Neukölln

Wie Bürgermeisterin Giffey Opfer eines Shitstorms wurde

Seit dem Besuch der Bezirksbürgermeisterin muss sich eine Neuköllner Moschee gegen den Extremismus-Vorwurf wehren.

Gläubige in der Neuköllner Dar-As-Salam-Moschee

Gläubige in der Neuköllner Dar-As-Salam-Moschee

Foto: Frank Lehmann

Mein Gott, was für ein Chaos! Die Menschen drängeln sich auf den Bürgersteigen, stehen auf der Straße. Männer in gelben Westen versuchen, sie in geordnete Bahnen zu lenken. Aber was sollen die Ordner machen? Im Inneren der Dar-As-Salam-Moschee finden die Massen längst keinen Platz mehr.

Das Gebetshaus an der Flughafenstraße heißt auch „Neuköllner Begegnungsstätte“. Sie ist eine der größten islamischen Moscheen der Stadt und gilt vor allem Anwohnern, die einst aus arabischen Ländern kamen, als zweite Heimat. Seit einigen Monaten sind die Schuhregale am Eingang noch voller als zuvor. Denn neben den alteingesessenen Berliner Muslimen – beim Freitagsgebet meist rund Tausend – kommen auch um die 500 Flüchtlinge.

Anknüpfungspunkt für Inte­gration

Der gemeinsame Glaube, die Erinnerung an das gleiche Herkunftsland kann ein Anknüpfungspunkt für Inte­gration sein. So sieht es Mohamed Taha Sabri. Der Imam und Vorsteher der Dar-As-Salam-Gemeinde kennt sich aus mit dem Thema. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlieh ihm im Oktober 2015 den Verdienst­orden des Landes Berlin: für „seine langjährige und leidenschaftliche Integrationsarbeit“. Mohamed Taha Sabri war geachtet, innerhalb und außerhalb der muslimischen Community.

Und die Dar-As-Salam-Moschee galt als Einrichtung, in der die Verantwortlichen auf Dialog statt auf Abschottung und Ausgrenzung setzten. Doch das ist vorbei. Nun gilt Sabri vielen als verkappter Islamist und die Dar-As-Salam-Moschee als Gebetsstätte mit „Hardcore-Ruf“. So sagte es der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der in Talkshows gerne als „Integrations­experte“ vorgestellt wird. Aber auch andere Politiker wollen mit der Moschee und Imam Sabri plötzlich nichts mehr zu tun haben.

Was war geschehen? Als vor wenigen Wochen der Ramadan endete, lud die Dar-As-Salam-Moschee zum „Zuckerfest“. Auch Vertreter der „nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft“ sollten kommen. Franziska Giffey (SPD) folgte dem Ruf. Die Neuköllner Bürgermeisterin galt, ähnlich wie Vorgänger Buschkowsky, bis dahin nicht als Multi-Kulti-Träumerin und „Islamversteherin“.

Als eine muslimische Jura-Studentin ein Praktikum im Bezirksamt absolvieren, dafür aber nicht ihr Kopftuch ablegen wollte, wehrte sich Giffey dagegen nach Kräften. In der Dar-As-Salam-Moschee suchte sie dagegen den Dialog. Und bekam Ärger. Man könnte sogar sagen: Giffey und die Moschee wurden Opfer eines Shitstorms.

Kritiker hatte nie mit Imam gesprochen

Auf ihrer Facebook-Seite hatte Giffey Fotos vom Fest gepostet. Eines von ihr beim Grußwort vor Moscheebesuchern. Ein Gruppenbild, auf dem sie neben einer Frau mit Kopftuch in die Kamera lächelt. Dazu unter anderem der Satz: „Ich finde es wichtig, zu wissen, was in den Neuköllner Moscheen vor sich geht.“ Die Kommentare folgten prompt. „Wie blind und taub muss man als Politiker heute sein?“, fragte ein Nutzer. „Ich glaube zu träumen. Ein Alptraum“, schrieb ein anderer.

Fast 50 Kommentare. Zwei bis drei stärkten Giffey den Rücken. Die anderen warfen ihr „Speichelleckerei“ vor, sprachen von der Moschee als einer „jahrhundertealten, verknöcherten, patriarchalischen, braunen, homophoben und anti-semitischen Hass- und Gewalt- Sekte“ und wähnten Giffeys SPD auf dem Weg zur „Scharia Partei Deutschlands“.

Soweit ersichtlich, hatte keiner der Facebook-Analysten je einen Fuß in die Dar-As-Salam-Moschee gesetzt. Es wollte auch keiner wissen, was in der Gemeinde vor sich geht oder warum die Bürgermeisterin das Gebetshaus besuchte. Eine klare Meinung hatten trotzdem fast alle: Giffey sei naiv, habe sich nicht erkundigt, mit wem sie sich eingelassen habe. Schlimmer noch: Der Besuch sei ein bewusster Akt der Unterwerfung unter die Islamisierung des Abendlandes. Zitat: „Es wird Zeit, dass wir die Politiker endlich loswerden, die ganz offensichtlich mehr mit dem Wohl fremder Völker in Deutschland beschäftigt sind, als mit der eigenen Bevölkerung.“

Moschee im Visier des Verfasssungsschutzes

Die Suche nach dem Grund für die Aufregung führt in die Geschichte des Islamismus. Aber auch zu der Frage, was es heißt, vom Verfassungsschutz „beobachtet“ zu werden. Und zu der Frage, ab wann man vermeintlich Radikalen „klare Kante“ zeigen sollte. Oder bis zu welchem Punkt man lieber miteinander sprechen sollte. Aber der Reihe nach: Die Dar-As-Salam-Moschee wird in Berichten des Berliner Verfassungsschutzes erwähnt. Im Jahresbericht für 2015 heißt es, die Gebetsstätte unterhalte Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD). Die IGD wiederum gilt als Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft.

Die Muslimbruderschaft, Ende der 20er-Jahre in Ägypten gegründet, gilt als älteste islamistische Vereinigung der arabischen Welt. „Der Islam ist die Lösung!“ Unter dem Motto sollten der Koran und Überlieferungen aus dem Leben des Propheten Mohammed nicht nur zur Richtschnur für die Lebensführung gläubiger Muslime werden, sondern zum verbindlichen Regelwerk für Staat und Gesellschaft.

Scharia statt Trennung von Staat und Religion, ein panarabischer Staat statt Nationalstaaten: Die Agenda der Muslimbrüder wurde zum Inbegriff für islamistische Welteroberungsfantasien. Unterdrückt vom Regime und politisiert, schreckten Militante vor Terroranschlägen nicht zurück. Die Bewegung wurde größer, diffuser. Aus ihr ging die palästinensische Hamas hervor. In der Mehrzahl wandten sich die Muslimbrüder aber von der militanten Ideologie wieder ab. In einigen Ländern arrangierten sich Anhänger der Bewegung mit der Demokratie. Manche mehr, manche weniger.

Kanonenfutter im Wahlkampf

Zwischen dem Gründungsort der Muslimbruderschaft, Ismalia, und der Dar-As-Salam-Moschee liegen etwa 2950 Kilometer – und zwischen den Ideen der militanten Vordenker der Muslimbrüder aus den 60er-Jahren und den heutigen Predigten Mohamed Taha Sabris liegen Welten. Sabri kam 1989 aus Tunesien nach Deutschland. In der Dar-As-Salam-Moschee predigt er seit rund zehn Jahren.

Der arabische Wortlaut der Freitagspredigt wird über Kopfhörer ins Deutsche übersetzt. Sabri spricht über die Ehrlichkeit. Ehrlichkeit beginne im Herzen, sagt er. Welche Absicht ein Mensch verfolge, könne nur Gott beurteilen. Die Menschen sollten sich daher nicht übereinander erheben. „Wenn wir die Barmherzigkeit Gottes erfahren wollen, sollten wir selbst barmherzig zu den Menschen sein.“

Nach der Predigt serviert Sabri Tee und spricht über die vergangenen Wochen. Die Schlagzeilen von Journalisten, die, ohne je mit ihm zu reden, die Gebetsstätte als „Radikalen-Moschee“ bezeichneten. Über Politiker, die selbst Einladungen in die Dar-As-Salam-Moschee annahmen, den Besuch Giffeys aber als problematisch bezeichneten. Offenbar, um die SPD-Politikerin vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus als naives Dummchen darzustellen. Sabri glaubt: „Wir sind im Wahlkampf zum Kanonenfutter geworden.“

Ansprechpartner der Bundesregierung

Die Dar-As-Salam-Moschee sei kein Mitglied der IGD, unterhalte keine offizielle Verbindung zu der Vereinigung oder werde von ihr finanziert. „Wir sind autonom und agieren alleine“, versichert Sabri. Den Vorsitzenden der IGD kenne er aber tatsächlich. Sogar ganz gut. Sie stammten beide aus Tunesien. Beide engagierten sich in der muslimischen Community. Da habe man zwangsläufig miteinander zu tun.

Ist das schlimm oder gefährlich? Laut Verfassungsschutz ist die IGD die „mitgliederstärkste Organisation von Muslimbruderschafts-Anhängern in Deutschland“ und so etwas wie deren verlängerter Arm. Sie gehört zu den einflussreichsten Organisationen im „Zentralrat der Muslime“ (ZMD). Dessen Vorsitzender, der in Aachen geborene Aiman Mazyek, ist Talkshow-Stammgast und für die Bundesregierung einer der wichtigsten Ansprechpartner, wenn es um Belange von Muslimen geht. Fotos zeigen Mazyek neben dem Bundesinnenminister. Oder Arm in Arm zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos).

Muslimbrüder – IGD – ZMD – Aiman Mazyek: Die Verbindung zwischen den Islamisten und einem wichtigen muslimischen Ansprechpartner der Bundesregierung ist offensichtlich. Sind Merkel, Gauck und de Maizière also so naiv, mit einem knallharten Islamisten zu verhandeln? So mancher der sogenannten „Islamkritiker“ würde das wohl so sehen. Viele AfD-Politiker sicher auch.

Gegen Parallelgesellschaften

Andere Beobachter wagen einen differenzierteren Blick. Sie verweisen darauf, dass die Muslimbruderschaft, in Teilen jedenfalls, dogmatische Positionen über Bord geworfen und die IGD sich von den Muslimbrüdern emanzipiert hat. Sie geben zu bedenken, dass Veränderungen in Religionsgemeinschaften Zeit brauchen und es besser sein kann, sie im Dialog zu begleiten, als sie zu isolieren und in die Arme der wirklich Radikalen zu treiben. Bernhard Heider ist so jemand. Er ist kein Muslim und kein Politiker auf Stimmenfang. Die Diskussion um die Dar-As-Salam-Moschee könnte ihm egal sein.

Der Geschäftsführer des Vereins „Leadership Berlin“ will aber den Dialog zwischen den Religionen voranbringen. Die muslimische Community der Hauptstadt kennt Heider. Er weiß, dass es Fundamentalisten und Radikale gibt, die an einem Miteinander kein Interesse haben. Die Dar-As-Salam-Moschee sieht er dagegen als guten Partner. Heider meint: „Wir müssen uns darum kümmern, dass keine Parallelgesellschaften entstehen. Da sollten wir nicht ausgrenzen, sondern miteinander sprechen.“

Sein letzter Besuch in der Gebetsstätte liegt nur Wochen zurück. Heider gastierte dort als Initiator der Dialogreihe „Meet2Respect“. Schwule und lesbische Führungskräfte ließen sich von Mitgliedern der Dar-As-Salam-Gemeinde die Moschee zeigen. Mohamed Taha Sabri berichtete freimütig, dass viele Muslime gegen Schwule große Vorbehalte hätten. Man müsse noch viel Aufklärungsarbeit leisten. Moderiert wurde das Treffen von Winfriede Schreiber, ehemals Präsidentin des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Ex-Nachrichtendienstchefin dürfte gewusst haben, wo sie zu Gast war. Der Kontakt von Imam Sabri zum Vorsitzenden der IGD war für sie offenbar kein Grund, der Gebetsstätte die „Rote Karte“ zu zeigen.

Verfassungsschutzbericht erwähnt nicht nur Islamisten

Auseinandersetzen müsse man sich mit der Erwähnung der Dar-As-Salam-Moschee in Verfassungsschutzberichten aber schon, findet Bernhard Heider. Nur differenziert. Der Nachrichtendienst beobachte Terrororganisationen wie den „Islamischen Staat“ oder al-Qaida erwähne aber auch Vereinigungen, bei denen Mitglieder losen Kontakt zu einer vielleicht kritikwürdigen, im Vergleich aber harmlosen Organisation wie der IGD hätten. Der Unterschied sei offensichtlich, werde aber oft nicht wahrgenommen. „Drinstehen“ oder „nicht drinstehen“ im Verfassungsschutzbericht, das sei zu einfach, sagt Heider.

In den vergangenen Wochen hat Imam Mohamed Taha Sabri kurz überlegt hinzuschmeißen. Das Herz macht Probleme. Und nach den Schlagzeilen über die „Radikalen-Moschee“ beschlich ihn das Gefühl, dass die Arbeit der vergangenen Jahre umsonst war. Jetzt will er weitermachen. Vielleicht, weil er Anfeindungen gewohnt ist und gelernt hat, damit umzugehen. Bisher kamen die Angriffe allerdings eher aus dem eigenen Lager. Nach einer Freitagspredigt, in der er die Trennung von Staat und Kirche lobte und das Grundgesetz als „das Beste, was es für Muslime und Nichtmuslime“ geben könne, bezeichnete, hätten ihn Muslime als „Heuchler“ beschimpft.

Als er über die Gleichberechtigung der Frau sprach, hätten Glaubensbrüder ihm vorgeworfen, ein V-Mann des Verfassungsschutzes zu sein, der seine Religion „für ein paar Cent“ an die „Ungläubigen“ verkaufe. Ärger gab es auch, nachdem ein Imam in der Al-Nur-Moschee behauptet hatte, dass Frauen für ihre Männer sexuell jederzeit verfügbar sein müssten und ohne ihre Erlaubnis nicht das Haus verlassen dürften. Sabri hatte der „Bild“-Zeitung danach gesagt, dass der Prediger den Islam in Verruf gebracht habe – und dass er sich für ihn schäme.

Viele seiner Glaubensbrüder seien sehr dogmatisch, sagt der Imam. In Tunesien, Algerien, Syrien oder Ägypten sei vieles sehr anders als in Deutschland. Man müsse viel Aufklärungsarbeit leisten. Die Kommentare nach Giffeys Besuch hätten das nicht leichter gemacht. Viele in der Gemeinde fragten sich, was ihnen die Bereitschaft, Traditionen zu hinterfragen, gebracht habe. „Warum sollen wir uns öffnen, wenn wir ohnehin angefeindet werden?“ Solche Fragen höre er immer öfter. Gefährlich sei das. Wer sich abschotte, werde offen für Einflüsterungen von Extremisten. Ja, sagt Sabri, er mache sich Sorgen.

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