Gewerkschaft der Polizei

Senat verleiht Bereitschaftspolizisten und zapft Lohn ab

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Berliner Senat und unterstellt, bei auswärtigen Einsätzen der Polizei abzukassieren.


Einsatz: Bereitschaftspolizisten in Berlin-Kreuzberg

Einsatz: Bereitschaftspolizisten in Berlin-Kreuzberg

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Immer wieder werden Berliner Bereitschaftspolizisten in anderen Bundesländern eingesetzt. Nun kritisiert die Gewerkschaft der Polizei, wie diese Einsätze abgerechnet werden. Sie wirft dem Berliner Senat vor, bei diesen auswärtigen Einsätzen abzukassieren - auf Kosten der Beamten.

In einer Pressemitteilung vom Dienstagvormittag schreibt Pressesprecher Benjamin Jendro: "Es hat einen bitteren Beigeschmack, wenn unsere Leute auswärts zum Einsatz kommen und der Senat den Lohn abzapft."

27 Einsätze außerhalb Berlins hätten Berlins Bereitschaftspolizisten in diesenn Jahr gehabt und dabei 85.239 Einsatzkräftestunden abgeleistet, zumeist am Wochenende, heißt es. Zum Beispiel beim Staatsbesuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hannover oder bei einem Fußballspiel in Magdeburg.

„Es ist ein Zeichen der enormen Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, wenn andere Landespolizeien oder der Bund auf unsere Einsatzkräfte zurückgreifen", so Stephan Kelm, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei.

Bundesweite Regelungen legten fest, wie die zusätzlich entstandenen Kosten dieser Einsätze abgerechnet werden. Demnach erhalte Berlin für jede geleistete Stunde Mehrarbeit bestimmer Besoldungsgruppen 14,16 Euro, zahlt an diese seit 1. August 2016 aber nur 13,70 Euro.

Noch größer seien die Unterschiede bei den Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ), die gerade bei Einsätzen außerhalb oftmals anfallen.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind keine Diplomaten in Körperschutzausrüstung. In erster Linie sollen sie für die Sicherheit in der Hauptstadt sorgen", schreibt Keim.

100.000 Überstunden im ersten Halbjahr zeigten, dass das Personal nicht reiche, um Lagen in Berlin bewältigen zu können, so die Gewerkschaft. Razzien müssten abgesagt, ständig Kollegen aus der Freizeit alarmiert und Alarmhundertschaften aus den Direktionen gestellt werden, heißt es weiter.

Kritisch äußerte sich Kelm zudem über die unterschätzte Belastung bei auswärtigen Einsätzen. „Diese kurzfristigen Dienstplanverschiebungen und ständigen Alarmierungen saugen eh schon an der Gesundheit und Lebensqualität unserer Kolleginnen und Kollegen, die ja nebenbei auch Menschen sind. Die Wochenenden bleiben oftmals die einzige Möglichkeit, um Zeit mit dem Partner, den Kindern oder Freunden zu verbringen. Wenn man dann hunderte Kilometer entfernt von Freitagmorgen bis Sonntagabend auf einem Einsatz ist, reißt das irgendwann ganze Familien auseinander “, so der GdP-Vorstand.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres widersprach der Gewerkschaft. "Die Berliner Polizei behält durch den Unterschied zwischen externer Erstattung und interner Gewährung keinen 'Überschuss'", so ein Sprecher und verwies auf eine Verwaltungsvereinbarung der Länder.