Verwaltung

Justizsenator Heilmann hat noch freie Stellen

15 Prozent der Stellen in Heilmanns Verwaltung sind unbesetzt. CDU-Politiker weist die Kritik aus Senatskreisen zurück

Thomas Heilmann (CDU) an seinem Amtssitz, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Thomas Heilmann (CDU) an seinem Amtssitz, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Berlins Verwaltung benötigt mehr Personal. Der Mangel ist erkannt, und so wurden für die Behörden bereits zusätzliche Stellen genehmigt. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) steht nun im Verdacht, bei der Besetzung dieser Stellen in seiner Verwaltung hinterherzuhinken. Wie aus einer vorläufigen Aufstellung der Finanzverwaltung hervorgeht, seien erst 36 Prozent des für dieses Haushaltsjahr zusätzlich bewilligten Personals besetzt. In Senatskreisen stieß das auf Kritik. Das Papier liegt der Berliner Morgenpost vor.

Der Justizsenator weist die Kritik indes zurück. „Diese Liste bildet die Wirklichkeit in der Justizverwaltung nicht ab“, sagte er der Berliner Morgenpost. Sie berücksichtige Eigenheiten der Justiz nicht. „Wir nutzen fast alle Stellen schon heute“, sagte Heilmann. Bei allen übrigen liefen die Besetzungsverfahren.

Richter auf Probe werden nicht mitgezählt

So enthalte die Aufstellung mehr als 30 Richterstellen. Jeder Richter auf Probe werde aber beim Kammergericht in einem zentralen Pool geführt und dann in einem Rotationsverfahren an andere Gerichte, etwa an das Verwaltungsgericht, abgeordnet, erläuterte der Senator. Das habe dienstrechtliche Gründe. So lange der Richter noch nicht auf Lebenszeit angestellt ist und sich in diesem Rotationsprozess befinde, gelte die Stelle als nicht besetzt, obwohl der Richter faktisch bereits arbeitet.

Die Justizverwaltung sei die einzige Behörde, die ihre Mitarbeiter selbst ausbildet, erklärte Heilmann. Sonst sei dafür die Innenverwaltung zuständig. Wenn also Stellen etwa für Rechtspfleger oder Justizwachtmeister zu besetzen seien, müsse das Personal erst vorbereitet werden. Die Anwärter seien Beamte auf Probe, ihre Stellen würden ebenfalls als nicht besetzt gelten, solange die Ausbildung nicht beendet ist. In der Justizverwaltung liefen 80 Einstellungsverfahren für Richter, 70 für Justizfachangestellte und 30 für Rechtspfleger, bilanzierte der CDU-Politiker. Tatsächlich seien maximal 15 Prozent der neuen Stellen noch nicht besetzt.

Senat genehmigt zusätzliche Verwaltungsrichter

Heilmann räumte ein, dass manche Einstellungsverfahren länger dauerten als beabsichtigt. Manchmal gebe es Klagen von Konkurrenten, manchmal sprängen Bewerber kurzfristig ab, dann müsse das Verfahren neu aufgerollt werden. Dies sei aber in anderen Verwaltungen ähnlich. Die Finanzverwaltung wollte den Stand der besetzten Stellen in der Justizbehörde nicht kommentieren. „Wir arbeiten gemeinsam an der Beschleunigung der Verfahren“, erklärte Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Es seien auch keine Sanktionen vorgesehen.

Heilmann kann bei Stellenbesetzungen indes einen Erfolg verbuchen. Der Finanzsenator habe sieben weitere Verwaltungsrichter genehmigt, sagte er der Berliner Morgenpost. Diese sollen in den nächsten sechs Monaten ihren Dienst aufnehmen und insbesondere die stark steigende Zahl von Asylverfahren bearbeiten. Bereits mit dem aktuellen Haushaltsplan seien zwei komplette Kammern für das Verwaltungsgericht bewilligt worden. Eine Kammer besteht aus einem Vorsitzenden Richter und Beisitzern.