Abgeordnetenhauswahl

Müller: AfD könnte in Bezirken bei Millionenetats mitreden

Die AfD wird nach der Abgeordnetenhauswahl wohl ins Parlament einziehen. Etwas anderes macht dem Regierenden Bürgermeister mehr Sorgen.

AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Mitte)

AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Mitte)

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) befürchtet, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach der Abgeordnetenhauswahl in vier Wochen in den Bezirken in Verantwortung kommt. Denn am 18. September werden neben dem Abgeordnetenhaus als Landesparlament auch die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken gewählt.

„Das Problem wären nicht nur zehn AfD-Leute von 140 Abgeordneten im Landesparlament. Die verändern die Stadt nicht. Ein großes Problem wäre, dass die AfD dann in jedem Berliner Bezirk ein oder zwei Stadträte stellen würde“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. „Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionenetats und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern.“ Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski geht derzeit nicht davon aus, dass seine Partei in allen zwölf Bezirken einen Stadtrat stellen wird. „In drei oder vier Bezirken ist ein Bezirksstadtrat für die AfD rechnerisch möglich. Wir werden uns der Verantwortung, die auf uns zukommt, selbstverständlich stellen“, sagte Pazderski.

Der Berliner Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel wies unterdessen den Vorwurf zurück, seine Partei wegen der AfD-Konkurrenz stärker nach rechts zu profilieren. Er kämpfe nicht „um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer“, sagte Henkel dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Ich versuche, meinen Job zu machen, und zu meinem Job gehört, für Sicherheit zu sorgen.“ Henkel hatte jüngst unter anderem die doppelte Staatsbürgerschaft abgelehnt und sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Der CDU-Chef schloss eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition mit der SPD nach dem 18. September nicht aus. Das Rennen sei komplett offen, so Henkel. In der jüngsten Umfrage liegt die SPD bei 21 Prozent, die CDU bei 20 Prozent der Stimmen.