Jahresbericht

Berlins Justiz arbeitet schneller

Die Gerichte der Hauptstadt arbeiten heute mehr Fälle in weniger Zeit ab. Bei der Zahl der Asylklagen wird aber mit weiterem Zuwachs gerechnet

In den 90er-Jahren war es schlimm. Die durch die Balkankriege ausgelöste Flüchtlingswelle legte Berlins Verwaltungsgerichte streckenweise lahm, Verfahren zu Asylanträgen zogen sich nicht selten über mehrere Jahre hin.

Solche Zustände hat die Berliner Justiz in der aktuellen Situation vermeiden können. Befürchtungen, die Vielzahl der Klagen von Asylbewerbern könnten die zuständigen Gerichte überfordern und paralysieren, haben sich nicht bewahrheitet. Das geht aus der Bilanz der Berliner Gerichte für das Jahr 2015 hervor, die Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) jetzt dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt hat. Insgesamt bleibt die Belastung zwar hoch. Die meisten Gerichte konnten jedoch mehr Verfahren abschließen als in den Vorjahren, der Berg der unerledigten Akten schrumpfte ein wenig zusammen.

Mit der Entwicklung Schritt gehalten

Im vergangenen Jahr sind beim Berliner Verwaltungsgericht sogar weniger Klagen und Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz eingegangen als im Vorjahr. 2014 zogen 2452 Asylbewerber in Berlin gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor Gericht. Ein Jahr später waren es nur 2344. Der große Anstieg hatte vorher stattgefunden, als zwischen 2013 und 2014 ein Sprung um 1000 zusätzliche Verfahren registriert wurde.

Insgesamt gesehen hat sich die Zahl der Asylverfahren in den vergangenen vier Jahren verdoppelt. Doch die Justiz hält bisher Schritt mit der Entwicklung. Berlins Asylkammern konnten mit 2844 mehr Fälle erledigen, als neue eingegangen sind. Die Richter schaffen heute fast doppelt so viele Fälle wie noch vor drei Jahren. Fast 1800 der aufwendigen Hauptverfahren wurden abgeschlossen.

Schneller als Kollegen im bundesdeutschen Mittel

Oberverwaltungsgerichts-Präsident Joachim Buchheister erklärt den Unterschied zu den 90er-Jahren mit einer besseren Vorbereitung von Justiz und Politik. Der große Fehler der Vergangenheit sei gewesen, dass das Verwaltungsgericht weitgehend alleingelassen worden sei. Heute sei das nicht mehr der Fall. Die Politiker sehen mit einem anderen Blick auf das Problem. Bei den Verwaltungsgerichten wurden zusätzliche Richterstellen eingerichtet. In Brandenburg sind bereits zwölf neue Stellen entstanden, Berlin schickt Nachwuchsrichter nach Bedarf in das Verwaltungsgericht.

Dennoch ziehen sich die Gerichtsverfahren immer noch hin. Im Durchschnitt dauerten sie im vergangenen Jahr 8,6 Monate und verliefen somit einen Monat schneller als im Vorjahr. Insgesamt dauerten Rechtsstreitigkeiten vor Berlins Verwaltungsgericht 9,6 Monate, damit waren die Berliner schneller als die Kollegen im bundesdeutschen Durchschnitt.

Strafverfahren dauern im Schnitt 3,1 Monate

Nur sehr wenige abgelehnte Asylbewerber bekommen die Möglichkeit, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Ganze 113 Fälle registrierten die Statistiker dort. Dennoch gibt es keine Entwarnung. Weil das BAMF immer mehr Asylverfahren entscheidet, erwarten Experten auch bei den Klagen dagegen tendenziell einen weiteren Anstieg.

Die Strafgerichte, vor allem das Amtsgericht Tiergarten, registrierten 2015 mehr Strafverfahren. 42.316 Fälle landeten auf den Tischen der Richter, 1400 mehr als ein Jahr zuvor. Aber sie konnten Schritt halten, indem sie die Zahl der Erledigungen stärker hochschraubten. Der Haufen unerledigter Fälle lag noch bei 11.730, die Verfahren zogen sich im Schnitt über 3,1 Monate hin. Auch die Strafverfolger in den Staatsanwaltschaften mussten ein paar Neueingänge mehr registrieren als im Vorjahr, schafften aber auch deutlich mehr.

Bemerkenswert in der Bilanz der Gerichte ist der Anstieg von Mahnverfahren, in denen Gläubiger von einem Schuldner Geld erstreiten möchte. Mehr als 626.000 solcher Fälle gingen beim zentralen Mahngericht in Wedding ein, 20.000 mehr als im Vorjahr. Die gute wirtschaftliche Entwicklung spiegelt sich in der sinkenden Zahl von Verbraucherinsolvenzen und dem Zuwachs von Firmen wider, die sich ins Handelsregister eintragen ließen.