich bin gegen TTIP, weil alles geheim verhandelt wurde“, sagte ein weiterer Teilnehmer. „Wir werden verschaukelt mit diesen Verträgen.“