Praktikantin gefeuert

Müller zum Kopftuch-Streit: „Wir haben klare Regeln“

In Luckenwalde musste eine Frau ihr Praktikum abbrechen, weil sie ein Kopftuch trug. Dürfte sie in Berlin anfangen? Wohl nicht.

Michael Müllerim Wahlkampf am Eastgate in Marzahn

Michael Müllerim Wahlkampf am Eastgate in Marzahn

Foto: Reto Klar

Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD steht in der Kritik. Die Politikerin hatte einer 48-jährigen Palästinenserin gekündigt, weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Die Muslima wollte im Rahmen des Projekts „Perspektiven für Flüchtlinge“ ein sechswöchiges Praktikum absolvieren. Dafür muss die SPD-Politikerin nun heftige Schelte aus unterschiedlichen politischen Richtungen einstecken.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) meldete sich im Kopftuch-Streit zu Wort. „Hier in Berlin stellt sich diese Frage gar nicht. Wir haben klare Regeln“, erklärte Müller am Donnerstag.

„Im Senat, auch im Roten Rathaus können religiöse Symbole oder Kleidungsstücke getragen werden, wenn sie nicht gegen die Grundsätze des Neutralitätsgebots verstoßen“, sagte Müller. „Das Neutralitätsgebot sieht vor: keine Kippa, kein Kopftuch, kein Kruzifix bei Tätigkeiten z. B. im Gerichtsvollzug, in der Justiz, bei der Polizei oder als Lehrer.“ Mit anderen Worten: Laut der bestehenden Regelung hätte die Frau ihr Praktikum mit Kopftuch in Berlin gar nicht erst antreten dürfen.

Das Land Berlin hatte sein Neutralitätsgesetz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht Anfang des vergangenen Jahres überprüft. Das Gericht hatte die Regelung zum Kopftuch im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens für verfassungswidrig erklärt. Berlin wollte sein Neutralitätsprinzip jedoch nicht ändern. „Die bisherige Regelung hat sich in der Praxis bewährt und als sehr positiv für das Zusammenleben in einer vielfältigen Metropole wie Berlin erwiesen“, sagte Innensenator Frank Henkel im vergangenen Jahr.

Hohe Wellen schlug 2015 der Fall der Juristin Betül Ulusoy, die nach ihrem Jura-Studium ihr Referendariat im Bezirksamt Neukölln antreten wollte - mit Kopftuch. Das Bezirksamt versagte ihr mit Verweis auf das Neutralitätsgebot zunächst, gab dann aber nach Kritik doch nach. Ulusoy trat den Dienst trotzdem nicht an.