Flüchtlinge

Ermittlungen gegen Berlins Sozialsenator Czaja eingestellt

Die Strafanzeige wegen der früheren Lageso-Zustände wird nicht weiterverfolgt. Eine neue Flüchtlingsunterkunft entsteht in Kreuzberg.

In den Hangars in Tempelhof leben noch immer Flüchtlinge – hier Mario Czaja (l.) bei einem Besuch

In den Hangars in Tempelhof leben noch immer Flüchtlinge – hier Mario Czaja (l.) bei einem Besuch

Foto: DAVIDS/Boillot / DAVIDS

Die seit etlichen Monaten in der Gerhart-Hauptmann-Schule (Kreuzberg) geplante Flüchtlingsunterkunft soll noch im August eröffnet werden. Das teilte die Senatssozialverwaltung der Berliner Morgenpost mit. Das Heim soll rund 100 Plätze bieten, von den Johannitern betrieben werden und voraussichtlich am 22. August in Betrieb gehen. Dem Abschluss des Betreibervertrages stehe nichts mehr im Wege, er werde in den nächsten Tagen unterzeichnet, erklärte Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle.

Die Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße erlangte traurige Berühmtheit, nachdem sie 2012 von Flüchtlingen besetzt wurde. Im Sommer 2014 zogen die meisten der mehr als 200 Flüchtlinge aus, als ihnen der Senat Plätze in anderen, legalen Unterkünften anbot. Zuvor war das Schulgelände tagelang von der Polizei abgeriegelt worden. Ein Kern von zunächst etwa 40 Besetzern und Unterstützern blieb allerdings im Südflügel des Gebäudes.

Mehrere Versuche des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sie zum Auszug zu bewegen, scheiterten. Inzwischen wohnen nur noch circa zwölf Menschen in der Schule, die aber für mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr bewacht werden muss. Wie berichtet, hat das Bezirksamt kürzlich gegen die verbliebenen Besetzer eine zivilrechtliche Räumungsklage beim Amtsgericht eingereicht.

Für fünf Jahre sollten Flüchtlinge in der Hauptmann-Schule unterkommen

Den anderen Flügel der ehemaligen Schule ließ der Bezirk in der Zwischenzeit sanieren und zu einer Flüchtlingsunterkunft für besonders schutzbedürftige Asylbewerber ausbauen. Die ist bereits seit Ende April betriebsbereit, der nun angepeilten Eröffnung ging indes ein langes Gerangel voraus. Dazu gehörte auch, dass der Bezirk die von ihm getätigten Investitionen über die von der Senatssozialverwaltung zu zahlende Miete zurückerhalten sollte.

Damit war aber ein finanzielles Volumen erreicht, das die Zustimmung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus erforderlich machte. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde jedoch kein Beschluss gefasst, die Abgeordneten vertagten ihn auf September. Damit war die Eröffnung der Unterkunft zunächst gescheitert.

Pikant an der Vertagung war, dass ausgerechnet die CDU-Abgeordneten Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stoppten. Das ihm unterstehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hatte mit dem von den Grünen geführten Bezirksamt einen Nutzungsvertrag ausgearbeitet. Für fünf Jahre sollten Flüchtlinge in der Hauptmann-Schule unterkommen, der Bezirk dafür rund 20.000 Euro pro Monat einschließlich Investitionsumlage erhalten. Doch die CDU-Abgeordneten stellten sich quer, sie störten sich an den Besetzern im anderen Gebäudeflügel. Möglicherweise werde der Bau irgendwann wieder als Schulstandort benötigt, hieß es.

Die Grünen reagierten verärgert. Sie warfen der Union vor, ihnen lediglich im Wahlkampf keinen Erfolg zu gönnen. Es sei „verantwortungslos“, dass 100 traumatisierte Menschen „aus wahltaktischen Gründen in Turnhallen verbleiben müssten“, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Schließlich schlossen Czaja und Herrmann ein bemerkenswertes Bündnis – gewissermaßen Schwarz-Grün gegen Schwarz: Der Bezirk stellt der Sozialverwaltung die Flüchtlingsunterkunft bis Jahresende mietfrei zur Verfügung. Damit sinken die Kosten, und der Hauptausschuss muss dem Vertrag nicht zustimmen.

„Anhaltspunkte für eine Straftat nicht erkennbar“

Sozialsenator Czaja kann noch einen weiteren Erfolg verbuchen. Ihm drohen keine juristischen Konsequenzen wegen seiner Amtsführung bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Eine im Dezember vergangenen Jahres von mehr als 40 Rechtsanwälten eingereichte Strafanzeige gegen ihn wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt wird nicht weiterverfolgt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte Czaja mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Dies sei „nach Prüfung ohne Durchführung von Ermittlungen“ geschehen. Die Prüfung habe ergeben, dass „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat nicht erkennbar sind“, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Berliner Morgenpost. Aus denselben Gründen sei auch das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Lageso-Präsidenten Franz Allert eingestellt worden. Allert war von den Rechtsanwälten ebenfalls angezeigt worden.

Zum Zeitpunkt der Strafanzeige war die damalige Krise am Lageso auf dem Höhepunkt. Die Rechtsanwälte führten an, dass freiwillige Hilfsorganisationen und die Berliner Ärztekammer die Zustände auf dem Platz vor der Behörde an der Moabiter Turmstraße schon länger als katastrophal beschrieben und dringend Abhilfe gefordert hätten. Es habe sich aber nichts Wesentliches verändert, vielmehr liege ein „systematischer Rechtsbruch“ durch die Verantwortlichen vor.

Flüchtlinge müssen nicht mehr unter freiem Himmel warten

Inzwischen ist nicht mehr das Lageso für die Flüchtlinge zuständig, sondern ein neues Landesamt, das am 1. August seinen Betrieb aufnahm. Es ist in Teilen zunächst noch am Lageso-Sitz an der Turmstraße untergebracht. Bereits zuvor wurden Verbesserungen eingeführt, zudem ist die Zahl der neu nach Berlin kommenden Asylbewerber stark gesunken. Die Flüchtlinge müssen nicht mehr unter freiem Himmel auf ihre Vorsprachetermine warten, im ehemaligen Kongresszentrum ICC in Charlottenburg wurde ein großer Wartebereich eingerichtet. Manche Anliegen der Flüchtlinge können auch direkt dort bearbeitet werden.

Zurzeit kommen nach Auskunft der Sozialverwaltung rund 720 Flüchtlinge pro Tag ins ICC, davon könnten etwa 170 Fälle bereits vor Ort geklärt werden und müssten nicht an die Turmstraße weitergeleitet werden. Der Betrieb in der Turmstraße verlaufe mittlerweile „in geregelten Bahnen“, so eine Sprecherin der Sozialverwaltung.

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