Protest

Berliner SPD stellt sich in Sachen Ceta gegen Sigmar Gabriel

Der Bundesvorsitzende wirbt um Zustimmung für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Doch die Parteilinke lehnt das ab.

Aktivisten des Berliner Bündnisses „TTIP und Ceta stoppen“ protestieren in Berlin gegen die Einführung der Freihandelsabkommen

Aktivisten des Berliner Bündnisses „TTIP und Ceta stoppen“ protestieren in Berlin gegen die Einführung der Freihandelsabkommen

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel am 19. September auf dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten in Wolfsburg um Unterstützung für das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wirbt, kann er voraussichtlich nicht auf die Stimmen der Berliner Delegierten zählen. Der Berliner Landesverband der SPD positioniert sich offiziell erst am 5. September nach einer Sitzung des Landesvorstands. Doch schon heute scheint klar, dass alles darauf hinausläuft, das Abkommen in der vorliegenden Fassung abzulehnen.

Darauf dringen insbesondere die Parteilinken, die die Mehrheit im Landesverband bilden. Mehrere Kreisverbände hätten bereits gegen Ceta Stellung bezogen und einen Antrag für die Sitzung des Landesvorstands eingereicht, sagte Aziz Bozkurt, Mitglied des Sprecherrats der Parteilinken, am Mittwoch der Berliner Morgenpost. Der Antrag sehe nicht nur vor, das Abkommen abzulehnen, sondern enthalte auch einen Aufruf, sich an der Großdemonstration gegen Ceta und das TTIP-Abkommen mit den USA am 17. September zu beteiligen. Damit liege man nicht auf der Linie der Bundespartei, erklärte Bozkurt.

Damit liegt die Berliner SPD insbesondere nicht auf einer Linie mit ihrem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister wirbt um Zustimmung für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Manche sagen, sein politisches Schicksal hänge davon ab, dass er auf dem Parteikonvent am 19. September die Mehrheit der 200 Delegierten hinter sich bringt. Das wird zunehmend fraglich, denn in mehreren Bundesländern wächst der Widerstand. Große Teile der SPD-Linken lehnen Ceta und TTIP ab. Die Landesverbände Bayern und Bremen haben sich schon für ein Nein beim Konvent entschieden, weitere dürften folgen.

Abstimmung nicht zur "persönlichen Sache" machen

Aziz Bozkurt betonte, die Berliner Position sei nicht gegen Sigmar Gabriel gerichtet, allerdings würden sein Umfeld sowie zahlreiche Befürworter des Abkommens die Abstimmung auf dem Konvent zu einer "persönlichen Sache" stilisieren. Andere Parteilinke erklärten, Gabriel könne damit umgehen, dass es zu Themen kontroverse Diskussionen gebe.

Die Berliner Parteilinken stören vor allem zwei wichtige Punkte des Abkommens. Zum einen entspreche das vorgesehene Handelsgericht nicht den Grundsätzen deutscher Gerichtsbarkeit, zum anderen verbiete es die Rekommunalisierung von Bausteinen der Daseinsvorsorge, etwa Energienetze, Wohnungsbestände oder Verkehrsunternehmen.

Auch Jan Stöß, Berliner Mitglied im Bundesvorstand der SPD, sprach sich klar gegen das Abkommen aus. "Ich habe auf der Bundesebene dafür gekämpft, dass an Ceta dieselben kritischen Maßstäbe angelegt werden wie an TTIP. Das Abkommen ist in der vorliegenden Form für mich im Parteivorstand nicht zustimmungsfähig, auch wenn Sigmar Gabriel durchaus Verbesserungen erreicht hat. Ich gehe davon aus, dass das auch im Landesvorstand in großer Einhelligkeit so gesehen wird." Es könne "niemanden überraschen", dass die Berliner SPD das Abkommen kritisch sieht, so Stöß. Bereits 2015 sei ein entsprechender Parteitagsbeschluss gefasst worden.

"Abkommen stärkt Konzerne und schwächt Bürger"

Deutliche Worte fand Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Kreisvertreter der Parteilinken in Spandau. "Mir ist niemand in der Berliner SPD bekannt, der für Ceta ist", sagte er. Das Abkommen sei "Neoliberalismus pur". Es stärke die Konzerne und schwäche die Bürger. "Wir als SPD wären gut beraten, von Ceta Abstand zu nehmen, wie bereits von TTIP", so Saleh. Das sei auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der Partei.

Das Thema werde im Landesvorstand in Vorbereitung des Konvents besprochen und dort gehöre es auch hin. Der Respekt vor diesem wichtigen Gremium gebiete es, diese Diskussion abzuwarten, hieß es am Mittwoch auch aus Parteikreisen. Aber auch dort wurde auf den Parteitagsbeschluss verwiesen, zudem "überzeuge Ceta in Hinblick auf die Themen Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung nicht". Und schließlich falle die Entscheidung am 19. September auf dem Konvent in Wolfsburg. Dort stelle Berlin sieben der 200 Delegierten. Mit anderen Worten: Wenn Gabriel dort politisch beschädigt wird, war die Berliner SPD nicht schuld.

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