Proteste in Berlin

Blockupy-Bilanz: 52 Festnahmen, drei verletzte Polizisten

Das war der erste Tag der Blockupy-Proteste: 52 Demonstranten festgenommen, Pfefferspry-Einsatz und Demo zum Brandenburger Tor.

Bei Demonstrationen des linken Blockupy-Bündnisses ist es am Freitagvormittag in Berlin zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In der Umgebung des Potsdamer Platzes warfen Demonstranten Steine auf Polizisten, andere zündeten Böller und Leuchtfeuer, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu Rangeleien, als eine große Gruppe eine Polizeikette durchbrach. Polizisten sprühten Pfefferspray, 52 Randalierer wurden von der Polizei festgenommen. 1200 Polizisten waren im Einsatz, 3 wurden verletzt.

Der größere Teil der Protestaktionen von einigen tausend Demonstranten war aber gewaltfrei. Eine Polizeisprecherin resümierte: „Es ist mehr friedlich als unfriedlich.“ Nach dem zum Teil aggressiven Vormittag blieb der Nachmittag weitgehend entspannt.

So demonstrieren die „Blockupy“-Teilnehmer in Berlin
Video: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten

Mit ihren Aktionen wollen die Teilnehmer gegen Kapitalismus, soziale Missstände und das Integrationsgesetz protestieren. Sie werfen der Bundesregierung unter anderem vor, Flüchtlinge auszubeuten. Die Aktionstage des Blockupy-Bündnisses sollten noch das ganze Wochenende dauern.

Eine Stunde berichtete unser Reporter Sven Wolters live im Stream.

Lesen Sie die Ereignisse hier im Ticker nach.

+++ 18.10 Uhr +++ Die Busse auf der Linie 200 fahren wieder auf ihrer Stammstrecke. Es kommt aber noch zu Behinderungen.

+++ 17.40 Uhr +++ Die Demo hat ihren Endpunkt am Brandenburger Tor erreicht. Die Veranstalter sprechen von etwa 1000 Teilnehmern.

+++ 17.02 Uhr +++ Der Demo-Zug setzt sich vom Neptunbrunnen Richtung Brandenburger Tor in Bewegung. Nach ersten Schätzungen sind 500 Protestierende unterwegs. Die Buslinie 100 ist in diesem Bereich unterbrochen. Auch die Linie 200 wird umgeleitet, fährt jetzt über Leipziger Straße, Mühlendamm und Spandauer Straße.

+++ 16.32 Uhr +++ Am Neptunbrunnen sammeln sich immer mehr Demonstranten. Der Protestzug gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei wird sich Richtung Brandenburger Tor in Bewegung setzen. Die Polizei warnt vor Verkehrsbehinderungen.

+++ 16.04 Uhr +++ Protest-Floß offenbar doch gestartet.

+++ 15.43 Uhr +++ Offenbar fällt die Bootsfahrt zum Heizkraftwerk ins Wasser.

+++ 15.20 Uhr +++ Die Polizei kontrolliert vor dem Heizkraftwerk Rummelsburg Demonstranten. Protestierer haben angekündigt, mit Booten in der Rummelsburger Bucht zum Kraftwerk Klingenberg fahren.

+++ 12.43 Uhr +++ Im Einkaufszentrum Mall of Berlin an der Leipziger Straße brachten Demonstranten ein Plakat an mit der Aufschrift „Organisieren Blockieren Streiken - Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus“. Auch dieses Transparent wurde von Wachleuten des Einkaufszentrums schnell entfernt. Die Demonstranten, die vom Potsdamer Platz durch die angrenzenden Straßen zogen, riefen „Mall of Shame“ und es waren kapitalismuskritische Sprechchöre zu hören.

+++ 12.09 Uhr +++ Resümée einer Polizeisprecherin zur Lage bisher: „Es ist mehr friedlich als unfriedlich.“

+++ 11.54 Uhr +++ Polizeikletterer entfernen das Transparent am Hauptbahnhof.

+++ 11.41 Uhr +++ Bei Twitter teilt die Polizei mit: Aktuell keine Verkehrsbehinderungen mehr am Potsdamer Platz.

+++ 11.30 Uhr +++ Am Hauptbahnhof brachten Aktivisten ein Transparent an. "Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Sozialabbau" ist darauf zu lesen. Polizeikletterer rückten an, um es zu entfernen.

+++ 11.27 Uhr +++ Nach Angaben der Polizei wurden vereinzelt auch Böller und Leuchtfeuer von Demonstranten gezündet.

+++ 11.14 Uhr +++ Die Berliner Polizei teilt mit, es habe auch Angriffe auf Polizisten gegeben. Daher seien mehrere Menschen festgenommen worden.

+++ 10.15 Uhr +++ Die Polizei berichtet von vorläufigen Festnahmen, nachdem im Ministergarten Steine geworfen seien.

+++ 9.30 Uhr +++ Die Polizei ruft die Sitzblockierer im Bereich Wilhelmstraße Ecke Voßstraße dazu auf, sich der Kundgebung in der Wilhelmstraße Ecke An der Kolonnade anzuschließen, da die Demonstration dort inzwischen offiziell genehmigt worden sei. Die Teilnehmer leisteten dem Folge, standen auf und liefen zu der anderen Kundgebung.

Blockupy-Bündnis demonstriert vor Berliner Bundesministerien
Blockupy-Bündnis demonstriert vor Berliner Bundesministerien

+++ 9.25 Uhr +++ Die Demo wird nach Informationen der Berliner Morgenpost für den Bereich an der Wilhelmstraße vor dem Ministerium kurzfristig genehmigt. Anschließend entspannt sich die Situation dort.

+++ 9.20 Uhr +++ Die Polizei kündigt mehrfach über Lautsprecherdurchsagen an, die Sitzblockade nahe des Ministeriums in Kürze aufzulösen. Darauf reagieren die Demonstrationsteilnehmer aber zunächst nicht. Eine Teilnehmerin sagt der Berliner Morgenpost, man wolle notfalls auch "in einem Akt des zivilen Ungehorsams dem Protest Ausdruck verleihen". Nach ihren Informationen sei die Demonstration aber sehr wohl angemeldet.

+++ 9.15 Uhr +++ Inzwischen haben sich auf der Wilhelmstraße bereits drei Sitzblockaden gebildet. Die Einsatzkräfte der Polizei versuchen die Teilnehmer daran zu hindern, weiter zum Bundesarbeitsministerium vorzudringen. Das gelingt auch. Die Teilnehmer können nicht weiter vorrücken. Über der Wilhelmstraße ist auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

+++ 9.04 Uhr +++ In der Wilhelmstraße stoppen die Einsatzkräfte etwa 300 Demonstranten. Dabei setzt sie auch Reizgas gegen die Teilnehmer ein und bildet eine Polizeikette. Der Zug kommt zunächst zum Stehen und wird von der Polizei aufgehalten. Eine Gruppe von Teilnehmern setzt sich auf den Boden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will die Polizei die Sitzblockade in Kürze aufheben. Begründung: Die Demonstration sei in diesem Bereich nicht genehmigt, sondern nur für den Potsdamer Platz. Immer wieder rufen die Teilnehmer Parolen und setzen zu Sprechchören an.

+++ 8.30 Uhr +++ Zahlreichen Demonstranten gelingt es am Potsdamer Platz nun doch, loszurennen in Richtung Wilhelmstraße zum Bundesarbeitsministerium. Polizisten laufen hinterher.

+++ 8.20 Uhr +++ Erste Demonstranten am Potsdamer Platz versuchen, sich mit ihren Transparenten bereits vorzeitig in Bewegung zu setzen. Einsatzkräfte der Polizei verhinderten das aber zunächst.

+++ 8 Uhr +++ Mit Aktionen wollen die Blockupy-Teilnehmer gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren. Am Potsdamer Platz versammelten sich zunächst deutlich weniger als die angemeldeten 1000 Teilnehmer. Eine weitere Kundgebung sollte es auf dem Gendarmenmarkt geben.

+++ 7.44 Uhr +++ Ein Großaufgebot von Hunderten Polizisten steht bereit, um Übergriffe zu verhindern. Dabei wird die Berliner Polizei nach eigenen Angaben aus fünf Bundesländern unterstützt. Im Laufe des Tages will das Bündnis das Bundesarbeitsministerium in der Wilhelmstraße blockieren. Es wirft der Bundesregierung unter anderem vor, mit dem Integrationsgesetz Flüchtlinge auszubeuten.

+++ 7 Uhr +++ Wegen der Demonstrationen gibt es umfangreiche Absperrungen in der Berliner Innenstadt. Die Polizei rechnet für den ganzen Tag mit erheblichen Verkehrseinschränkungen und empfiehlt Autofahrern, die Innenstadt, vor allem die Wilhelmstraße, zu meiden. Im März 2015 war es bei Blockupy-Protesten anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main zu Ausschreitungen durch linksradikale Autonome gekommen.

mit dpa