Brandenburg

Woidke setzt auf erfahrenes Team in Staatskanzlei

Bislang galt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als zurückhaltend. Jetzt griff er erstmals durch. Wie es weitergeht

Foto: Soeren Stache / dpa

Potsdam.  Den ersten Ministerpräsidenten Manfred Stolpe haben die Brandenburger als Staatsmann und fürsorglichen Landesvater in Erinnerung. Seine Amtszeit prägte aber auch die Diskussion um seine Kontakte zur Staatssicherheit in der DDR. Matthias Platzeck war ein Regierungschef zum Anfassen. Mit ihm konnte man sich beim Bier auf dem Dorffest ausführlich besprechen und stets sicher sein, eine Dosis von seiner guten Laune abzubekommen. Er galt aber auch als sehr empfindsam und kränkelnd. Seit drei Jahren regiert Dietmar Woidke das Land. Sachlich. Unauffällig. Manche sagen uninspiriert. Der Befund der Opposition fällt allerdings noch härter aus. Sie attestiert dem Ministerpräsidenten Führungsschwäche und mangelndes eigenes Profil.

Dieses Bild galt zumindest bis zu dieser Woche. Da entließ der als zuweilen allzu duldsam bekannte Ministerpräsident seinen Staatskanzleichef Rudolf Zeeb – und trennte sich in einem Aufwasch auch noch von seinem Regierungssprecher Andreas Beese, den er erst vor einem Jahr aus Sachsen geholt hatte. Der eine hatte nach Streitigkeiten Ende Juni bereits um Entlassung in den Ruhestand gebeten, der andere wollte, durfte aber nicht weitermachen. Woidke hat sich damit für einen Neuanfang entschieden. Er könnte der Beginn eines neuen Selbstverständnisses sein.

Der eine wollte gehen, der andere bleiben

„Durch ein Klima des Misstrauens im engsten Führungszirkel und ein miserables Krisenmanagement ist die Regierungszentrale in den letzten Monaten zunehmend in die Sackgasse geraten“, so Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU. „Woidke war in dieser Situation ein Getriebener und wusste sich nur noch mit der Notbremse zu helfen. Das verdeutlicht erneut seine Führungsschwäche.“ Neben dem Kompetenzgerangel zwischen Regierungschef und Staatskanzleichef beförderte wohl auch eine alte Geschichte Zeebs Abgang. Die CDU fand bei einer Akteneinsicht heraus, dass der Staatskanzleichef im April das Parlament belogen haben könnte. Dort hatte er erklärt, als früherer Innenstaatssekretär sei ihm eine unrechtmäßige Nutzung des Dienstwagens durch den ehemaligen Büroleiter von Woidke nicht bekannt gewesen sei. Ausweislich der Unterlagen war Zeeb aber informiert, er strich sogar ein Belehrungsschreiben zusammen.

Mit Thomas Kralinski als künftigem Staatskanzleichef und Florian Engels als neuem Regierungssprecher holt Woidke nun zwei Platzeck-Vertraute zu sich in die Regierungszentrale. Das mag auf den ersten Blick wie eine missglückte Abnabelung vom Vorgänger aussehen. Für ihn zählt aber offenbar vor allem, dass es sich um erfahrenes Personal handelt. Es gibt in der Brandenburger Landesregierung wohl keinen, der seit 1990 schon für so viele Ministerien gesprochen hat, wie den 56-jährigen Bayern Florian Engels.

Der 44-jährige Politikwissenschaftler Thomas Kralinski, der die Staatskanzlei übernehmen soll, gehört seit Jahren zum engsten Zirkel der Brandenburger SPD. Der gebürtige Weimarer hatte als Stratege die erfolgreichen Platzeck-Wahlkämpfe mitgeprägt. Kralinski war Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, ehe er im Herbst 2014 die Leitung der Landesvertretung in Berlin übernahm – als Bevollmächtigter beim Bund und für Medien. Sein Nachfolger wird Martin Gorholt, zuletzt Staatssekretär im Wissenschaftsministerium. Ihn soll die bisherige Kanzlerin der Technischen Universität (TU) Berlin, Ulrike Gutheil, ersetzen.

Staatskanzleichef in den Ruhestand versetzt

Der mit sofortiger Wirkung in den vorläufigen Ruhestand versetzte Staatskanzleichef Zeeb erhält laut Gesetz bis einschließlich November sein Gehalt. Das sind bei einer Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B10 rund 11.900 Euro brutto. Danach stehen ihm 71,75 Prozent der bisherigen Bezüge für maximal drei Jahre zu. Das anschließende Ruhegehalt richtet sich nach der Dienstzeit und Eingruppierung. Regierungssprecher Beese soll in ein anderes Ministerium versetzt werden.

Den Grünen geht Woidkes Personalumbau nicht weit genug. Die Vize-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagt: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Ministerpräsident die Chance zu einer umfassenden Kabinettsreform nutzt und bei der Gelegenheit auch gleich das Agrar- und Umweltministerium neu besetzt.“ Jörg Vogelsänger eckt bei Naturschützern ebenso an wie bei Bauern. Bis zur Landtagswahl 2019 ist eine weitere Personalie allerdings unwahrscheinlich. Es sei denn, Woidke sieht sich dazu gezwungen. Das hat er jetzt erstmals bewiesen.