Wahl in Berlin

Die Antworten der Parteien auf die wichtigsten Themen

Wohnungsnot, BER, Verkehr, Sicherheit - Es gibt viele wichtige Themen in Berlin. Wie wollen die Parteien die drängenden Probleme lösen?

Wahlplakate an der Frankfurter Allee

Wahlplakate an der Frankfurter Allee

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Am Sonntag sind 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen, 70.000 davon sind Erstwähler. 21 Parteien werben um Stimmen, sechs davon haben eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.


Wohnen

Wer 1500 Euro oder mehr Miete für seine Wohnung zahlen kann, wird relativ schnell fündig in Berlin. Das Angebot im hochpreisigen Segment ist nicht so schlecht, schließlich sind in den letzten Jahren vor allem teure Eigentumswohnungen entstanden, von denen viele auch vermietet werden. Wem solche Preisregionen unerschwinglich sind, der muss hoffen, bloß nie die Wohnungen wechseln zu müssen. Studien gehen davon aus, dass mehr als 100.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt fehlen. Der Neubau ist zwar in Gang gekommen, die Dimensionen reichen aber absehbar nicht aus.


Sicherheit

Körperverletzung, Raub und andere Gewalttaten kommen entgegen einer weitverbreiteten Wahrnehmung in Berlin inzwischen seltener vor als vor einigen Jahren. Auch in U- und S-Bahnen wird weniger geprügelt. Dafür haben Massendelikte wie Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle massiv zugenommen und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürger. Hinzu kommen Debatten über Kriminalitätsschwerpunkte vom Alexanderplatz über das Kottbusser Tor bis zum Görlitzer Park. Es brennen auch weiterhin regelmäßig Autos, Rocker und andere Mafiosi treiben ihr Unwesen.


Bürgerämter

Sie sind zum Symbol für eine überforderte und veraltete Verwaltung in Berlin geworden: Die Bürgerämter standen monatelang vor dem Kollaps, es war geradezu unmöglich, einigermaßen zeitnah einen Termin zu erhalten oder sein Anliegen bearbeitet zu bekommen. Jetzt gibt es mehr Stellen und eine Debatte, ob man die Struktur dieser den Bezirken zugeordneten Behörden nicht verändern und die Bürgerämter zentralisieren sollte. Aber auch andere Behörden bieten dem Bürger einen eher suboptimalen Service, immer wieder müssen überlastete Stellen vorübergehend schließen.


BER

Die unendliche Geschichte des Versagens beim Bau der wichtigsten Infrastruktur Ostdeutschlands geht vielen Berlinern nur noch auf die Nerven. Solange von Tegel und Schönefeld geflogen werden kann, hält sich die eigentlich angemessene Empörung über das BER-Debakel sogar noch im Rahmen, obwohl jede Woche weiterer Verzögerung Millionen von Euro verschlingt. Noch immer ist nicht klar, ob die derzeitige Flughafenführung die Baustelle so im Griff hat, dass die technischen Probleme mit dem Brandschutz tatsächlich gelöst sind und der Betrieb genehmigt werden kann.


Verkehr

Dass die Stadt wächst, merkt inzwischen jeder: Straßen, Radwege und öffentliche Verkehrsmittel sind deutlich voller geworden. Das zwingt zu neuem Nachdenken über die beste Verkehrspolitik in Berlin, ein Thema, das lange ein Schattendasein fristete. Der fulminant gestartete Fahrrad-Volksentscheid hat den Konsens zutage gefördert, dass man den Straßenraum neu verteilen und der wachsenden Gruppe der Radfahrer mehr Platz geben sollte. Auch Fußgänger, U-Bahn- und Busnutzer fordern ihren Anteil, im Straßennetz klaffen Lücken und der wachsende Lieferverkehr stellt Anforderungen.


Bildung

Der Systemstreit um die Bildungspolitik in der Stadt ist schon in der vorletzten Legislaturperiode geschlagen worden. Gemeinschaftsschulen wurden aufgebaut, Real- und Hauptschule zur Sekundarschule zusammengelegt. Viele Wege sollen nun zum Schulabschluss führen in der Stadt. Die Probleme sind nun eher praktischer Art, es geht weniger als früher um Ideologie: Immer noch sind zu viele Schulgebäude marode. Berlin braucht zusätzliche Schul- und Kita-Plätze, entsprechend mehr Lehrer und Erzieher. Auch die Hochschulen müssen ihr Wachstum managen.


Flüchtlinge

Die geschlossene Grenze in Mazedonien und der Deal mit der Türkei hat den Zuzug von Flüchtlingen wirksam begrenzt. Aber die mehr als 50.000 in Berlin lebenden Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen und zum eigenständigen Leben zu befähigen wird eine große Aufgabe bleiben. Zunächst müssen die 23.000 Menschen, die immer noch in Turnhallen, den Hangars in Tempelhof und anderen Notunterkünften leben, anderswo unterkommen. Die massenhafte Vermittlung in Arbeit erweist sich immer noch als überaus schwierig.


Koalition

Ohne den Wahlausgang zu kennen, ist das natürlich eine rein hypothetische Frage, die dennoch in den Parteien eifrig erörtert wird. Auf dem Weg vom Wahltag durch Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen kann viel passieren, wie die Erfahrungen von 2011 und 2006 gezeigt haben. Vor fünf Jahren wurde Rot-Grün sondiert, am Ende kam Rot-Schwarz. Davor wurde eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP ausgelotet, es kam Rot-Rot. Klar scheint bisher nur eines: Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammen arbeiten. Nach den Umfragen hat Rot-Grün-Rot die besten Chancen.