Schulpolitik

Referentin bringt Bildungsstadtrat in die Bredouille

In Spandau gerät CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke in Erklärungsnot. Es geht um einige Schulbauprojekte und eine Personalie.

Gerhard Hanke (CDU) ist Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport

Gerhard Hanke (CDU) ist Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport

Foto: CDU

Drohen bei Schulinvestitionen in Spandau Verzögerungen oder gar die Streichung bereits bewilligter Finanzmittel, weil die Bildungsverwaltung des Bezirks zu langsam arbeitet? Das Thema entwickelt sich zu einem massiven Streit zwischen SPD und CDU, der auch das Klima im Bezirksamt belastet. Im Zentrum der Kritik der Sozialdemokraten steht Gerhard Hanke, Stadtrat für Bildung, Jugend, Sport und Kultur und gleichzeitig Kandidat der Union für das Amt des Bezirksbürgermeisters bei der Wahl im September. Und eine Stellenbesetzung im Umfeld des Stadtrats.

In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage zu Schulbaumaßnahmen in der Bezirksverordnetenversammlung musste Hanke einräumen, dass sein Ressort in mehreren Fällen notwendige Planungsgrundlagen bislang nicht habe erstellen können. In der Antwort werden zehn in Spandau geplante Bauprojekte aufgeführt, für die neben allgemeinen Planungsgrundlagen ein Raum-, Funktions- und Ausstattungsprogramm erforderlich ist.

Dafür ist das bezirkliche Schulamt zuständig, erst dann kann das Bauamt mit seiner Planung beginnen. Für fünf der zehn Schulbaumaßnahmen lautete Hankes Antwort: „Mit der Erstellung des Bedarfsprogramms konnte aufgrund fehlender zeitlicher und personeller Ressourcen im Schulamt zur Erarbeitung der Planungsgrundlagen noch nicht begonnen werden.“ In zwei weiteren Fällen heißt es, das Bedarfsprogramm liege zwar seit Mitte Dezember 2015 vor, müsse aber aufgrund von Änderungseinwänden der Senatsbildungsverwaltung „komplett überarbeitet werden“.

Bei mehreren Baumaßnahmen droht eine Verschiebung

Für ein weiteres Bedarfsprogramm sei der Entwurf fertig, aufgrund der zeitlichen und personellen Probleme im Schulamt habe man dies aber noch nicht überprüfen und mit den Baufachleuten besprechen können, so der Bildungsstadtrat. Lediglich das Bedarfsprogramm für den Neubau einer Sporthalle an der Christoph-Földerich-Grundschule liege vor und sei genehmigt. Das Bedarfsprogramm für den Ersatzbau der Heinrich-Böll-Oberschule soll in Kürze vorliegen.

Stadtrat Hanke musste in der Antwort auf die Anfrage auch einräumen, dass diese Planungsverzögerungen Folgen haben könnten. Bei vier Bauprojekten sei eine zeitliche Verschiebung zu erwarten, weil noch keine Bedarfsprogramme vorliegen, in zwei weiteren Fällen sei damit zumindest für Teile der Bauvorhaben zu rechnen.

Bezirksbürgermeister Kleebank: „Ich bin erschüttert“

Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) macht aus seinem Unmut kein Hehl: „Ich bin erschüttert“, sagte er der Berliner Morgenpost. Was Kleebank und seine Partei besonders fuchst: Das Bildungsressort habe im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt vier zusätzliche Stellen bewilligt bekommen, davon eine, die nicht einem bestimmten Bereich zugeordnet wurde. Dafür habe Hanke aber keinen Schulplaner eingestellt, sondern eine zweite persönliche Referentin. Das entspreche nicht dem Sinn der bewilligten Personalstelle.

Der Bildungsstadtrat weist die Vorwürfe zurück. Sein Amtsbereich sei sehr groß, er habe fast 500 Mitarbeiter. Die Referentin müsse in den Bereichen Jugend, Schule und Sport Aufgaben im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt koordinieren, sagte Hanke der Morgenpost. Zudem gehe sein persönlicher Referent in einem Jahr in den Ruhestand. Der verfüge über jahrzehntelange Verwaltungserfahrung, daher müsse ein Wissenstransfer organisiert werden. Der SPD warf Hanke vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben

Weiterer Mitarbeiter für die Schulplanung

Er habe bislang lediglich einen Schulplaner gehabt, verteidigte sich Hanke. Dieser sei zudem „auf Druck der SPD“ damit befasst gewesen, einen Schulentwicklungsplan zu erstellen. Tatsächlich ist ein weiterer Kritikpunkt der Sozialdemokraten an Hankes Amtsführung, dass der Entwurf für den Schulentwicklungsplan 2015 bis 2020 im Unterschied zu anderen Bezirken erst jetzt und damit stark verspätet vorliege. Der Stadtrat kündigte auch an, dass das Arbeitsgebiet Schulplanung mit einem weiteren Mitarbeiter verstärkt werde.

Zudem, so sagte er, seien Befürchtungen unbegründet, dass bei zwei weiteren Bauprojekten Mittel verfallen könnten, die Spandau aus dem Investitionsfonds des Landes Berlin erhält. Wie berichtet, hatte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler Bezirken angedroht, Finanzmittel aus dem Fonds umzuschichten, wenn Bezirke bis Jahresende nicht mit diesen Bauprojekten beginnen. Das werde Spandau tun, versprach Hanke.

Ob Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Bezahlung der Referentenstelle aus dem Budget für die wachsende Stadt akzeptiert, ist allerdings noch offen. Er hat eine Stellungnahme von Gerhard Hanke angefordert, die bislang nicht vorliegt.