"Identitäre Bewegung"

15 rechte Aktivisten besetzen Brandenburger Tor

Anhänger der „Identitären Bewegung“ entrollten auf dem Brandenburger Tor Transparente. Die Berliner Polizei bewegte sie zum Abstieg.

Rechte Aktivisten haben am Sonnabend das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Einige sind bis auf die Quadriga gelangt. Auf Transparenten und Flyern bekannte sich die „Identitäre Bewegung“ zu der Aktion. Die Gruppe wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung und Islamisierung.

Polizeibeamte waren vor Ort, um die Situation zu klären. Auf dem Pariser Platz wurden Sprechchöre wie „Nazis raus“ gegen das Auftreten der Aktivisten skandiert.

Diese befestigten ein Banner der "Identitären Bewegung" am Brandenburger Tor. Darunter hingen sie ein Banner mit der Aufschrift "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft".

Die Aktivisten überlisteten einen Wachmann und sperrten ihn aus

Nach Angaben eines Polizeisprechers sind etwa 15 Personen auf das Brandenburger Tor gestiegen. Die Besetzer waren durch den "Raum der Stille" auf das Dach eines Seitenflügels gelangt und von dort auf das Tor. Der Wachmann vor dem "Raum der Stille" wurde nach ersten Erkenntnissen von den Aktivisten überlistet und ausgesperrt.

Der Aufforderung der Polizei, unverzüglich wieder herunterzusteigen, widersetzten sich die Besetzer zunächst. Nach der Ankündigung der Beamten, „wenn ihr nicht runterkommt, holen wir euch“, stiegen sie dann dem Polizeisprecher zufolge freiwillig herunter.

Anschließend wurden die Personalien der Personen aufgenommen. Die Polizei hat Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Michael Müller nennt Aktion der "Identitären Bewegung" "schlicht widerlich"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Aktion scharf. "Mit ihrer vorübergehenden Besetzung des Brandenburger Tores haben rechte Aktivisten versucht, dieses Wahrzeichen der Freiheit für sich zu vereinnahmen. Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht."

Die Aktivisten wollten "ein anderes Land". "Sie zielen auf unsere Freiheit. Die Berlinerinnen und Berliner werden nicht zulassen, dass das Brandenburger Tor als Symbol der Ausgrenzung missbraucht wird. Mein Dank gilt der Berliner Polizei, die schnell vor Ort war und dem Spuk ein Ende gemacht hat", so Müller. "Es ist ein gutes Zeichen, dass diese Aktion auch nicht ohne Widerspruch von Passanten blieb, die ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck brachten."

Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich ähnlich: "Die heutige Aktion am Brandenburger Tor verurteile ich auf Schärfste. Es ist widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen. Mein Dank gilt der Berliner Polizei, die schnell vor Ort war und die Aktion beendet hat. Ich danke auch den Passanten, die ihrem Unmut über diese Aktion mit einem angemessenen und friedlichen Protest mit Sprechchören Luft gemacht haben."

"Identitäre Bewegung" verlangt bei Facebook "Festung Europa"

Bei Facebook veröffentlichte die "Identitäre Bewegung" auf ihrer Seite einen Post, in dem sie die Besetzung mit dem an diesem Wochenende unter dem Motto "Migration und Integration" stattfindenden Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Verbindung bringt. Man habe den Tag bewusst gewählt, "um ein deutliches Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung zu setzen, die nach wie vor geltendes Recht bricht und im Zuge der Migrationskrise völlig versagt hat." Die Regierung lasse "Illegale, deren Herkunft und deren Absichten sie nicht kennt, massenhaft und unkontrolliert in unser Land". Man wolle sich "mit aller Kraft gegen diese Entwicklungen stellen" und fordere daher eine "Festung Europa".

"Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung"

Erst am 12. August hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt, die rechte "Identitäre Bewegung" unter Beobachtung zu stellen. „Wir sehen bei der 'Identitären Bewegung' Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert.“

Bei Twitter postete ein Nutzer dieses Bild, das zeigt, wie die Aktivisten mit Leitern auf das Brandenburger Tor steigen

Bei Twitter postete ein Nutzer dieses Bild, das zeigt, wie die Aktivisten mit Leitern auf das Brandenburger Tor steigen

Foto: Twitter

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