Kampf gegen Betrug

Mehr Kontrollen und Fahnder gegen Taxibetrug in Berlin

Vier von fünf Taxifahrern sollen einer Studie zufolge nicht korrekt abrechnen. Jetzt will der Finanzsenator den Druck erhöhen.

Fahrgäste am Flughafen Tegel am Taxistand

Fahrgäste am Flughafen Tegel am Taxistand

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / dpa

Der Senat verschärft den Kampf gegen Steuerbetrug im Taxigewerbe. Um die Kontrollen zu erhöhen und betrügerische Taxifahrer besser überführen zu können, werden mehr Steuerfahnder eingestellt. Die Zahl der Fahnder ist in den vergangenen drei Jahren bereits von 40 auf 71 angestiegen. Außerdem werden Fortbildungen angeboten, um die Fahnder mit Spezialkenntnissen auszustatten. „Wir prüfen regelmäßig und gehen selbstverständlich Hinweisen auf steuerliches Fehlverhalten konsequent nach“, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Um noch mehr Prüfungen durchführen zu können, stellen wir weiter zusätzliche Fahnder und Prüfer ein.“

Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen

Einer Studie des Marktforschungsinstituts Linne + Krause im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung zufolge ist in der Steuerbetrug in Berlins Taxibetrieben weit verbreitet. Die Hamburger Marktforscher hatten für ihre Untersuchung die Daten von rund 900 der knapp 3000 Berliner Taxibetriebe ausgewertet. Die Studie wurde vor zwei Wochen vorgestellt und präsentierte erschreckende Ergebnisse: In fast vier von fünf untersuchten Taxis stellten die Wissenschaftler demnach Fehlverhalten fest (77 Prozent).

Der „primäre Geschäftszweck vieler Berliner Taxibetriebe ist nicht die Personenbeförderung“, heißt es in der Studie. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das eigentliche Geschäftsmodell darin bestehe, „den eigenen Gewinn zu maximieren und gleichzeitig den Fahrern kollektiven Zugang zu Schwarzgeld und Transferleistungen“ zu verschaffen. Im Zentrum der Schattenwirtschaft stehen den Angaben der Studie zufolge rund 130 größere „Intensivtäterbetriebe“.

Keine Pauschalverurteilung der Taxibranche

Eine Pauschalverurteilung der Berliner Taxiunternehmer lehnt der Finanzsenator jedoch ab. „Es muss klar sein, dass wir keine ganze Branche unter Generalverdacht stellen“, sagte Kollatz-Ahnen. Bei den Überprüfungen der Steuerfahnder handele es sich stets um einzelne Überprüfungen, bei deren Auswahl alle steuerlichen Risikoaspekte berücksichtigt würden. „Für die Zukunft setzen wir darauf, dass alle steuerlich relevanten Einzeldaten vollständig und unveränderbar aufbewahrt werden. Außerdem müssen sie jederzeit verfügbar, lesbar und maschinell auswertbar sein“, sagt Kollatz-Ahnen.

Ende des Jahres endet für das Taxigewerbe eine Übergangsfrist. Dann werden nur noch sogenannte Fiskal-Taxameter zugelassen, die die einzelnen Fahrdaten an einen externen Server übermitteln. Dadurch wird ein möglicher Abrechnungsbetrug deutlich erschwert. Bis dahin eingebaute alte Taxameter behalten ihre Zulassung. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) weist aber in einem Informationsschreiben darauf hin, dass für diese Fälle steuerliche Nacherhebungen der Finanzämter möglich sind und höhere Steuerzahlungen verlangt werden können, als nach den Daten der Taxameter fällig wären. Die Verwendung dieser Daten gilt dann „nicht mehr als Indiz für eine korrekte Erfassung“, heißt es in dem IHK-Schreiben.

50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erwartet

Die CDU begrüßt den Schritt des Finanzsenators. „Das ist im Kern richtig, hätte aber alles früher geschehen können“, sagt der Verkehrsexperte der Fraktion, Oliver Friederici. Auch die Grünen begrüßen den Schritt. „Das ist überfällig“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar. „Der Senat hat viel zu spät gehandelt, dadurch sind dem Land Steuern in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro jährlich verloren gegangen.“ Der Senat solle nun prüfen, ob er wie in Hamburg den Einbau betrugssicherer Taxameter fördert.

Auch die Linkspartei begrüßt die Ankündigung des Senators. „Bei der Personalausstattung in den Finanzämtern hat Berlin noch Nachholbedarf“, sagt die Haushaltsexpertin der Fraktion, Manuela Schmidt. „Die Einstellung von Steuerfahndern rechnet sich immer, weil sie mehr Geld eintreiben, als sie kosten.“