Andreas Geisel

Baulücke am Leipziger Platz: Neue Vorwürfe gegen Senator

Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) hat ohne Lärmgutachten den Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz genehmigt.

So soll das Geschäfts- und Bürohaus am Leipziger Platz aussehen. 2019 soll es gebaut sein

So soll das Geschäfts- und Bürohaus am Leipziger Platz aussehen. 2019 soll es gebaut sein

Foto: léonwohlhage, Berlin / BM

Anfang Juli hatte Stadtentwicklungs­senator Andreas Geisel (SPD) die Öffentlichkeit mit einer ungewöhnlichen Entscheidung überrascht: Er befreite den Investor, der am Leipziger Platz die letzte Baulücke schließen will, von der Verpflichtung, dort auch Wohnungen zu bauen. Der Bebauungsplan für das Areal schreibt indes einen 20-prozentigen Wohnanteil vor. Für diesen Verzicht wurde der Senator von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner CDU scharf kritisiert. Nun sind weitere Details zu dem Vorgang bekannt geworden, die Geisel erneut in Erklärungsnot bringen.

Der Stadtentwicklungssenator hatte seine Entscheidung mit der besonderen Lage des Baugrundstücks am Übergang vom Leipziger zum Potsdamer Platz und der sich daraus ergebenden Lärmsituation begründet. "Im Unterschied zu den anderen Grundstücken am Leipziger Platz ist dieses besonders klein und auf beiden Seiten von lauten Hauptverkehrstraßen umgeben", sagte der Senator im Juli. Statt auf wenige Luxuswohnungen zu pochen, deren Fenster man wegen des Lärms nicht öffnen könne, habe er lieber den unbefriedigenden städtebaulichen Zustand am Leipziger Platz beenden wollen.

Die CDU-Abgeordneten Matthias Brauner und Stefan Evers haben nun Akteneinsicht genommen und sehen ihre Kritik an der Befreiung vom Wohnanteil untermauert. Es liege kein Lärmgutachten vor, stellten sie überrascht fest. Die Stadtentwicklungsverwaltung habe lediglich eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben. In dieser sei festgestellt worden, dass etwa 15.000 Fahrzeuge pro Tag über die Ebertstraße fahren. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans sei man noch von 8000 Fahrzeugen ausgegangen. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass sich auch der Lärm verdoppelt habe, monierte Brauner, wohnungspolitischer Sprecher der Union im Abgeordnetenhaus.

"Von einer Wohnnutzung wird abgeraten"

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die Matthias Brauner Mitte Juli gestellt hatte, äußert sich die Stadtentwicklungsverwaltung zu der Lärmfrage. Am 9. Januar 2015 sei eine "Lärmschutz-Stellungnahme" erstellt worden. Diese fuße auf der von Fachleuten der Senatsverwaltung überprüften Verkehrserhebung, und der "strategischen Lärmkartierung". Aufgrund der Lage des Grundstücks als Kopfbau des Leipziger Platzes im direkten Kreuzungsbereich der Leipziger, Potsdamer, Ebert- und Stresemannstraße ergebe sich ein "atypischer Sonderfall". Das Grundstück verfüge im Gegensatz zu anderen Grundstücken im Bereich des Potsdamer Platzes über keine dem Lärm abgewandte Seite. Von einer Wohnnutzung werde daher abgeraten, erklärte Staatssekretär Christian Gaebler (SPD). Seine Antwort ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Berliner Morgenpost vor. Brauner überzeugt sie indes nicht. Es sei "bemerkenswert" auf welch dünner Grundlage Geisel zu seiner Entscheidung gelangt sei, sagte er dieser Zeitung.

Auf dem Grundstück Leipziger Platz 18/19 will die F100 Investment AG aus Luxemburg bauen. In einem Gestaltungswettbewerb setzte sich Architektin Hilde Léon durch. Geplant ist nun ein zehngeschossiges Haus, in dem es ausschließlich Geschäfte und Büros geben wird. Durch die Befreiung vom Wohnungsbau ergibt sich für den Bauherrn ein deutlicher Mehrwert. Während für Wohnungen in dieser Lage Mieten bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erzielt werden können, sind nach Angaben von Maklern bei Büros rund zehn Euro mehr pro Qua­dratmeter drin. Für Irritationen bei der Entscheidung des Senators sorgte aber nicht nur der Verzicht auf Wohnungen und die Abkehr vom Bebauungsplan. Ausgerechnet Geisels Parteifreund Peter Strieder, von 1996 bis 2004 selbst Senator für Stadtentwicklung, ist als Berater für die luxemburgische Gesellschaft tätig geworden.

Peter Strieder hat Bauherrn aus Luxemburg beraten

Strieder ist Partner der international agierenden Kommunikationsagentur Ketchum Pleon. Geisel wies den Verdacht zurück, Strieder habe seine Entscheidung beeinflusst .

Eine weitere Merkwürdigkeit sehen die beiden CDU-Abgeordneten im Zeitablauf der Befreiung vom Wohnungsbau. Aus den Akten gehe hervor, dass der Senator bereits im September 2015 entschieden habe, diese zu erteilen. Der zunächst zuständige Bezirk Mitte sei darüber aber nicht informiert worden. Dort ging laut Gaeblers Angaben am 27. November 2015 die Bauvoranfrage des Investors ein. Am 25. Januar 2016 habe der Bezirk den Bescheid erstellt und darin auch mitgeteilt, dass er eine Befreiung ablehne. Am 17. März 2016, so Gaebler, habe die bei der Senatsverwaltung angesiedelte Oberste Bauaufsicht dann die Befreiung erteilt.

Hinsichtlich des Informationsflusses sieht die Senatsverwaltung die Schuld beim Bezirk Mitte. Der hätte bei der Bearbeitung der Bauvoranfrage des Investors die Senatsverwaltung um eine planungsrechtliche Stellungnahme bitten müssen, denn der Bebauungsplan sei von der Senatsverwaltung festgesetzt worden, teilte eine Sprecherin der Verwaltung der Berliner Morgenpost am Donnerstag mit. Dies sei vom Bezirk nicht erfolgt. Hätte er die Verwaltung, "wie gesetzlich vorgesehen" informiert, wäre ihm die Entscheidung zur Befreiung mitgeteilt worden, so die Sprecherin.

Brauner und Evers fordern Senator Geisel nach Sichtung der Akten auf, "alles zu tun, um den Wohnanteil dort doch zu realisieren". Zunächst solle ein "ordentliches Lärmgutachten" erstellt werden, um eine Entscheidungsbasis zu bekommen. Laut Senatsverwaltung soll die Baugenehmigung Ende dieses Jahres beantragt werden, Baubeginn soll im Sommer 2017 sein.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.