Abstimmung

Ceta - Berlins SPD-Fraktionschef geht auf Distanz zu Gabriel

Raed Saleh distanziert sich in Sachen Ceta von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er fordert eine Abstimmung der Basis.

Mitglieder des Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" werben für die Demonstration gegen CETA und TTIP am Sonnabend

Mitglieder des Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" werben für die Demonstration gegen CETA und TTIP am Sonnabend

Foto: Britta Pedersen / dpa

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, fordert ein Votum der SPD-Mitglieder über das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. Damit geht Saleh auf Distanz zum SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der sich bemüht, beim SPD-Parteikonvent am 19. September eine Mehrheit für Ceta zu bekommen.

„Wenn Gabriel mutig wäre, würde er in dieser wichtigen Sachfrage eine Basisbefragung machen“, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. Solche Abstimmungen, die Gabriel als SPD-Vorsitzender grundsätzlich unterstützt, dürften nicht nur für Personalentscheidungen oder Koalitionsverträge angesetzt werden, sagte der Berliner Sozialdemokrat. Er sei sicher, dass die meisten Basis-Mitglieder der SPD seine Meinung teilen. „Ceta ist mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar“, sagte Saleh. Denn eine Politik wie in Berlin, wo die SPD danach strebt, die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück in die Hand der Stadt zu bekommen, sei mit Ceta nicht möglich.

Die SPD sei immer dann glaubwürdig, wenn sie sich an die Seite der „kleinen Leute“ und gegen die Interessen der Lobbyisten stelle, sagte Saleh. Und Ceta sei im Kern eine Angelegenheit der Lobbyisten. Die Entscheidung über das Abkommen ans EU-Parlament abzutreten, wie das die SPD-Spitze nun beabsichtige, sei ein fauler Kompromiss, kritisierte der Fraktionschef. Zuvor hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegen Ceta in der derzeitigen Form positioniert.