Entsorgung

Der Kampf der Bezirke gegen illegale Altkleidercontainer

Tempelhof-Schöneberg hat alle illegalen Altkleidertonnen entfernen lassen. Sie sind auch in den anderen Bezirken ein Problem.

Bei der BSR an der Ringbahnstraße lässt Stadtrat Oliver Schworck (r.) den Container verschrotten

Bei der BSR an der Ringbahnstraße lässt Stadtrat Oliver Schworck (r.) den Container verschrotten

Foto: DAVIDS/Dirk Laessig

Vier weiße Altkleidercontainer stehen auf dem Umschlagplatz der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Tempelhof. Sie werden wenige Minuten später von einem Schaufellader zusammengefaltet in einem Schrottcontainer landen. Vorher standen sie illegal auf öffentlichem Straßenland, bis der Bezirk sie abräumen ließ. Weder die Unterstützer der Weltbevölkerung noch das Familienschutzwerk, die mit Aufklebern darauf um Kleider- und Schuhspenden baten, wollten sie zurückhaben.

„Das waren vorerst die letzten, die illegal auf öffentlichen Straßenland standen“, sagt Oliver Schworck (SPD), Bezirksstadtrat für Ordnung in Tempelhof-Schöneberg. Vor einem Jahr hat der Bezirk ein Pilotprojekt gestartet, um das Problem der illegalen Container und der damit einhergehenden Vermüllung in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck wurde ein Kooperationsvertrag mit der BSR geschlossen.

225 Container vom öffentlichen Straßenland geräumt

Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts hatten fortan die Aufgabe, Altkleidertonnen zu finden, die illegal abgestellt waren und sie der BSR zu melden. Sie wurden dann auf dem Betriebshof gelagert und der Eigentümer aufgefordert, sie gegen eine Gebühr von etwa 200 Euro wieder auszulösen. Geschah das nicht fristgemäß, wurden sie verschrottet. Seit dem Start des Pilotprojekts vor einem Jahr seien 225 Container vom öffentlichen Straßenland abgeräumt worden, sagt Schworck. 23 landeten im Schrott. Es werde eine Daueraufgabe bleiben, so der Stadtrat. Viele werden einfach auf Privatgelände verschoben. Deshalb habe er den Vertrag mit der BSR verlängert.

Ein riesiger Markt, mit dem viel Geld verdient wird

Das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern ist in fast allen Bezirken ein Problem. „Hier haben wir es mit einem riesigen Markt zu tun, auch wenn manchmal der Eindruck entsteht, dass das etwas Gemeinnütziges ist“, sagt Michael Karnetzki (SPD) vom Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf. Es werde sehr viel Geld damit verdient – „aber das mit ziemlich dreisten, illegalen Mitteln“. Karnetzki hat 60 Standorte für Altkleidertonnen im öffentlichen Raum genehmigt. Die Anzahl wurde immer mehr reduziert. Über Lösungen, wie das Pro­blem der illegalen Tonnen gelöst werden könnte, werde noch diskutiert, sagt Karnetzki. Der Stadtrat könnte sich vorstellen, dem Modell Tempelhof zu folgen.

Das machen bereits Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Auch sie haben Kooperationen mit der BSR geschlossen. „Die Container stellen kein Pro­blem mehr dar“, sagt der für das Ordnungsamt in Pankow zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU). Es seien aber immer wieder Kontrollen erforderlich. In Pankow bestand das Problem mit unerlaubten Containern hauptsächlich im Jahr 2014. „Aufgrund der rigorosen und stetigen Vorgehensweise hat sich die Zahl in diesem Jahr auf bislang 149 Fälle verringert. Mussten 2014 noch 95 Container vom öffentlichen Straßenland entfernt werden, waren es in diesem Jahr erst fünf“, so Kühne.

Mitte und Reinickendorf halten es auch so

Auch der Bezirk Mitte will künftig dem Beispiel von Tempelhof-Schöneberg folgen. Dazu habe man bereits Kontakt aufgenommen, sagt Harald Büttner vom Grünflächenamt. Bislang werden in Mitte die illegalen Container von der Behörde abgeräumt, wenn sie nicht vom Eigentümer unverzüglich entfernt werden. Auch in Reinickendorf werden die illegalen Container nach Ablauf der Frist vom Gartenbaubereich abgeholt. „Im ersten Halbjahr wurden bislang zwei Container zur Verschrottung gegeben“, sagt Ordnungsstadtrat Martin Lambert (CDU). Das zeige, dass es Einzelfälle sind. Der Bezirk räume seit zehn Jahren konsequent alle illegal aufgestellten Container ab.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht seit fünf Jahren rigoros gegen illegale Container vor. „Das Verfahren ist eingespielt, nur hin und wieder probiert noch jemand, einen Container illegal zu platzieren“, sagt Stadtrat Marc Schulte (SPD). Die Aufsteller werde aufgefordert, den Container selbst zu entfernen. Das passiere meistens schnell, so der Ordnungsstadtrat. 250 Euro Bußgeld würden im Schnitt für die Ordnungswidrigkeit verhängt.

Bezirke verhängen Ordnungsgelder

Die meisten Bezirke gehen nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seit Jahren massiv gegen Verstöße vor, ,,indem sie Ordnungsgelder verhängen und illegal aufgestellte Behälter abräumen. „In Berlin haben seit Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Anzeigepflicht im Jahre 2012 etwa 60 Unternehmen und Institutionen die Sammlung von Altkleidern angezeigt“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Wenn es Sammelfirmen gibt, bei denen die Verwaltung Bedenken über die Zuverlässigkeit hat, kann sie das Sammeln untersagen.

„Hierfür muss ein systematisches Fehlverhalten, wie beispielsweise Verstöße gegen das Straßengesetz, nachgewiesen werden“, erläuterte Pallgen. Durch die Zusammenarbeit mit allen Bezirken, die der Senatsverwaltung Unterlagen über illegal aufgestellte Container und eingeleitete Bußgeldverfahren überlassen, gelinge dieser Nachweis in einer zunehmenden Anzahl von Fällen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe bislang vier Unternehmen unter Androhung von Zwangsgeld die gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Schuhen im Land Berlin untersagt, sagte Pallgen.

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